Landtagswahlen trotz Corona Wahlhelfer gesucht
Rund 50.000 ehrenamtliche Wahlhelfer werden allein in Rheinland-Pfalz gebraucht. Dieses Jahr dürfte die Suche aufgrund der Pandemie schwieriger sein. Bürgermeister fordern eine reine Briefwahl.
"Das sind echt schwierige Bedingungen für uns", klagt Michael Cyfka. "Und von der versprochenen Unterstützung durch das Land merke ich relativ wenig." Cyfka ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg, zu der 17 Ortsgemeinden zwischen Nahe und Hunsrück gehören. Am 14. März wird hier gewählt - wie in ganz Rheinland-Pfalz.
Der CDU-Politiker hat wenig Verständnis dafür, dass die Landtagswahl nicht als reine Briefwahl abgehalten wird. "Es heißt überall, Kontakte reduzieren, und dann rufen wir die Leute ins Wahllokal", kritisiert Cyfka.
"Es heißt überall, Kontakte reduzieren, und dann rufen wir die Leute ins Wahllokal", kritisiert Cyfka.
Wie rund ein Dutzend anderer Kommunen in Rheinland-Pfalz hatte Cyfka versucht, beim Landeswahlleiter die Genehmigung für eine ausschließliche Briefwahl in seinen Ortsgemeinden zu bekommen - ohne Erfolg.
Suche nach Wahlhelfern
Jetzt muss er genügend ehrenamtliche Helfer finden, die anpacken wollen und die Wahllokale nach den geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einrichten, Desinfektionsmittel besorgen, Plexiglasscheiben aufbauen. Und vor allem, die bereit sind, am Wahltag als Wahlhelfer im Einsatz zu sein.
"Das ist echt ein Problem", sagt Cyfka. Meistens hätten in den vergangenen Jahren Mitglieder der Gemeinderäte im Wahllokal geholfen, doch viele von ihnen gehörten altersbedingt zur Risikogruppe - und blieben nun lieber zu Hause.
"Wenn es richtig schlecht läuft, dann muss ich notfalls Leute zwangsverpflichten", sagt Cyfka. Aber das wolle er eigentlich vermeiden. Und so hofft er, dass sich bis zum Wahltag noch genügend Wahlhelfer finden.
Der Wahlkampf läuft - doch wie wird der Wahltag unter Pandemie-Bedingungen?
Reine Briefwahl - bislang keine Option
Landesweit werden 50.000 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt, sagt Landeswahlleiter Marcel Hürter. Er sitzt knapp 80 Kilometer weiter nördlich in seinem Büro in Bad Ems. Hürter sieht keine Voraussetzung dafür, in der Verbandsgemeinde von Bürgermeister Cyfka eine ausschließliche Briefwahl anzuordnen.
Insgesamt 13 Kreiswahlleitungen und mehrere Bürgermeister hätten in den vergangenen Tagen entsprechende Anträge gestellt. Alle hat Hürter abgelehnt. Mit der Änderung des Landeswahlgesetzes habe der rheinland-pfälzische Landtag zwar auf die Pandemie reagiert und die Bedingungen geschaffen, regional begrenzt, also in einzelnen Stimmbezirken oder Wahlkreisen, eine Briefwahl anzuordnen. Doch die Hürden seien hoch. "Die reine Briefwahl kommt nur als Ultima Ratio in Betracht", erklärt Hürter.
Nur aufgrund der Corona-Inzidenzwerte in einer Gemeinde zu entscheiden, greife zu kurz. In die Abwägung müsse auch die "verfassungsrechtliche Bedeutung der Öffentlichkeit der Wahl" einfließen, und diese könne so nur im Wahllokal sichergestellt werden.
Stimmabgabe im Wahlkokal oder per Brief - beides möglich.
Gang ins Wahllokal ist möglich
Reine Briefwahl werde nur angeordnet, wenn das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gekommen sei, sagt Hürter. "Die Besorgungen des täglichen Lebens sind aber nach jetzigem Stand weiter möglich. Daher ist auch ein Aufsuchen des Wahllokals nicht ausgeschlossen." Hygienekonzepte sollten sicherstellen, dass Wählerinnen und Wähler beim Wahlgang vor gesundheitlichen Risiken geschützt seien. Außerdem sei ja jedem Bürger durchaus freigestellt, Briefwahl für sich zu beantragen.
Mehr Briefwähler - verzögerte Auszählung?
In Landau in der Pfalz stellt man sich genau darauf ein - mehr Briefwähler. Im Keller des Rathauses in Landau stapeln sich die Kisten mit Briefwahlunterlagen. "Wir haben unser Team, das für die Briefwahl zuständig ist, mehr als verdoppelt", sagt Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch.
Der CDU-Politiker fürchtet, dass es am Wahlabend länger dauern könnte, bis die Stimmen ausgezählt seien. Denn auch die Briefwahlunterlagen dürften erst um 18 Uhr geöffnet werden: "Wir können ja nicht schon mittags anfangen, die Wahlbriefe aufzumachen. Das heißt, wir brauchen definitiv länger."
Denn während beim Urnengang die Identität der Wähler direkt vor Ort im Wahllokal überprüft werde, gehe das bei der Briefwahlauszählung erst am Abend, und dieser zusätzliche Schritt koste schlicht mehr Zeit.
Verschieben ist keine Alternative
Die Wahl wie in Thüringen zu verschieben, sei in Rheinland-Pfalz nicht in Betracht gekommen, heißt es aus dem rheinland-pfälzischen Innenministerium. In Thüringen gebe es eine freiwillige Übereinkunft für eine Neuwahl, daher sei es möglich gewesen, das Datum für diese Neuwahl zu ändern, so Innenminister Roger Lewentz. Die Wahlperiode des rheinland-pfälzischen Landtags dagegen ende am 17. Mai 2021.
In Rheinland-Pfalz muss also jetzt gewählt werden. Bürgermeister Cyfka versucht daher, Corona-Schnelltests für seine potenziellen Wahlhelfer zu besorgen. "Ich hoffe, das klappt. Genug FFP2-Masken und Desinfektionsmittel haben wir zum Glück schon." Er ist froh, wenn er die Landtagswahl hinter sich gebracht hat. "Denn am Ende halte ich meinen Kopf hin, wenn hier was schief geht."
