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Hochstufung der AfD Was die "Stillhaltezusage" bedeutet

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung - aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz. mehr

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Julia Klöckner spricht in der Gedenkstunde zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Bundestag.

Bundestag erinnert an Weltkriegsende "Das Ausmaß ist bis heute nicht allen bewusst"

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat Bundestagspräsidentin Klöckner an oft vergessene Opfer erinnert. Bundespräsident Steinmeier warnte generell davor, die Verbrechen der Deutschen zu vergessen. mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

"Gesichert rechtsextremistisch" Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung vorerst aus

Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch hat der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage" abgegeben. Bis zu einem Gerichtsurteil wird der Nachrichtendienst die Aussage nicht öffentlich wiederholen. mehr

Stefanie Hubig
Porträt

Neue Justizministerin Hubig Von Berlin nach Mainz und wieder zurück

Mit Stefanie Hubig wird eine ehemalige Richterin Bundesjustizministerin. Zuvor war sie neun Jahre lang Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Kurz nach ihrem Amtsantritt hat sie bereits eine schwierige Aufgabe vor sich. Von Oliver Bemelmann. mehr

Zwei Spiegelkästen mit der Aufschrift "80 Jahre" und "Kriegsende" stehen vor dem Brandenburger Tor.

80 Jahre nach Zweitem Weltkrieg Gedenken, überschattet von einem neuen Krieg

Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Der Bundestag gedenkt des Endes der NS-Herrschaft. Russische und belarusische Vertreter sind nicht eingeladen - dies sorgt für Diskussionen. Von Ruth Kirchner. mehr

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Eine Beamtin der Bundespolizei stoppt am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke ein Fahrzeug.

Zurückweisung von Schutzsuchenden Welchen Spielraum Dobrindts Weisung lässt

Ein "faktisches Einreiseverbot" - auch für Schutzsuchende. Damit machte Merz Wahlkampf. Nun gilt die rechtlich umstrittene Weisung. Sie lässt jedoch Spielraum, etwa bei Einreisen von Kindern. Experten sehen darin Kalkül. Von C. Kornmeier. mehr

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Innenminister Alexander Dobrindt

Neuer Innenminister Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an. mehr

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Leuchtende Buchstaben "AfD" stehen vor Häusern.
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Rechtsextremismus-Einstufung Was die Klage der AfD bedeutet 

Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch stoppen. Verschiedene Szenarien sind nun möglich. Von Kolja Schwartz. mehr

Matthias Miersch
Porträt

Neuer SPD-Fraktionschef Miersch In der ersten Reihe angekommen

Matthias Miersch führt künftig die Bundestagsfraktion der SPD. Der Parteilinke gilt als enger Vertrauter von Parteichef Klingbeil. In der schwarz-roten Koalition dürfte ihm nun eine Schlüsselrolle zukommen. Von Torben Ostermann. mehr

Szmbolbild: AfD ist gesichert rechtsextremistisch. (Quelle: dpa/Sven Simon)

Verfassungsschutz Auch AfD in Brandenburg gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine fehlerhafte Kommunikation zur Hochstufung führte zuvor zur Entlassung von Präsident Jörg Müller. mehr

Jens Spahn und Heidi Reichinnek

Kooperation vor Kanzlerwahl Ändert die CDU ihr Verhältnis zur Linkspartei?

Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linken ab - doch genau das wurde für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl nötig. Die Diskussion ist damit neu entfacht, Kanzleramtsminister Frei zeigt sich offen. mehr

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Der neue SPD-Fraktionschef Miersch

Bisheriger Generalsekretär Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Chef der Bundestagsfraktion. Der 56-Jährige wurde mit gut 83 Prozent gewählt, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Miersch folgt auf Klingbeil, der ins Kabinett wechselt. mehr

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Kanzler Merz im ARD-Brennpunkt "Es ist ein ehrlicher Tag gewesen"

Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen verwehrten Merz im ersten Anlauf ihr Ja zur Kanzlerschaft. Wer es war und warum, dem wollen weder er selbst noch sein Vize Klingbeil nachgehen. Vielmehr wolle man sich nun an die Arbeit machen. mehr

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Das neu ernannte Kabinett um Bundeskanzler Friedrich Merz (vorne r, CDU) sitzt im Rahmen der Vereidigung der Bundesminister auf der Regierungsbank.
Überblick

Schwarz-rote Koalition Das ist das neue Kabinett

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Deutschland wieder eine voll handlungsfähige Regierung - mit Mehrheit im Bundestag. Bei den Ministerposten gab es so manche Überraschung. Ein Überblick in Kurzporträts. mehr

Kanzler Merz und die Minister Klingbeil und Dobrindt

Stolperstart von Kanzler Merz Deutschland hat eine neue Regierung

Der Weg dorthin war holprig, doch nun hat Deutschland eine neue Regierung: Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Anlauf sind er und sein Kabinett vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt worden. mehr

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Friedrich Merz und Lars Klingbeil
analyse

Start mit Makel So dramatisch verlief Merz' Kanzlerwahl

Dass eine angehende Koalition die Kanzlerwahl zunächst verpatzt, gab es noch nicht. Stunden der Unsicherheit und Schuldzuweisungen lagen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang im Bundestag. Von Corinna Emundts. mehr

Olaf Scholz gratuliert Friedrich Merz

Abstimmung im Bundestag Merz im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt

Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf zum Kanzler gewählt. Nach der Niederlage im ersten Wahlgang erhielt er die nötigen Stimmen. Anschließend bekam Merz von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde. Im Bundestag wurde er vereidigt. mehr

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Friedrich Merz

Nach gescheiterter Kanzlerwahl Merz will noch heute erneut antreten

CDU-Chef Merz will sich noch heute erneut zur Wahl stellen, um Kanzler zu werden - darauf verständigten sich Union und SPD mit Grünen und Linken. Im ersten Wahlgang hatte Merz überraschend die nötige Mehrheit im Bundestag verfehlt. mehr

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Alterspräsident Willy Brandt eröffnet 1983 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestages
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Kanzlerwahlen seit 1949 24-mal sofort ein Ja - bei Merz nicht

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Sehr knapp war es aber auch früher schon einige Male. Ein Rückblick auf die Wahlgänge seit 1949. mehr

CDU-Chef Merz im Bundestag
faq

Gescheiterter Wahlgang Was bedeutet die Nichtwahl von Merz?

Friedrich Merz hat bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nun soll es einen zweiten Wahlgang geben. Was passiert bei einem erneuten Scheitern? Von Frank Bräutigam und Kolja Schwartz. mehr

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Matthias Miersch

Designierter Fraktionschef Miersch will nicht SPD-Generalsekretär bleiben

Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert war er kommissarisch SPD-Generalsekretär geworden. Jetzt will Matthias Miersch den Posten offenbar aufgeben - Grund: Er soll SPD-Fraktionschef werden. mehr

Jens Spahn, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt im Bundestag

Merz im ersten Wahlgang gescheitert "14 Tage ist jetzt eine wichtige Frist"

Der erste Anlauf von Merz aufs Kanzleramt ist gescheitert. Was das Grundgesetz nun vorsieht und vor welcher Herausforderung Merz nun steht, erklärt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam. mehr

Auswärtiges Amt

Stellenabbau der neuen Regierung Diese Sonderbeauftragten sollen wegfallen

Die neue Bundesregierung will kürzen: Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren sollen offenbar abgeschafft werden - etwa der Beauftragte für Ladesäuleninfrastruktur oder die Botschafterin für feministische Außenpolitik. mehr

Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender und neuer Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, aufgenommen im Rahmen einer Pressekonferenz nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU in Berlin.
podcast

11KM Die GroKo, die keine mehr ist

Nach seiner Wahl zum Kanzler muss Merz eine schwarz-rote Koalition führen, die keine GroKo mehr ist. 11KM über die Frage, ob aus Union und SPD diesmal mehr als ein Zweckbündnis werden kann.  mehr

Frauke Petry

Frühere AfD-Chefin Petry will eine neue Partei gründen

Frauke Petry hat einst die AfD mitgegründet und sie später im Streit verlassen. Ein erster Anlauf mit einer eigenen Partei scheiterte. Nun glaubt Petry, eine neue Leerstelle in der Parteienlandschaft entdeckt zu haben. mehr

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz im Bundestag.

Neue Bundesregierung Wie die Kanzlerwahl abläuft

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Scholz mit Großem Zapfenstreich verabschiedet. Heute soll Merz zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. So sieht der Zeitplan aus. mehr

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