Europaparteitag der FDP Strack-Zimmermann soll es richten
Die Europawahl ist 2024 die einzige größere Wahl, bei der die FDP nicht um den Einzug ins Parlament bangen muss. Mit ihrer Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat die Partei in Brüssel viel vor.
Wie stehen die Liberalen zur EU? Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte es kürzlich beim Dreikönigstreffen in Stuttgart auf ihre Art: "Ich bin ein totaler Europafreak." Gute Voraussetzungen für ihre Rolle als designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni. Heute soll sie beim Europaparteitag der FDP in Berlin gewählt werden.
Strack-Zimmermann, die Liberalen - sie präsentieren sich im Vorfeld der Wahl als Europa-Enthusiasten. Als durchaus EU-kritische allerdings. Zu viel Regulierung, zu viele Verbote, so lautet der Vorwurf im Programmentwurf.
Der Fingerzeig geht in Richtung EU-Kommission: Unter deren Präsidentin Ursula von der Leyen sei fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen worden. 50 Prozent weniger davon für die Wirtschaft und nur noch solche Regeln, die Mittelständler auch umsetzten können - so lautet die Forderung der FDP. Außerdem: mehr Freihandel, weniger Subventionspolitik. Im Programmentwurf heißt es: "Europa muss einfacher werden."
Und schlanker. Die EU-Kommission soll nach dem Willen der FDP schrumpfen, von derzeit 27 auf dann 18 Mitglieder. Außerdem soll es nur noch einen Sitz des Parlaments geben, in Brüssel. Der Zweitsitz in Straßburg würde dann wegfallen - ein Vorschlag, der in der EU immer wieder diskutiert wird, vor allem aber am Widerstand Frankreichs scheitert.
Inhaltlich will die FDP die EU stärken, ihr mehr Macht verleihen. Etwa beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik: Es soll eine Europäische Verteidigungsunion und eine europäische Armee geben, also eine, über die die EU befehlen würde - unter parlamentarischer Kontrolle. Auch soll verstärkt gemeinsam Rüstung eingekauft werden.
Die Handschrift der Spitzenkandidatin
Themen, die die Handschrift der Spitzenkandidatin tragen. Noch ist Strack-Zimmermann Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Sie gilt als eine der vehementesten Ukraine-Unterstützerinnen und schreckt in dieser Angelegenheit auch nicht davor zurück, sich mit Kanzler Olaf Scholz anzulegen, wenn dessen militärische Hilfsangebote für die Ukraine ihr nicht weit genug gehen.
"Boah, die Alte nervt", soll es dem außenpolitischen Chefberater von Kanzler Scholz, Jens Plötner, schon entfahren sein, weil Strack-Zimmermann nicht locker ließ. Bei einer Bundeswehrtagung im vergangenen Jahr hatte sie den Kanzler öffentlich nach einer möglichen nachhaltigen Ukraine-Strategie gefragt. Den Vorfall machte sie auf X (ehemals Twitter) selbst öffentlich. Sie muss einstecken - und teilt aus.
Die 65-Jährige ist bekannt für ihre direkten, schlagfertigen, bisweilen derben Ansprachen. Sie sagt auch mal "geil". Oder "Scheiße". Etwa dann, wenn es um die AfD geht. "Je größter der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf." Der Satz fiel bei einer Parteiveranstaltung in Düsseldorf und sorgte für Aufregung. Strack-Zimmermann stellte daraufhin lediglich klar, dass sich das auf die allgemeine gefährliche politische Lage bezog und sie niemanden direkt erwähnt habe.
Strack-Zimmermann wird Berlin und den Bundestag auf eigenen Wunsch verlassen - sagt sie zumindest. Böse Zungen behaupten, man wolle eine Querulantin nach Brüssel abschieben. Eine, die die Regierung in Sachen Verteidigungspolitik immer wieder kritisiert hat - und damit auch ihre eigene Partei, die an der Regierung beteiligt ist. Strack-Zimmermann streitet das ab.
2008 hat ihre politische Karriere als Bürgermeisterin von Düsseldorf angefangen, von dort wechselte sie nach Berlin. Möglich, dass die EU für sie jetzt einfach der nächste Schritt ist, gerade mit Blick auf eine neue, starke EU-Verteidigungs- und -Außenpolitik. Ins Abseits abschieben lassen dürfte sich die resolute Rheinländerin nicht so leicht. Gut möglich, dass die EU Strack-Zimmermann nicht leiser, sondern sie die EU lauter machen wird.
Wie sind die Erfolgsaussichten?
Dass sie nach der Wahl nach Brüssel wechseln wird, gilt als sicher: Bei der Europawahl muss die FDP nicht um den Einzug ins Parlament bangen - anders als bei den anderen Wahlen in diesem Jahr, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Für deutsche Kandidaten bei der Europawahl gibt es keine Sperrklausel. Auch Klein- und Kleinstparteien, die in Deutschland für die Europawahl antreten, schaffen es ins Parlament. Die Frage ist vielmehr, wie viele weitere FDP-Kandidaten Strack-Zimmermann nach Brüssel folgen. Mehr als fünf Prozent werden für die FDP auch in Europa nicht erwartet.