Koalitionskrise beigelegt Bayern will im Bundesrat für Finanzpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf haben sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt.
Die bayerische Landesregierung will das Finanzpaket des Bundes in der Ländervertretung nicht blockieren. Bayern werde am Freitag im Bundesrat zustimmen, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einer Krisensitzung der Koalitionspartner CSU und Freie Wähler in München. Darüber gebe es "Konsens in der Staatsregierung, bei allen Bauchschmerzen, die man haben kann bei solchen Summen".
Der Freistaat werde aber in einer Protokollerklärung seine Position darlegen. Darin werde klargestellt, dass die Klimaneutralität nicht als Staatsziel festgelegt werden solle und dass der Länderfinanzausgleich reformiert werden müsse, so Herrmann bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
Bayern-Stimmen könnten entscheidend sein
Damit das Schuldenpaket am Freitag den Bundesrat passieren kann, könnte es auf die Stimmen des Freistaats ankommen. Denn für das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden. Dazu braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag am Dienstag, sondern anschließend am Freitag auch im Bundesrat.
Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen, es fehlen also fünf. Die sechs bayerischen Stimmen könnten daher am Ende ausschlaggebend sein - wenn nicht andere Länder mit einer Regierungsbeteiligung von FDP, Linken oder BSW zustimmen, was aber in den meisten Fällen noch ungewisser ist.
Koalitionskrise beigelegt
Für eine Zustimmung brauchte es aber vorab Einigkeit von CSU und Freien Wählern - bei Uneinigkeit hätte sich Bayern laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten müssen.
Die Freien Wähler hatten das Paket bisher abgelehnt. "So, wie derzeit dieses Papier der schwarz-roten künftigen Koalition vorliegt, können wir nicht zustimmen, weil wir damit mehr Gefahr als Chance für die Stabilität unseres Landes sehen", hatte Aiwanger noch am vergangenen Mittwoch gesagt. Zudem verwiesen die Freien Wähler auf ihren Koalitionsvertrag mit der CSU - dort werden derartige Schuldenpläne kategorisch ausgeschlossen.
"Die Bayern-Koalition steht", sagte nun der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl. "Wir haben uns zu einem gemeinsamen Weg zusammengerauft." Damit ist die Koalitionskrise in Bayern beigelegt.
Mit einem Nein der bayerischen Freien Wähler wären nicht nur Hunderte Milliarden für die Bundeswehr und für die Sanierung der maroden Infrastruktur in Gefahr gewesen. Auch die mühsam gefundene Basis einer neuen schwarz-roten Bundesregierung und damit die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum nächsten Bundeskanzler hätte am seidenen Faden gehangen.
In der CSU hatte es deshalb hinter den Kulissen Gedankenspiele gegeben, eher die Bayern-Koalition mit den Freien Wählern zu riskieren.