Faeser sieht erste Erfolge Grenzkontrollen werden verlängert
Die Bundespolizei wird mindestens bis März stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz durchführen. Innenministerin Faeser verlängerte die Maßnahmen und wies auf Erfolge hin.
Seit Mitte Oktober gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese Maßnahmen werden nun verlängert, kündigte Innenministerin Nancy Faeser an. Mindestens bis zum 15. März kommenden Jahres sollen Beamte mit ihrer verstärkten Präsenz die Schleusungskriminalität und irreguläre Migration begrenzen. Bei der EU-Kommission sei die Verlängerung hinterlegt worden. Die Bundespolizei könne damit auch "weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", sagte Faeser.
Faeser: Unerlaubte Einreisen zurückgegangen
Mit den bisherigen Ergebnissen zeigte sich die Innenministerin zufrieden: Durch die vorübergehenden Grenzkontrollen und mit den Nachbarstaaten eng abgestimmte Maßnahmen sei die Zahl der unerlaubten Einreisen bundesweit um mehr als 60 Prozent von über 20.000 im Oktober auf etwa 7.300 im November zurückgegangen. Zudem seien seit Beginn der Grenzkontrollen 340 Schleuser festgenommen worden.
"Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich", so Faeser. Insgesamt habe die Bundespolizei in diesem Jahr etwa 119.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt, teilte das Ministerium weiter mit. Im Vorjahr seien es etwa 92.000 gewesen. "Wir werden auch weiter alles dafür tun, dass sich die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken", sagte Faeser. Wegen der Kontrollen kommt es an den Grenzen mitunter zu kilometerlangen Staus.
Kritik von FDP-Politikerin
Auf die negativen Folgen der stationären Kontrollen wies die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch hin. Sie nannte die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze "bedauerlich". Die dadurch immer wieder entstehenden Staus und damit einhergehenden Verzögerungen im Grenzverkehr schränkten insbesondere Pendler ein, beklagte die Bundestagsabgeordnete, die ihren Wahlkreis in Konstanz hat. Erfolgreicher als die stationären Kontrollen an der Grenze seien ohnehin die Kontrollen von deutschen Polizisten auf Schweizer Seite. Dort würden die meisten Zurückweisungen ausgesprochen.
Die Gewerkschaft der Polizei vermutet, dass der starke Rückgang illegaler Grenzübertritte in den vergangenen Wochen nur zu einem geringen Teil auf die Kontrollen zurückzuführen ist und wirbt für einen Abzug der Beamten.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen
Faeser hatte die Grenzkontrollen seit ihrer Einführung am 16. Oktober mehrfach für kürzere Zeiträume verlängert. Die bereits im Herbst 2015 begonnenen stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze laufen aktuell bis zum 11. Mai 2024.
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Handelt es sich um nur wenige Tage, kann dies mit kurzer Frist getan werden. Diese Möglichkeit endet allerdings nach zwei Monaten, im Falle Deutschlands am 15. Dezember.