Ampel zu Waffenlieferungen Einigkeit - mit Abweichlern
Wie schlagkräftig sollen die Waffen sein, die Deutschland an die Ukraine liefert? Die Koalitionäre haben ein Papier dazu vorgelegt - doch FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will einem Gegenantrag der Union folgen.
Es soll ein gemeinsamer Antrag der Ampel-Fraktionen sein: "Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen" heißt es im Titel. Unterschrieben wurde das Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, von den Fraktionschefs aller drei Regierungsparteien. Im Kern geht es um eine umfangreichere Militärhilfe für die Ukraine.
Doch während SPD und Grüne betonen, sich über den Inhalt einig zu sein, spricht der Fraktionschef der Liberalen von einem "Dissens" innerhalb der Koalition. "Das muss man offen ansprechen", sagt Christian Dürr. Nach seinen Worten besteht der Dissens darin, dass in dem Antrag nicht konkret benannt wird, welche schlagkräftigeren Waffensysteme Deutschland in die Ukraine schicken will.
Strack-Zimmermann auf Unions-Linie
Hauptfigur dabei ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie setzt sich seit Monaten dafür ein, dass "Taurus"-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert werden. Doch davon steht nichts im Papier der Regierungsfraktionen.
Das ermuntert Strack-Zimmermann zu einem ungewöhnlichen Schritt: Sie kündigt im Kurznachrichtendienst X an, einem Gegenantrag der Union zur Ukraine-Hilfe zuzustimmen. Darin ist explizit von "Taurus"-Lieferungen die Rede.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz spricht von einem Waffensystem, das der Ukraine sehr helfen könne. Zum Beispiel dabei, die Nachschubwege für russisches Kriegsmaterial zu zerstören.
Genau darin sieht die SPD ein Problem. Kanzler Olaf Scholz befürchtet Eskalationspotenzial, wenn "Taurus"-Marschflugkörper im Ukraine-Krieg zum Einsatz kommen. Denn sie werden von Flugzeugen aus als eine Art selbstlenkende Rakete abgefeuert und können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung präzise treffen. Damit hätte die Ukraine die Möglichkeit, diese Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einsetzen.
SPD steht Mützenich zufolge geschlossen da
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warnt deshalb davor, sich auf "Taurus" zu versteifen. Man könne diesen Konflikt, den größten Landkrieg Europas nach Ende des Zweiten Weltkrieges, nicht mit nur einem Waffensystem lösen.
Mützenich spielt auf FDP-Frau Strack-Zimmermann an, die durch ihr angekündigtes Ja zum Unions-Antrag das Miteinander in der Regierungskoalition ein weiteres Mal auf die Probe stellt. Die SPD-Fraktion steht nach Mützenichs Worten geschlossen da: "Ich bin froh, dass ich 207 solidarische Abgeordnete habe."
Ein Verhalten wie das von Strack-Zimmermann verenge den politischen Spielraum, den der Kanzler habe, meint Mützenich. Die eine Koalitionsfraktion spottet gegen die andere - von Gemeinsamkeit ist wieder einmal wenig zu spüren.
Grüne stellen die Professionalität infrage
Auch die Grünen machen klar, beim Thema Ukraine-Hilfe keine Abweichler in eigenen Reihen zu haben. Man sei sehr gemeinsam und geschlossen, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie spricht von einer "Frage der Professionalität": Wenn man ein gemeinsames Verhandlungsziel erreicht habe, sollten Koalitionäre auch ausschließlich dem zustimmen. So funktioniert nach ihren Worten ein Regierungsbündnis.
Es ist ein indirekter Vorwurf der Grünen an die FDP, innerhalb der Ampelkoalition nicht professionell zu arbeiten. Noch bleiben allen Beteiligten anderthalb Tage Zeit, sich intern zu koordinieren und abzustimmen - um am Donnerstag ein halbwegs geschlossenes Bild abzugeben, wenn der Bundestag über die Anträge der Ampel-Fraktionen und der Union zur Militärhilfe an die Ukraine entscheidet.