Außenpolitik Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen.
Die Union teilt nach Einschätzung ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz außenpolitisch mehr Positionen mit den Grünen als mit der SPD. Auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte, sagte der CDU-Politiker der Bild, "in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD".
Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sei die Union aber ganz anderer Meinung, "da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel", so Merz. Er betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe auch keinen Koalitionswahlkampf. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte er.
Grünen-Chefin betont außenpolitische Gemeinsamkeiten
Am Wochenende hatte schon Grünen-Chefin Franziska Brantner im Konflikt mit Russland eine größere Nähe zu Merz als zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert. Auf die Frage "Was können Sie mit Herrn Merz besser als mit Herrn Scholz?" sagte Brantner der "Bild am Sonntag": "Frieden, Freiheit in Europa und klar an der Seite der Ukrainer stehen."
Grünen-Co-Parteichef Felix Banaszak äußerte sich ebenfalls kritisch zum Ukraine-Kurs des Kanzlers und der SPD. "Ich nehme wahr, dass die Union unsere Position dort stärker unterstützt als es andere im politischen Berlin gerade tun", sagte er.
Habeck fordert "Klarheit und Ehrlichkeit" von Scholz
Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, forderte von Scholz "Klarheit und Ehrlichkeit" in Ukraine-Politik. "Besonnenheit ist immer richtig und gut", sagte Habeck am Montag am Rande seiner Reise zu Wirtschaftsgesprächen in Kenia dem TV-Sender Welt. Was nicht gehe, sei, dass "man sich vor Putin in den Staub wirft". Notwendig sei "eine gerichtete Besonnenheit", betonte Habeck. "Und die heißt, dass wir den Frieden in Europa in Freiheit bekommen müssen."
Bei der Ukraine-Politik sei "nicht ganz klar, wohin die SPD will", es gebe da "unterschiedliche Strömungen", fügte der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister mit Blick auf die Sozialdemokraten hinzu.
Habeck äußerte sich auch zu den industriepolitischen Vorschlägen von Scholz. Dieser hatte am Wochenende auf einer SPD-Veranstaltung unter anderem eine Investitionsprämie unter der Überschrift "Made in Germany Bonus" angekündigt. "Ich muss ein bisschen schmunzeln, weil dieser Vorschlag relativ exakt meinem Vorschlag von vor vier Wochen ungefähr entspricht", sagte dazu Habeck. "Und entsprechend freue ich mich natürlich, dass der Bundeskanzler den übernommen hat."
