Innenpolitik

50 Jahre ESA Warum Deutschland jetzt eine Raumfahrtministerin hat

50 Jahre nach Gründung der Europäischen Raumfahrtagentur hat Deutschland ein Raumfahrtministerium. Warum die Bundesregierung das Thema wichtig findet und was Ministerin Bär vorhat. Von Dominic Hebestreit. mehr

Cum-Cum und Cum-Ex Verhindert der Bürokratieabbau neue Ermittlungen?

Ein Gesetz zum Bürokratieabbau ermöglicht es Banken, bald früher als bislang Steuer- und Buchungsbelege zu vernichten. Kritiker befürchten, dass dem Staat viel Geld verloren geht. Das Finanzministerium winkt ab. Von Philipp Eckstein. mehr

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken

Koalitionsausschuss Regierung dringt auf "Tempo, Tempo, Tempo"

Bessere Stimmung bis zum Sommer verspricht Kanzler Merz. Viel Zeit bleibt bis dahin nicht - und die Liste der Vorhaben der Regierung ist lang. Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses stand im Zeichen der "Beschleunigung". Von Iris Sayram. mehr

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hintergrund

"Sofortprogramm" Welche Prioritäten die Regierung setzen will

Das "Sofortprogramm" der Bundesregierung zählt auf vier Seiten rund 60 Punkte auf. Diese Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollen nun "prioritär" umgesetzt werden. Ein Überblick. mehr

Der Koalitionsausschuss bei einer Pressekonferenz.

Neue Bundesregierung Koalition will Wirtschaft mit "Sofortprogramm" stärken

Der erste Koalitionsausschuss von Union und SPD hat ein "Sofortprogramm" beschlossen, das vor allem der Wirtschaft helfen soll. Es gehe "nun Schlag auf Schlag", versprach Kanzler Merz. Doch konkrete Daten wurden kaum genannt. mehr

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Eine Familie geht durch eine Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt am Main.

Kabinettsbeschlüsse Migrationspolitik soll verschärft werden

Das neue Kabinett hat eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht und Personalien beschlossen. Im Fokus: die Migrationspolitik. Der Familiennachzug soll begrenzt und die besonders schnelle Einbürgerung gestoppt werden. mehr

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Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Thorsten Frei

Koalitionsausschuss Viele Männer, große Ziele

Der Koalitionsausschuss soll die Richtung der neuen Bundesregierung vorgeben. Heute kommt er zum ersten Mal zusammen. Offenbar ist mit Noch-SPD-Co-Chefin Esken nur eine Frau dabei. Das sorgt für Unmut - auch in der Union. Von Sabine Henkel. mehr

faq

Kabinett billigt Entwurf Was Dobrindt in der Migrationspolitik plant

Ende der schnelleren Einbürgerung und Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge: Das Kabinett hat die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. Worum es geht. mehr

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Geplantes Primärarztsystem Warken hofft auf "mehr Zeit am Patienten"

Ein Arzt für fast alles: Mit dem Primärarztmodell will Gesundheitsministerin Warken mehr Effizienz ins Gesundheitssystem bringen. In den tagesthemen verteidigte sie den Plan: Ziel sei eine bessere Versorgung. mehr

analyse

Merz in Finnland Klare Ansagen in Nordeuropa

Für Bundeskanzler Merz ist klar: Deutschland und andere Länder müssen sich auf eine längere Unterstützung der Ukraine einstellen. Seine Finnlandreise scheint zumindest rhetorisch zu einer Veränderung geführt zu haben. Von Uli Hauck. mehr

eine rote Ampel leuchtet vor einem CDU-Plakat mit Friedrich Merz darauf

Länder-Kritik an Steuerversprechen "Wer bestellt, muss auch bezahlen"

Eine höhere Pendlerpauschale, weniger Mehrwertsteuer in der Gastronomie: In den schwarz-roten Koalitionsvertrag haben es viele Versprechen geschafft, die auch für die Bundesländer teuer werden. Deren Kritik wird immer lauter. mehr

Blick vom Beueler Rheinufer auf den Rhein in Bonn.

Digitalministerium in Bonn Steuerzahlerbund nennt zweiten Dienstsitz "absurd"

Deutschlands erstes Digitalministerium soll nicht nur in Berlin residieren, sondern auch in Bonn. Der Bund der Steuerzahler hält von dieser Entscheidung gar nichts - und erinnert die Bundesregierung an das Sparversprechen im Koalitionsvertrag. mehr

Kritik an Israels Kriegsführung "Verstehe das Ziel nicht mehr"

Bundeskanzler Merz schlägt gegenüber der israelischen Regierung eine neue, scharfe Tonlage an. Beim WDR-Europaforum äußerte er sich kritisch über das Vorgehen Israels in Gaza. Diese Woche soll es ein Gespräch mit Netanjahu geben. Von Julian Nothen. mehr

Bundesregierung Virologe Streeck soll neuer Drogenbeauftragter werden

Bekannt wurde der Bonner Virologe Streeck während der Corona-Pandemie: Damals setzte er sich eher für Gebote als Verbote ein. Nach ARD-Informationen soll er neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden. mehr

Grüne-Jugend-Vorsitzende Kritik an Nietzard wegen "ACAB"-Sweatshirt

Nach einem Instagram-Post mit einer die Polizei beleidigenden Aussage steht die Vorsitzende der Grünen Jugend auch bei Parteikollegen in der Kritik. In einem Podcast räumt sie zwar Fehler ein, bekräftigt aber ihre Kritik im Grundsatz. mehr

Blick aus Israel auf den zerstörten Gazastreifen.

Vorgehen im Gazastreifen Auch in Deutschland wächst die Kritik an Israel

Mehrere SPD-Politiker fordern einen Stopp der Waffenexporte nach Israel. Außenminister Wadephul nennt die Lage in Gaza "unerträglich": Parteiübergreifend wächst in Deutschland die Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen. mehr

Bürgerentscheid Potsdams Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Potsdams Oberbürgermeister Schubert ist abgewählt worden. Bei einem Bürgerentscheid stimmte eine Mehrheit für seine Abwahl. Das nötige Quorum wurde nur knapp erreicht. Der 52-Jährige stand seit Längerem in der Kritik. rbb24

Deutsche Asylpolitik EU-Kommissar zeigt Verständnis für Grenzkontrollen

Seit mehr als zwei Wochen können an deutschen Grenzen auch Schutzsuchende zurückgewiesen werden. Während viele Nachbarländer die Bundesregierung kritisieren, zeigt der zuständige EU-Kommissar Brunner Verständnis für den schärferen Kurs. mehr

Flüchtlingsfamilie bei der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bayern

Gesetzentwurf des Innenministers Kabinett soll Stopp von Familiennachzug beschließen

Nach den Grenzkontrollen geht Innenminister Dobrindt eine weitere Verschärfung in der Migrations- und Asylpolitik an. Am Mittwoch soll das Kabinett beschließen, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. mehr

Eine Frau sitzt im Homeoffice am Küchentisch und arbeitet an einem Laptop

Kritik an "Life-Life-Balance" CDU legt in Arbeitszeit-Debatte nach

Die Debatte, ob die Deutschen genug arbeiten, reißt nicht ab. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert mehr Einsatz zum Erhalt des Wohlstandes. SPD-Chef Klingbeil will Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. mehr

Frank-Walter Steinmeier spricht in Delitzsch vor der Kulisse eines DDR-Neubaublocks.

Bundespräsident in Sachsen Steinmeier fordert von Regierung "anderen Stil"

Die Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik - das zeigen Umfragen deutlich. Bundespräsident Steinmeier fordert von der neuen Regierung ein besseres Auftreten. Sein Rezept gegen die Verdrossenheit: Mit den Menschen sprechen. Von M. Pieper. mehr

Windenergieanlagen im Osten von Brandenburg.

BSI-Chefin zu Cybersicherheit "Wachsende Angriffsflächen" bei Energieversorgung

Viele Solar- und Windkraftanlagen statt weniger großer Kraftwerke: Die Energiewende erhöht die Zahl möglicher Ziele für Cyberkriminelle. Die Präsidentin der zuständigen Bundesbehörde warnt vor verstärkten Angriffen. mehr

Bundeswehr Rückkehr zur Wehrpflicht laut Pistorius möglich

Eine Reform des Wehrdienstes wird seit Langem diskutiert - bei bisherigen Plänen steht Freiwilligkeit im Fokus. Doch Verteidigungsminister Pistorius machte nun erneut deutlich: Reicht das nicht aus, sei auch eine Rückkehr zur Wehrpflicht denkbar. mehr

SPD-Parteichef Klingbeil offen für AfD-Verbot

Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung. mehr

AfD-Anhänger halten Deutschlandfähnchen und Pappherzen mit der Aufschrift "Kanzlerin der Herzen" und "Alice für Deutschland!" bei einer Wahlkampfveranstaltung der Partei