Baden-Württemberg Gemeinderat Baden-Baden: Zentralklinikum soll in Rastatt gebaut werden
Der Baden-Badener Gemeinderat hat dem Bau des geplanten Zentralklinikums am vorgesehenen Standort mehrheitlich zugestimmt. Es soll am Münchfeldsee in Rastatt entstehen.
Der Gemeinderat Baden-Baden hat am Montagabend in einem Grundsatzbeschluss mehrheitlich dafür gestimmt, dass das geplante Zentralklinikum am vorgesehenen Standort am Münchfeldsee in Rastatt gebaut werden soll. Die Pläne sollen weiterverfolgt werden. Am Dienstag soll der Kreistag Rastatt über den Standort abstimmen.
Der Bau des neuen Zentralklinikums am Münchfeldsee ist nicht unumstritten. Dem Beschluss im Baden-Badener Gemeinderat ging eine längere und emotionale Debatte voraus. Befürworter und Kritiker brachten noch einmal ihre Argumente vor. Ein Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wurde abgelehnt.
Halle bei Abstimmung voll besetzt
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um die Abstimmung zu verfolgen. Die Halle war mit rund 200 Personen voll besetzt. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Mittelbaden waren in den Reihen. Vor dem Gebäude protestierten Gegner.
Bei der Gemeinderatssitzung waren auch Mitarbeitende des Klinikums Mittelbaden.
Oberbürgermeister spricht von elementarem Beschluss
Der Baden-Badener Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) sprach vor der Abstimmung von einem elementaren Beschluss, der gefasst werde. Entsprechend froh war er auch über den Ausgang der Abstimmung. Der Grundsatzbeschluss wurde mit 26 Ja-Stimmen, zwölf Nein-Stimmen und einer Enthaltung gefasst.
Ich bin froh, dass wir eine große Mehrheit für das Projekt gewinnen konnten. Dietmar Späth, Oberbürgermeister von Baden-Baden
Baden-Baden: Gesundheitsminister Lucha warb für Zentralklinikum
Auch Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) war gekommen. Er warb noch einmal für das geplante Zentralklinikum. "Ich möchte das schnell und unkompliziert mit ihnen umsetzen."
Man muss die Kräfte bündeln. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha war bei der Gemeinderatssitzung
Zentralklinikum in Rastatt: Bürgerbegehren angestrebt
In Baden-Baden hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich gegen Rastatt als Klinikstandort und für einen Standort in Baden-Baden starkmacht. Sie will ein Bürgerbegehren und damit einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen. Über 5.700 Unterschriften wurden dazu an die Stadtverwaltung Baden-Baden übergeben. Die werden laut Stadtverwaltung jetzt geprüft.
Offener Brief von Chefärzten zu Zentralklinikum
Im Gegenzug gibt es einen offenen Brief verschiedener Chefärzte des Klinikums, die den Standort Rastatt für die richtige Wahl halten. "Ein Zentralklinikum ist aus ärztlicher Sicht für die optimale medizinische Versorgung aller Menschen in Mittelbaden unabdingbar", heißt es in dem Brief. Patienten und Patientinnen sowie die Mitarbeitenden des Klinikums bräuchten das Zentralklinikum schnellstmöglich.
Kreis Rastatt ging auf Baden-Badener Forderungen ein
Im vergangenen Sommer hatte der Kreistag Rastatt mehrheitlich entschieden, auf die drei wesentlichen Forderungen des Gemeinderats Baden-Baden einzugehen. Dabei geht es um Beteiligungsverhältnisse, den Namen und einen Gemarkungstausch.
Sendung am Di., 26.11.2024 6:30 Uhr, SWR4 BW Studio Karlsruhe
