Baden-Württemberg Wer wird was in der neuen Bundesregierung? Diese Namen aus BW werden gehandelt
Noch laufen die Koalitionsverhandlungen, aber es wird schon eifrig spekuliert. Wer aus BW hat Chancen, Ministerin oder Minister zu werden? Unser Reporter ging auf dem Bundespresseball auf Spurensuche.
Keiner weiß es sicher, welche Baden-Württemberger in einem möglichen Kabinett von Friedrich Merz Minister werden könnte. "Das wissen die Sterne", sagte etwa Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Pforzheim, auf Nachfrage des SWR. Dennoch erfreut sich die Sterndeutung im politischen Berlin außerordentlicher Beliebtheit.
Bundespresseball in Berlin - Wer aus BW landet wo?
Wer hat die besten Chancen, Minister zu werden? Hört man sich in der baden-württembergischen CDU um, gilt ein Mann als gesetzt: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Abgeordneter aus Donaueschingen im Schwarzwald-Baar-Kreis und enger Vertrauter von CDU-Chef Merz. Zudem war Frei Spitzenkandidat der BW-CDU bei der Bundestagswahl. Er wird für drei Schlüsselpositionen gehandelt: Als Chef des Bundeskanzleramtes könnte er eng an der Seite eines möglichen Kanzlers Merz bleiben und gewissermaßen als "Chefingenieur“ den Maschinenraum der Macht steuern. Der medienaffine Frei müsste in dieser Funktion allerdings Entscheidungen seines Chefs eher im Hintergrund vorbereiten und den Zusammenhalt der Koalition managen.
Auch auf diesem Posten könnte Frei landen
Anders als Bundesinnenminister – ein weiterer Posten, mit dem Frei immer wieder in Verbindung gebracht wird. Hier wäre der langjährige Innen-Experte der Union auch für die Migrationspolitik verantwortlich und würde als eine der Schlüsselfiguren in einer neuen Regierung wohl im Fokus des Interesses stehen.
Eine dritte Möglichkeit wäre, Frei würde nicht in die Regierung gehen, sondern als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Nachfolge von Merz antreten. Eine Funktion, für die auch immer wieder der Name Jens Spahn genannt wird. Dem ehemaligen Bundesgesundheitsminister wird großer Ehrgeiz nachgesagt. Als Kanzler braucht Merz einen Fraktionsvorsitzenden, der ihm den Rücken freihält und Mehrheiten sichert. Wie sich Merz entscheiden wird, ist unklar. Ebenso, was Frei selber will. Darüber schweigt sich der Jurist traditionell aus.
Welche Rolle spielt Manuel Hagel?
Während Frei gesetzt sein dürfte, wird spannend werden, welcher Christdemokrat möglicherweise einen weiteren Kabinettsposten bekleiden könnte. Hier dürfte auch CDU-Landeschef Manuel Hagel ein Wörtchen mitreden wollen. Immer wieder genannt wird Andreas Jung aus dem Wahlkreis Konstanz, der stellvertretender Chef der Bundes-CDU ist und außerdem die Landesgruppe der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten führt.
Jung ist der Energie- und Klimaexperte der Union. Er ist als möglicher Bundesumweltminister im Gespräch, falls dieses Ministerium nicht der SPD zufallen sollte. Allerdings könnte Jung Friedrich Merz zu liberal sein, denn Merz wird keine besondere Affinität zu "grünen" Themen nachgesagt, für die Jung steht. Gerade dies könnte allerdings wieder für den Südbadener sprechen, um die konservative Merz-CDU wieder für die bürgerliche Mitte attraktiver zu machen.
Bilger mit Erfahrung in der Regierung
CDU-Landeschef Hagel mag möglicherweise auch Gefallen an einer weiteren Option finden: An Steffen Bilger, dem Vorsitzenden des mächtigen CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg, der dem konservativen Flügel zugerechnet wird. Er war schon einmal Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat also Regierungserfahrung. Sein Thema ist inzwischen die Landwirtschaftspolitik. Auf das Agrarministerium erhebt aber die CSU Anspruch. Bilger wurde zwar im bayerischen Schongau geboren, aber ob das die Bayern überzeugen wird, das Agrarministerium der Schwesterpartei in Baden-Württemberg zu überlassen, ist eher nicht zu erwarten.
Zwei Frauen sind ebenfalls im Spiel
Eine Rolle könnten auch die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin Nina Warken und die stellvertretende Generalsekretärin der Bundes-CDU, Christina Stumpp, spielen. Beide könnten Parlamentarische Staatssekretärinnen werden. Zu hören ist, dass Warken auch Generalsekretärin der Bundes-CDU werden könnte, wenn Amtsinhaber Carsten Linnemann in die Regierung wechseln würde.
Für eine Position als Staatssekretär im Verkehrsministerium käme auch der Mittelstandspolitiker Thomas Bareiß infrage, der langjährige Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Württemberg-Hohenzollern und ehemalige Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Allerdings fiel Bareiß vor kurzem mit der umstrittenen Forderung auf, dass nach dem Ende der Ukraine-Krise wieder Gas über die russische Pipeline nach Deutschland fließen könne. Die Grünen forderten daraufhin den Ausschluss Bareiß‘ von den Koalitionsverhandlungen, weil Aussagen wie diese Putin in die Hände spielten.
Sollte Bareiß nicht berücksichtigt werden, könnte Felix Schreiner aus dem Wahlkreis Waldshut eine Alternative sein, der zusammen mit Bareiß für die CDU Baden-Württemberg in den Koalitionsgesprächen die Verkehrspolitik verhandelt.
Welchen Chancen hat Esken von der SPD?
Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben im Vergleich zum christdemokratischen Landesverband weniger Einfluss in ihrer Bundespartei und zudem eine ungelöste Frage: Was wird aus SPD-Chefin Saskia Esken? Aus der baden-württembergischen SPD sind immer wieder kritische Töne zu vernehmen: Als eine der beiden Parteivorsitzenden wird sie für das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht, Rücktrittsforderungen wurden laut. Sogar aus Eskens Wahlkreis Calw, in dem sie bei der Bundestagswahl nur knapp 13 Prozent der Erststimmen erringen konnte. Allerdings hat Esken auch Unterstützer. Interesse an einem Ministeramt wird Esken nachgesagt. Ob sie sich auf diese Weise vor dem drohenden Aus beim vorgezogenen SPD-Parteitag im Sommer retten kann, wird sich zeigen.
Katja Mast - abhängig von Eskens Zukunft?
Eine weitere Option aus der baden-württembergischen SPD für ein Ministeramt ist Katja Mast, die im Wahlkreis Pforzheim angetreten und über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Bei der SPD bekleidet sie das gleiche Amt wie Thorsten Frei in der Union: Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion. Mast leitet in den Koalitionsverhandlungen die SPD-Gruppe für Arbeit und Soziales. Sie könnte als Nachfolgerin für Hubertus Heil als Bundesarbeitsministerin bereitstehen. Mast gilt als loyale Parteimanagerin, allerdings ohne durchstechende Rhetorik. In Presserunden wägt sie ihre Worte besonders vorsichtig. Für ihren nächsten Karriereschritt dürfte maßgeblich sein, was aus Saskia Esken wird.
Ungewiss ist, ob Innen-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Wahlkreis Waldshut ihr Amt behalten wird. In den Koalitionsgesprächen verhandelt sie zwar in der Arbeitsgruppe für Kommunen, Sport und Ehrenamt mit, aber mit Johannes Fechner aus Emmendingen könnte ein weiterer Aspirant infrage kommen, der in der Verhandlungsgruppe für Innenpolitik mit dem heiklen Thema Migration befasst ist.
Überraschungen in der Personalfrage sind immer möglich
Letztlich bleiben solche Vermutungen Spekulation, denn immer wieder ist zu hören, dass es am Ende noch personelle Überraschungen geben könnte. Letztlich hängen politische Karrieren von vielen Faktoren ab, etwa der Aufteilung der Ressorts zwischen den Koalitionspartnern und dem Parteienproporz, was hoffnungsvollen Kandidaten am Ende der Verhandlungen noch Enttäuschungen bereiten kann. Wer was wird, wissen nach einem Wort von Katja Mast zurzeit möglicherweise tatsächlich nur die Sterne.
