Baden-Württemberg Wirtschaftskrise: Mehr Klagen bei den Arbeitsgerichten in BW
In Baden-Württemberg spüren auch die Arbeitsgerichte die Auswirkungen der schwachen Wirtschaft. Sie müssen sich mit mehr Klagen gegen Kündigungen beschäftigen.
Die Wirtschaftskrise ist bei den baden-württembergischen Arbeitsgerichten angekommen. Das belegen Zahlen, die Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur mitgeteilt hat. Demnach stieg die Zahl der neu eingereichten Klagen im Vergleich von 2023 auf 2024 um nahezu zwölf Prozent auf 37.236. Maßgeblicher Grund seien die Klagen von Arbeitnehmenden, die gegen ihre Kündigung vorgehen. Diese sind von 14.914 im Jahr 2023 auf 18.228 im Jahr 2024 gestiegen.
Im Schnitt dauert es 2,8 Monate, bis ein Gericht über eine Klage entschieden hat. Dieser Wert sei gleich geblieben und ist für die Ministerin ein Zeichen dafür, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg leistungsstark und effizient sei. Die Zahl der erledigten Fälle sei von 2023 auf 2024 um fast 16 Prozent auf 36.454 gestiegen.
Zahl der Videoverhandlungen an den Arbeitsgerichten nimmt zu
In Baden-Württemberg gibt es insgesamt neun Arbeitsgerichte. Und an diesen werden Videoverhandlungen immer wichtiger. Bis zu einem Drittel einer Verhandlungen werden laut Justizministerium als Videoverhandlung durchgeführt. Ein Verfahren, das den Gerichten und den Parteien ein Instrument zur effektiven Verhandlungsführung biete, so das Ministerium.
DGB sieht zunehmenden Druck auf die Beschäftigten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Zahlen als Beweis dafür, dass der Druck auf die Beschäftigten steigt. Und dass die Unternehmen Arbeitsgerichtsprozesse bewusst einkalkulierten, um Stellen abzubauen. DGB-Landeschef Kai Burmeister sagte: "Unsere Juristen in den gewerkschaftlichen Rechtsberatungen beobachten, dass Unternehmen verstärkt auch auf verhaltens- oder personenbedingte Kündigungen zielen, um Arbeitsplätze abzubauen." Mit diesen juristischen Winkelzügen solle so manches Mal die ausgeschlossene betriebsbedingte Kündigung umgangen werden.
Auch versuchten Unternehmen verstärkt, Beschäftigte jenseits von Gerichten zu Auflösungsverträgen zu bewegen. "Angesichts des immensen Drucks auf die Beschäftigten kann hier nicht mehr von wirklicher Freiwilligkeit gesprochen werden", kritisierte der Gewerkschaftler.
Viele große Unternehmen hatten in der Vergangenheit einen Stellenabbau angekündigt. So unter anderem der Autozulieferer Bosch, ZF Friedrichshafen, Porsche oder der Ingenieurdienstleister Bertrandt. Auch der Stuttgarter Autobauer Mercedes will Tausende Stellen abbauen.
Sendung am So., 6.4.2025 10:00 Uhr, SWR1 BW Nachrichten
