30 Jahre nach Anschlagsplan Linksextremisten stellen sich Prozess
Sie waren nach einem linksextremistischen Anschlagsplan in den 1990er-Jahren ins Ausland geflüchtet. Nun sind sie nach einem Deal für einen Prozess nach Deutschland zurückgekehrt. Bei ihrer Einreise wurden sie festgenommen.
Beamte der Bundespolizei haben am Mittwoch zwei mutmaßliche ehemalige Mitglieder einer linksextremistischen Gruppe - Peter K. und Thomas W. - im Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) festgenommen. Sie waren rund 30 Jahre auf der Flucht und hielten sich vor allem in Südamerika auf.
K. und W. hätten sich wie erwartet gestellt und sitzen inzwischen in Untersuchungshaft, hieß es vom Kammergericht gegenüber dem rbb am Donnerstag.
Der Festnahme vorausgegangen war eine Verständigung zwischen dem Gericht und den beiden Personen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Rechtsanwalt. Sie seien zurückgekommen, um sich dem Verfahren zu stellen. In der kommenden Woche beginnt der Prozess gegen die beiden vor dem Kammergericht Berlin.
Geplanter Sprengstoff-Anschlag in Berlin-Grünau
K. und W., beide inzwischen über 60 Jahre alt, wird vorgeworfen, Mitglieder der Gruppe "K.O.M.I.T.E.E." gewesen zu sein, das in den 1990er Jahren Anschläge verübte. Spätestens im Herbst 1994 sollen sich die beiden Verdächtigen mit einem dritten Mann zu der Vereinigung zusammengeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft nach Anklageerhebung mitteilte. Ihr Ziel sei es gewesen, durch Sprengstoffanschläge auf staatliche Einrichtungen, gesellschaftspolitische Veränderungen einzuleiten.
Im April 1995 sollen die drei Männer einen Sprengstoffanschlag auf das Abschiebe-Gefängnis in Berlin-Grünau kurz vor dessen Einweihung geplant haben. Dabei hätten sie Propangasflaschen mit Sprengstoff gefüllt und mit Zeitzündern präpariert. Kurz vor der Tat flüchteten die mutmaßlichen Täter allerdings, weil eine Polizeistreife sie gestört haben soll.
Ins Ausland abgesetzt
Gemeinsam mit dem dritten, inzwischen verstorbenen Mann setzten sich K. und W. anschließend ins Ausland ab. Sie lebten unter anderem in Venezuela und Brasilien.
Das Bundeskriminalamt hatte den dritten Verdächtigen fast 20 Jahre später in Venezuela aufgespürt. Die Polizei nahm ihn fest, ein Auslieferungsersuchen Deutschlands wurde aber abgelehnt. Die beiden Angeklagten erhielten Asyl in Brasilien.
Der Prozess gegen die beiden soll ab Montag, 17. März unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kammergericht beginnen. Mutmaßlich gibt es eine Vorvereinbarung mit der Bundesanwaltschaft. Das Kammergericht hat für den Prozess vier Verhandlungstage angesetzt, am 8. April soll das Urteil gesprochen werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 13.03.2025, 19:30 Uhr
