Vorwürfe gegen Berliner Grünen Neue Entwicklung im Fall Gelbhaar
Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. Recherchen weisen auf Betrug hin.
Ende Dezember hatte der rbb über konkrete Belästigungsvorwürfe gegen den grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar berichtet. Grundlage für die Berichterstattung waren eidesstattliche Versicherungen von Frauen, die mit uns gesprochen hatten. Außerdem gab es anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen, die uns im Wortlaut vorliegen.
Nicht alle an uns herangetragenen Vorwürfe und Schilderungen flossen in unsere Berichterstattung ein. Detaillierter berichteten wir ausschließlich über Vorwürfe, bei denen Frauen uns eigenes Erleben eidesstattlich versicherten. Das war deshalb wichtig, weil eine eidesstattliche Versicherung bedeutet, dass sich Menschen strafbar machen, wenn sie in einer solchen schriftlichen Erklärung falsche Behauptungen aufstellen.
Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne)
Zweifel an der Identität einer Person
Doch an der Identität einer der Frauen, Anne K., kamen jetzt Zweifel auf – nachdem diese seit einigen Tagen für den rbb nicht mehr zu erreichen war. Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.
Weitere Recherchen führten zu einer grünen Bezirkspolitikerin, bei der für uns zweifelsfrei feststeht, dass sie sich in Gesprächen dem rbb gegenüber als Anne K. ausgegeben hat und unter diesem Namen auch eine eidesstattliche Versicherung abgab.
Die Person bestreitet dies dem rbb gegenüber. Sie beteuert, lediglich den Kontakt zu Anne K. hergestellt zu haben. Allerdings konnte sie keine Belege erbringen, die zeigen könnten, dass eine Anne K. überhaupt existiert.
Ein wesentlicher Vorwurf ist damit nichtig
Für unsere Berichterstattung heißt das: Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen.
Für Stefan Gelbhaar ist das eine entlastende Botschaft. Der 48-Jährige stand schon vor unserer Berichterstattung unter Druck aus den eigenen Reihen. Mitte Dezember hatte er deshalb auf eine Kandidatur auf der Landesliste seiner Partei für die Bundestagswahl verzichtet. Anschließend hatte der Grünen-Kreisverband Pankow entschieden, erneut über die Kandidatur für den Direktwahlkreis abzustimmen, für den Gelbhaar zuvor bereits gewählt worden war.
Ombudsverfahren wird fortgesetzt
Wir haben auch die Ombudsstelle der Grünen über den Betrugsfall informiert – auch, weil es Anhaltspunkte gibt, dass die dort eingegangenen uns bekannten anonymen Meldungen ebenfalls von der Person stammen könnten, die sich gegenüber dem rbb als Anne K. ausgegeben hat. Die Ombudsstelle der Bundes-Grünen teilte dem rbb mit: "Das aktuelle Ombudsverfahren wird fortgesetzt. Die Ombudsstelle ist auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Meldenden und gemeldeten Person angewiesen."
Gegen die grüne Bezirkspolitikerin hat der rbb jetzt Strafanzeige gestellt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.01.2025, 19:30 Uhr
