Berlin Sparmaßnahmen des Senats: Wegner verteidigt Einsparungen - auch im Kulturbereich
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Sparmaßnahmen bei den Ausgaben des Landes verteidigt und auch für den Kulturbereich als dringend nötig bezeichnet. Es seien schmerzhafte Entscheidungen und der Senat habe sich das nicht leicht gemacht, sagte Wegner am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio. "Wir haben einfach in den letzten Jahren in Berlin zu viel Geld ausgegeben." Selbst dieser geänderte Haushalt für 2025 sei immer noch ein Rekordhaushalt. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Stadt.
Etwa 130 Millionen Euro will der Berliner Senat im kommenden Jahr im Kulturbereich sparen - "drastisch und brutal" findet das der Ressortchef. Er setzt auf Nachverhandlungen. Am Dienstagabend protestiert die Kulturszene mit einem Konzert.mehr
Geld für landeseigene Unternehmen, damit die Kredite aufnehmen können
Bei der Kultur werde man noch mal nach "alternativen Finanzierungsformen" suchen, sagte Wegner mit Blick auf Kritik und Ankündigungen von Kultursenator Joe Chialo (CDU), der sich noch nicht mit den Kürzungen abfinden will. Wegner betonte aber zugleich, auch der Kulturbereich habe ein Rekordvolumen von rund einer Milliarde Euro im Jahr, "das gab es noch nie".
Zu den "alternativen Finanzierungsformen" erläuterte Wegner, man wolle landeseigenen Unternehmen und Einrichtungen die Möglichkeiten geben, selbst Kredite aufzunehmen, die dann nicht über das Land Berlin liefen. "Da gibt es Gespräche mit dem Finanzsenator und dem Kultursenator." Da könne man noch "mit Kreativität" zu wichtigen Entscheidungen und Entlastungen in manchen Kultureinrichtungen kommen. Ansonsten habe das die Koalition so beschlossen.
Erhöhung von Parkgebühren für Anwohner hätte "einstellige Millionenbeträge" gebracht
Eine Erhöhung der weiterhin billigen Parkgebühren für Anwohner hätte insgesamt nicht viel gebracht im Haushalt, sagte Wegner weiter. Es wäre laut Wegner um einen "einstelligen Millionenbetrag" gegangen, auch bei einer Erhöhung auf 60 Euro für zwei Jahre. Gegenwärtig liegt die Gebühr bei 20,40 Euro für zwei Jahre. In den Bereichen Verkehr und Umweltschutz habe man deutlich kürzen müssen, weil sie aufgebläht worden seien durch "viele ideologische Träume" ehemaliger Grünen-Senatorinnen.
Insgesamt will der Senat aus CDU und SPD drei Milliarden Euro im Jahr weniger ausgeben. Bei der Subventionierung der Berliner Kultur sollen rund 130 Millionen Euro wegfallen, etwa 12 Prozent der Ausgaben. Der Kulturetat für 2025 liegt dann bei rund 1,12 Milliarden Euro.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.11.2024, 7:45 Uhr
