Brandenburg Brandenburger SPD-Spitze billigt Koalitionsvertrag mit BSW - Bündnis vor Weihnachten angestrebt
Die SPD-Spitze in Brandenburg hat den Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem BSW einstimmig beschlossen. Das teilte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mit.
Der Koalitionsvertrag soll beim Landesparteitag am Freitag kommender Woche vom Rest der Partei abgesegnet werden. Am selben Tag will auch das BSW entscheiden. Bis dahin soll auch die Kabinettsbesetzung geklärt sein. In der Woche darauf könnte Woidke als Landeschef im Landtag gewählt und vereidigt werden.
Die geplante Koalition will unter anderem die Krankenhausstandorte erhalten, die Kindergartenjahre beitragsfrei lassen, die Zahl der Polizisten aufstocken, illegale Migration eindämmen und den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Beide Parteien wollen sich für eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg einsetzen.
SPD und BSW in Brandenburg wollen ihr Bündnis - das erste dieser Art in Deutschland - vor Weihnachten gebildet haben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2024, 20 Uhr
