Brandenburg Zukunft des Potsdamer Oberbürgermeisters wird wohl am 25. Mai entschieden - Abwahlantrag eingebracht
Muss der umstrittene Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert vorzeitig gehen? Die Mehrheit der Stadtverordneten leitete ein Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker ein. Der will die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden lassen.
- zweiter Abwahlantrag gegen Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert eingebracht
- am 2. April wird der Antrag wohl in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit bekommen
- Schubert will Potsdamer entscheiden lassen - Bürgerentscheid wird wohl am 25. Mai stattfinden
Auf der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in Potsdam ist am Mittwochabend von der Fraktion "Die Andere" ein Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eingebracht worden. 46 der insgesamt 56 Abgeordneten sprachen sich dabei gegen den Rathauschef aus - das sind alle Abgeordneten bis auf die der SPD.
Für die Antragstellung waren zunächst nur 29 Stimmen nötig. Danach begann die gesetzlich vorgesehene "Abkühlphase" von vier Wochen. Am 2. April wird der Antrag der SVV zur Entscheidung vorgelegt. Dann ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.
Schubert will mögliches Votum nicht akzeptieren
Schubert hatte aber bereits angekündigt, dass er das mögliche Votum gegen ihn nicht akzeptieren und auch nicht zurücktreten würde. Stattdessen will er die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden lassen: Ob er weiter im Amt bleiben solle oder nicht, sei eine "Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger", erklärte Schubert. Der Bürgerentscheid soll am 25. Mai stattfinden. Das bestätigte der Wahlleiter der Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, dem rbb auf Nachfrage. "Wahlorganisatorisch bietet sich dieser Tag an - ich gehe auch davon aus, dass alle Fraktionen dieser Empfehlung folgen würden", so Tolksdorf weiter.
Vertreter der Stadtfraktionen hatten bereits am Dienstagabend im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung über den Zeitplan beraten.
Bürgerentscheid würde mindestens 250.000 Euro kosten
Der Bürgerentscheid würde mindestens 250.000 Euro kosten, sagte der Wahlleiter. Die Kosten entstehen unter anderem durch den Versand der Wahlbenachrichtigungen. Zudem müssen Erfrischungsgeldpauschalen für Wahlhelferinnen und -helfer gezahlt werden. Darüber hinaus müssen Wahllokale angemietet werden. Die Kosten für den Bürgerentscheid würden den Haushalt der Landeshauptstadt weiter belasten.
Rund 145.000 Wahlberechtigte würden Ende Mai über die Zukunft von Schubert entscheiden. Der Oberbürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und wenigstens 25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben haben: "Geht man von einer Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent aus, müssten 37.000 Wahlberechtigte für die Abwahl stimmen", rechnete Tolksdorf vor.
Schubert wirbt erneut um Unterstützung der Abgeordneten
Schubert warb auf der Sitzung erneut um Unterstützung bei den Abgeordneten, um wichtige Vorhaben für die Landeshauptstadt noch bis Ende seiner Amtszeit umsetzen zu können. Vorwürfe, viele der von ihm gesetzten Ziele seien nicht umgesetzt worden, wies er zurück. Stattdessen hob er Erfolge hervor - beispielsweise beim Bau und der Sanierung von Schulen und dem Ausbau digitaler Bürgerserviceangebote.
Kritik kam unter anderem von der Fraktion "Die Andere". Deren Abgeordneter Lutz Boede sagte, mittlerweile spiele das Ermittlungsverfahren gegen Schubert wegen Vorteilsnahme nur noch eine kleine Rolle. Das Verfahren war im Dezember gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Fast schwerwiegender sei, dass es keine Geschäftsgrundlage mehr für die Zusammenarbeit mit der SVV gebe. Zu oft habe die Verwaltung Beschlüsse der Stadtverordneten nicht umgesetzt, so Boede weiter. Hans-Jürgen Scharfenberg, der Vorsitzende der BfW-Fraktion, sprach von einem Versagen Schuberts als Kopf der Verwaltung. Das Vertrauensverhältnis sei zerrüttet.
Schubert will bis Herbst 2026 im Amt bleiben
Der Rückhalt Schuberts ist in den vergangenen Monaten immer geringer geworden. Die Liste der Vorwürfe gegen den Potsdamer Oberbürgermeister ist lang: Als Stadtoberhaupt sei Schubert ein Totalausfall, hieß es beispielsweise. Die CDU kreidet ihm an, dass er bislang keines der angekündigten Vorhaben vor allem beim Wohnungsbau umgesetzt habe.
Das Abwahlverfahren von Mittwochabend ist bereits das zweite Abwahlverfahren - 38 Abgeordnete verschiedener Fraktionen hatten es frühzeitig unterschrieben. Zuletzt hatte auch die achtköpfige AfD-Fraktion verkündet, das Abwahlverfahren zu unterstützen.
Schubert hatte die Abgeordneten derweil in einem Schreiben um Unterstützung für "letzte Monate gemeinsamer Politik" gebeten. Am Montag folgte ein zweites. Auf 20 Seiten erläuterte der SPD-Politiker, welche Schwerpunkte er bis Herbst 2026 gern angehen würde. Bis dahin will er nämlich im Amt bleiben: "Die Dinge, die ich angefangen habe, würde ich gerne vernünftig zu Ende bringen in meinem Dienst bis 2026", so Schubert. Ob er bis dahin wirklich Rathauschef bleiben wird, liegt dann wohl in der Hand der Bürger.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 22.01.2025, 19:30 Uhr
