Brandenburg Potsdamer Oberbürgermeister will Abwahlvotum nicht akzeptieren
Gegen den Potsdamer OB Mike Schubert haben die Stadtverordneten ein neues Abwahlverfahren angestoßen. Ein Rücktritt komme für ihn aber nicht infrage, sagt der SPD-Politiker. Eher sollten die Bürger entscheiden.
Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kämpft um sein politisches Überleben. 38 Abgeordnete haben einen neuerlichen Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters bereits unterschrieben. Es ist der zweite Versuch von Stadtverordneten fast aller Fraktionen, Schuberts Amtszeit vorzeitig zu beenden. Spitzenvertreter von CDU, Grüne-Volt-Die Partei, Die Andere, Linke, BfW, Freie Wähler und FDP fordern die Absetzung des Oberbürgermeisters und Neuwahlen. Offiziell eingereicht wird das Papier bei der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch.
An einen Rücktritt denkt der Potsdamer OB dennoch nicht. "Die Dinge, die ich angefangen habe, würde ich gerne vernünftig zu Ende bringen in meinem Dienst bis 2026", sagte Schubert dem rbb. Er habe sich gewünscht, "dass wir, nachdem das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, die Möglichkeit gehabt hätten, ins Gespräch zu kommen miteinander, wie man in den nächsten Monaten bis zur Oberbürgermeisterwahl miteinander arbeiten will". Dazu habe er den Stadtverordneten konkrete Vorschläge vorgelegt, sagte Schubert.
Schubert will Bürgerentscheid veranlassen
Das Stadtparlament hat 56 Abgeordnete. Die Zahl der Unterzeichner entspricht bereits der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zur Abwahl. Der Antrag steht in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 22. Januar auf der Tagesordnung. Danach beginnt die gesetzlich vorgesehene "Abkühlphase" von vier Wochen. Erst danach könnte die SVV die Abwahl beschließen, voraussichtlich im Rahmen ihrer dann folgenden regulären Sitzung am 5. März.
Auch dann will Schubert weiter nicht zurücktreten, sondern einen Bürgerentscheid einleiten, wie er jetzt dem rbb sagte. Ob er weiter im Amt bleiben solle oder nicht, sei eine "Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger", so Schubert.
CDU-Kritik: Keines der angekündigten Projekte umgesetzt
Einer von Schuberts größten Kritikern ist Clemens Viehrig, Fraktionsvorsitzender der CDU in Potsdam. Von zehn Punkten, die sich Schubert bei seinem Amtsantritt 2018 vorgenommen habe, sei kein einziger geschafft, kritisierte Viehrig gegenüber dem rbb. "Er hat viele Punkte angekündigt, er hat viele Punkte zu seinem Herzensprojekt gemacht. Aber er hat keines seiner Projekte umgesetzt", so Viehrig.
Schubert selbst geht auf diese Kritik nicht ein. Er sieht seine Arbeit vielmehr unvollendet und will die verbleibenden anderthalb Jahre im Amt nutzen.
Die Liste der Vorwürfe, die Schubert sich gefallen lassen muss, ist lang: Er sei die Zukunft der Wärmeversorgung nicht früh genug angegangen. Er habe sich nicht hinreichend um dem Jugendschutz gekümmert und nicht genug Stellen besetzt. Von den Kürzungsplänen angesichts des großen Haushaltsdefizits hätten betroffene Bereiche nicht von der Stadt, sondern aus der Presse erfahren. Schlechte Amtsführung wird ihm auch innerhalb seines Hauses vorgeworfen. Danach gefragt sagte Schubert, er wolle das nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. "Wir sind in einem Dienstverhältnis zueinander. Wenn man Dinge miteinander zu klären hat, dann macht man das intern", so Schubert gegenüber dem rbb. Das geschehe möglichst nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern da, "wo es hingehört, nämlich in Beigeordnetenkonferenzen und solchen Gesprächsrunden, und da würde ich solche Sachen auch immer kommentieren, aber nicht in der Öffentlichkeit".
Die Wohnungsnot wurde unter Schuberts kaum gemildert. Dafür könne er aber nichts, so Schubert: Zuerst sei ihm die Corona-Pandemie in die Quere gekommen, dann der Ukraine-Krieg.
Mittlerweile sei die Situation so, dass Wohnungsneubau 21 bis 26 Euro auf den Quadratmeter in Potsdam koste. "Mein Versprechen war nicht, einfach Wohnraum zu schaffen, damit noch mehr Menschen nach Potsdam ziehen können, sondern das Versprechen war ja, diese Stadt behutsamer zu entwickeln und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen", sagte der SPD-Politiker dem rbb. Ohne Förderung des Landes gehe es deswegen langsamer als es geplant war.
Selbstkritik in Hinblick auf Annahme von VIP-Tickets
Seit etwa einem Jahr gibt es immer neue Versuche, Schubert aus seinem Amt zu befördern. Besondere Brisanz erlangten dabei seine Besuche von Sportveranstaltungen. Ihm wurde vorgeworfen, VIP-Tickets für Sportveranstaltungen angenommen und teils mit seiner Frau besucht zu haben. Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme im Amt wurden gegen eine Geldzahlung im Dezember eingestellt.
"Es gab genügend Gründe, dieses Verfahren fortzusetzen", sagte Schubert nun dazu. Anwälte hätten ihm dazu geraten, Kolleginnen und Kollegen im deutschen Städtetag, auch Äußerungen von Transparency International verstehe er so. "Man hätte auch den Weg gehen können, das bis zum Ende 'durchzuklagen', wie man sagt. Ich habe mich ganz bewusst dagegen entschieden", sagte Schubert dem rbb.
Die Teilnahme an Veranstaltungen habe seinem Wahlversprechen entsprochen, möglichst nahbar zu sein. Seine Lernkurve in diesem Kontext sei nun steil. "Wenn ich mir was vorwerfen muss, dann ist es der Punkt, dass ich 2018 nicht mit der Sensibilität herangegangen bin, vielleicht müssen wir das verschärfen. Den Punkt muss ich bei mir kritisch hinterfragen", so Schubert.
Mit Material von Felix Moniac
Sendung: Brandenburg aktuell, 17.01.2025, 19:30 Uhr
