Brandenburg SPD und BSW in Brandenburg: So geht es weiter auf dem Weg zu einer Koalition
SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.
SPD und BSW in Brandenburg wollen ihre geplante Koalition möglichst bis Weihnachten unter Dach und Fach haben. Das ist der weitere Zeitplan:
29. November: Der SPD-Landesvorstand entscheidet über den Koalitionsvertrag. Auch die BSW-Landesspitze will zeitnah darüber beraten.
2. Dezember: Die SPD startet mit Regionalkonferenzen in Potsdam, Neuruppin und Fürstenwalde, um für den Koalitionsvertrag zu werben.
3. Dezember: In einer Sondersitzung des Landtags geht es um den ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW: die verlängerte Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen. Die Sitzung gilt als möglicher Lackmus-Test für SPD und BSW. Mehrere AfD-Anträge sollen ebenfalls zur Abstimmung stehen, unter anderem zur Forderung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Robert Crumbach beschloss die Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.
4. Dezember: Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in Bernau und Cottbus weiter.
6. Dezember: SPD und BSW entscheiden jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages.
11. Dezember: Für diesen Tag ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.24, 19:30 Uhr
