Saarland Rückführung von Syrern: Saar-Fraktionen wollen Entwicklung abwarten

Stand: 09.12.2024 16:00 Uhr

Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat in der deutschen Politik eine Debatte über eine mögliche Rückkehr der Flüchtlinge von dort ausgelöst. Zu früh – darin sind sich die saarländischen Landtagsfraktionen einig.

Mit Informationen von Aaron Klein

Millionen Syrer waren in den vergangenen Jahren vor Bashar al-Assad und seinem Terrorregime geflohen – auch nach Deutschland, auch ins Saarland. Islamistische Kämpfer der Gruppierung HTS haben dafür gesorgt, dass Syrien nun vor einem Machtwechsel steht. Wie sich das Land entwickelt, ist jedoch noch völlig unklar, eine Herrschaft von Islamisten ist möglich.

Debatte um syrische Geflüchtete nach Sturz des Assad-Regimes

Im saarländischen Landtag haben Debatten um die Zukunft syrischer Geflüchteter begonnen, kurz nachdem am Wochenende der langjährige Machthaber Baschar al-Assad von syrischen Rebellen gestürzt wurde. Die Saar-CDU sprach sich für einen Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge aus. Die Saar-SPD kritisierte den Vorschlag als voreilig, da die Lage im Land noch instabil und nicht vorhersehbar sei. Auch die Saar-AfD äußerte sich zurückhaltend und warf der CDU Wahlkampfgetöse vor.

Arweiler: Schnellschüsse im Wahlkampf

Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag eine Debatte über die Rückführung syrischer Flüchtlinge für unangebracht und verfrüht. Der stellvertretende Fraktionschef Pascal Arweiler sagte, was aus Teilen der Bundes-CDU dazu zu hören sei, seien Schnellschüsse im Bundestagswahlkampf.

Auch CDU und AfD wollen abwarten

Aus der CDU-Landtagsfraktion hieß es, die Lage sei noch unübersichtlich. Aber alles, was dazu führe, dass Menschen zurückgeführt werden können, sei gut. Mit dem Sturz des Assad-Regimes könnte auch ein Grund für viele Asylanträge weggefallen sein, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer. Das müsse geprüft werden.

Das sieht auch die AfD-Fraktion im Landtag so. Und: Alle Syrer, die – wie in Saarbrücken geschehen – auf den Straßen das Ende des Assad-Regimes feiern, könnten jetzt nach Hause, erklärte Fraktionschef Josef Dörr. Trotzdem solle die Entwicklung der Lage in Syrien erst in Ruhe beobachtet werden. Dann könne man diese Diskussion führen.

Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 09.12.2024 berichtet.

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In Saarbrücken sind am Sonntag den zweiten Tag in Folge Syrer auf die Straße gegangen, um das Ende des Assad-Regimes zu feiern. Die Polizei geht von 4000 Menschen aus.

"Nach Jahrzehnten der Angst steht die Zukunft weit offen"

Es war ein historischer Moment: Der syrische Diktator Assad hat das Land verlassen. Er wurde von einer Allianz verschiedener Rebellengruppen gestürzt. Nicht nur in Syrien, sondern weltweit – auch im Saarland – wurden die Ereignisse euphorisch gefeiert. Sophia Hoffmann, Professorin für Internationale Politik an der Universität Erfurt und Expertin für die Region, erklärt: „Das Land und seine Menschen haben jahrzehntelang gelitten. Jetzt besteht wieder Hoffnung.“

Welche geopolitischen Auswirkungen hat der Sturz des syrischen Diktators?

Nach 24 Jahren an der Macht ist Baschir al-Assad gestürzt. Verschiedene Islamistengruppen haben innerhalb von nicht einmal zwei Wochen Militäroffensive einer Schreckensherrschaft ein Ende bereitet. Wie ist dieser Umsturz geopolitisch zu verstehen? Im SR kultur-Interview Politikwissenschaftler Gerald Schneider.

Quelle: SR