Saarland Verzögerungen beim Lärmaktionsplan in Saarbrücken
Die Stadt Saarbrücken muss mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe rechnen, wenn sie nicht zeitnah einen neuen Lärmaktionsplan vorlegt. Die gesetzliche Frist ist eigentlich seit Juli abgelaufen. Am Dienstag hat der Stadtrat über den Plan beraten, fertig wird er aber wohl frühestens im kommenden Sommer.
Mit Informationen von Lisa Krauser
Wo ist der Lärm, insbesondere durch den Straßenverkehr, besonders hoch und was kann dagegen getan werden? Darauf liegt der Fokus beim Lärmaktionsplan, der seit 2008 gesetzlich verpflichtend ist und alle fünf Jahre aktualisiert werden muss.
Bis Juni dieses Jahres hätten die Städte und Gemeinden die aktualisierten Pläne vorlegen müssen. Damit hinkt die Stadt Saarbrücken bereits ein halbes Jahr hinterher, kritisiert Robin Kulpa von der Deutschen Umwelthilfe gegenüber dem SR.
Der Verein hat angekündigt, dass er gegen Saarbrücken und 20 andere Kommunen rechtlich vorgehen will.
Verzögerung wegen "hohen Abstimmungsbedarfs"
Die Stadt Saarbrücken begründet die monatelange Verspätung auf SR-Anfrage mit hohem Abstimmungsbedarf zwischen der Stadt und den Straßenverkehrsbehörden. Der Entwurf wurde am Dienstagabend im Stadtrat behandelt. Vor Sommer 2025 sei aber nicht mit einem fertigen Lärmaktionsplan für Saarbrücken zu rechnen.
Als Maßnahmen, um den Lärm zu reduzieren, setzt die Stadt unter anderem auf Tempo-30-Zonen, planerische Gesamtkonzepte oder auch den Einbau von Flüsterasphalt – den allerdings auch nur dort, wo Straßen sowieso umfassend saniert werden müssen.
Im Gespräch ist derzeit unter anderem, die Breite Straße in Malstatt und die Deutschherrenstraße zur Tempo 30 Zone zu machen.
Über dieses Thema berichtete die SR info Rundschau auf SR 3 Saarlandwelle am 10.12.2024.