Sachsen CDU und SPD wollen Minderheitsregierung für Sachsen auf den Weg bringen
In Sachsen sind CDU und SPD einer gemeinsamen Minderheitsregierung einen guten Schritt näher gekommen. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen freigemacht.
CDU und SPD wollen gemeinsam in Koalitionsgespräche gehen, um eine Minderheitsregierung zu bilden. Das erklärten sie am Abend in einer abgestimmten Pressemitteilung. Zu weiteren Details wollen sich beide Parteien am Freitagvormittag äußern.
Papier von CDU- und SPD-Spitzen
Ein MDR SACHSEN bereits vorliegendes Papier der Verhandlungspartner - Spitzenpolitiker von SPD und CDU - zur angestrebten Zusammenarbeit kündigt "parlamentarische Initiativen und Wahlvorschläge" an, die gemeinsam abgestimmt werden sollen.
Unsere beiden Fraktionen vereinbaren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in allen parlamentarischen Angelegenheiten und verpflichten sich auf eine eindeutige Haltung bei allen Abstimmungen im Sächsischen Landtag. Daher wird vereinbart, dass es keine Enthaltung bei Abstimmungen gibt. Verhandlungspapier der Sächsischen Union und SPD Sachsen |
Abgrenzung zur AfD
Das Papier enthält außerdem eine strikte Abgrenzung zur AfD: "Eine Zusammenarbeit oder eine Suche nach parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD, als gesichert rechtsextrem eingestufter Partei, wird es durch die neue Regierung und die Koalitionsfraktionen nicht geben." Ein Treffen Anfang November zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban hatte für viel Kritik gesorgt. Es sei dabei um landespolitische Themen gegangen, hatte der Regierungssprecher mitgeteilt.
Minderheitsregierung bleibt einzige Option
Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung die einzige Option, um Neuwahlen in Sachsen zu vermeiden. CDU und SPD fehlen zu einer Mehrheit im Landtag zehn Stimmen. Das BSW hatte die gemeinsame Sondierung vor einer Woche abgebrochen.
BSW stellt Bedingungen
BSW Landes-Chefin Sabine Zimmermann äußert am Abend scharfe Kritik an der geplanten Minderheitsregierung. Eine schwarz-rote Koalition ohne eigene Mehrheit bedeute für Sachsen "Stillstand pur", so Zimmermann. Das BSW werde sich guten Lösungen nicht verschließen und eine konstruktive Grundhaltung bewahren. Ob Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Wiederwahl im Landtag bestehen werde, sei ungewiss. Ohne konkrete Zusagen – zum Beispiel gegen Sozialkürzungen oder für einen konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern – bekomme er vom BSW keine Stimme.
CDU und SPD hatten bereits zweimal eine gemeinsame Regierung gebildet - von 2004 bis 2009 und von 2014 bis 2019. In der vergangenen Legislaturperiode gab es ein Dreier-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD.
MDR (sat)
