Sachsen Neue Woche, neue Runden: Sondierungen in Sachsen gehen weiter
Nach ersten Kennenlernrunden zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sah es so aus, als könnten die drei Parteien trotz großer inhaltlicher Differenzen einen Weg zu einer gemeinsamen Regierung finden. Sie stimmten Sondierungsgesprächen zu und Arbeitsgruppen berieten sich. Ende der Vorwoche unterbrach die SPD diese Gespräche, weil sie wegen des Abstimmungsverhaltens von BSW-Abgeordneten im Landtag zu einem AfD-Antrag verärgert war. Nun haben die drei Parteien Missverständnisse ausgeräumt.
- Nach einem klärenden Gespräch sondieren CDU, BSW und SPD weiter.
- Bis zum Ende der Sondierungsrunden vereinbarten die drei Parteien, sich besser abzustimmen.
- Experte und Politiker in Brandenburg äußern Eindruck: Bei Gesprächen in Sachsen fehlt das Vertrauen.
CDU, BSW und SPD in Sachsen setzen ihre in der vergangenen Woche unterbrochenen Sondierungsgespräche fort. Das haben die drei Parteien am Montag in Dresden nach einem Treffen ihrer Spitzenvertreter mitgeteilt. "Missverständnisse im Umgang miteinander" seien ausgeräumt worden. Bis zum 7. November sollen die sondierenden Arbeitsgruppen Ergebnisse vorlegen.
Abstimmungsverhalten von BSW verärgert SPD
Mit "Missverständnissen" war das Abstimmungsverhalten mehrerer BSW-Abgeordneter im Sächsischen Landtag gemeint, die einem Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie zugestimmt hatten. Für die sächsischen SPD-Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann kam das einem "Schulterschluss von AfD und BSW" und einer "schwere Belastung für die laufenden Sondierungsgespräche" gleich. Denn der Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die Stimmen des BSW gekommen, weil die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren aber nur 24 Stimmen.
Die SPD setzte die Gespräche aus und verlangte ein "klärendes Gespräch". Die Sozialdemokraten brauchten Klarheit darüber, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei. Homann zog Parallelen zu den schwierigen Verhandlungen in Thüringen und sagte übers Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen: "Das BSW ist eine neue Partei. Aber trotzdem wissen sie genau, was sie tun. Und deshalb ist es wichtig, dass wir uns noch mal hinsetzen und das miteinander klären."
Parteien wollen sich besser abstimmen
Am Montag nun trafen sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD zu so einem klärenden Gespräch. "Das Abstimmungsverhalten im Plenum sowie Missverständnisse im Umgang miteinander wurden dabei angesprochen und ausgeräumt", hieß es danach. Man habe Vereinbarungen getroffen, wie man sich während der Sondierungsgespräche künftig besser abstimmen und zusammenarbeiten wolle. Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ab 7. November müssten dann die Landesvorstände der Parteien abstimmen, bevor offizielle Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden könnten.
Experte zur BSW-Abstimmung: "Störmanöver hat Misstrauen demonstriert"
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer wertete die BSW-Stimmen für einen AfD-Antrag im Landtag vorigen Freitag als Störmanöver bei der Regierungsbildung von CDU, BSW und SPD. "Es handelt sich um einen Affront gegenüber den potenziellen Koalitionspartnern", sagte Vorländer der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende.
Das BSW habe damit Misstrauen und Unzuverlässigkeit demonstriert. Ob das BSW künftig auch bei anderen Themen mit der AfD stimmen werde, sei vollkommen unsicher, so Vorländer. Er sehe zur Zeit keine verlässliche und vertrauensvolle Basis für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD.
Den Eindruck brachte auch Brandenburgs SPD-Chef Dietmar Woidke zum Ausdruck, nachdem in seinem Bundesland die Sondierungsgespräche mit dem BSW erfolgreich verliefen und Koalitionsgespräche starten können.
Nachdem die Gespräche in Sachsen und Thüringen stockten, waren aus Thüringen Vorwürfe laut geworden, dass sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sehr in die Sondierungsgespräche einmischen würde. Dabei geht es vor allem um einen Friedens-Passus. Wagenknecht wies diese Kritik am Montag zurück, betonte aber: Das Thema Krieg und Frieden könne sich ihre Partei "nicht wegverhandeln lassen."
MDR (kk/dkö)/AFP/dpa
