"Brombeer"-Koalition BSW stimmt für Regierungsbeteiligung in Thüringen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat grünes Licht für eine Koalition mit CDU und SPD in Thüringen gegeben. Auf dem Landesparteitag in Ilmenau stimmten 76 der 104 anwesenden Mitglieder für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BSW. Sahra Wagenknecht hatte zuvor dafür geworben, dem Vertrag zuzustimmen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD in Thüringen zugestimmt. Auf dem Landesparteitag in Ilmenau sprachen sich am Samstag 76 der 104 anwesenden BSW-Mitglieder für das Dreierbündnis aus. Es gab zwei Enthaltungen und 26 Gegenstimmen. Aktuell hat das BSW in Thüringen 126 Mitglieder.
Sarah Wagenknecht, Steffen Schütz und Katja Wolf verlassen die Bühne. Auf dem Landesparteitag in Ilmenau stimmten am Samstag 76 der 104 anwesenden Mitglieder für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BSW. Es gab zwei Enthaltungen und 26 Gegenstimmen.
Wagenknecht wirbt für Koalitionsvertrag
Damit folgten die Mitglieder dem Appell der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht. In ihrer Rede hatte sie zuvor eingeräumt, dass die Konstellation in Thüringen schwieriger sei als in Brandenburg, weil es drei Koalitionspartner gebe.
Doch das BSW sei angetreten, um nicht nur für eine andere Politik zu stehen, sondern diese andere Politik auch zu machen. Der Koalitionsvertrag trage die Handschrift des BSW und sei ein guter Kompromiss. Das BSW habe der CDU Dinge aufgezwungen, die die CDU alleine nie gemacht hätte.
Auch Kritik an Zusammenarbeit mit CDU in Thüringen
Bei den Redebeiträgen der Mitglieder gab es trotzdem kritische Stimmen. Insbesondere das Thema Frieden trieb viele um. Die Zusammenarbeit mit der CDU, die manche Redner als Kriegstreiber bezeichneten, stieß bei den Kritikern auf Widerwillen. Immer wieder war die Zustimmung der CDU zu Taurus-Lieferungen ein Thema. Viele warnten vor einem aufziehenden Krieg.
Landesvorsitzende Katja Wolf hielt den Kritikern entgegen, dass das Thema Frieden sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag ziehe. Auch ihr drehe sich der Magen um, wenn in Talkshows mit leuchtenden Augen von Kriegstauglichkeit geredet werde. Aber das BSW werde aus den Bundesländern als starke Stimme für den Frieden auftreten. "Das, was am Abendbrottisch diskutiert wird, das wollen wir in konkrete Politik übersetzen", sagte Wolf.
Jubel über Ergebnis bei BSW
Auch Co-Landeschef Steffen Schütz warb für den Vertrag und erklärte, dass die Mitglieder auch darüber abstimmen würden, dass die Menschen, die sich im Land nicht gesehen und nicht gehört fühlten, endlich wieder eine Stimme bekämen.
Am Ende stand ein Ergebnis für die Regierungsbeteiligung, das von vielen bejubelt wurde. Auf Wunsch vieler Mitglieder wurde die Wahl im Geheimen abgehalten.
Auch die Thüringer Landesliste für die Bundestagswahl hat das BSW in Ilmenau beschlossen. Auf den ersten Platz steht der Ortschaftsbürgermeister von Bleicherode, Robert Henning. Auf den dritten Platz kam ein 17-jähriger Schüler.
Beim Landesparteitag des BSW Thüringen in Ilmenau stimmt die Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD.
Erleichterung bei CDU und SPD
Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD reagierten am Samstag erleichtert auf die Entscheidung des BSW zum Koalitionsvertrag. CDU-Chef Mario Voigt nannte die Zustimmung ein sehr gutes Signal. Nun müssten CDU, BSW und SPD den Weg zur Regierungskoalition sachlich und zielorientiert weiter gehen.
SPD-Chef Georg Maier sagte MDR THÜRINGEN, es sei gut, dass CDU und BSW der Regierungsvereinbarung zugestimmt hätten. Er hoffe, dass auch das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in diesem Sinne ausfalle. Thüringen brauche so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung.
CDU, BSW und SPD ohne Mehrheit im Landtag
Eine sogenannte Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD würde über 44 der 88 Sitze im Thüringer Landtag verfügen. Damit wäre sie für eine Mehrheit auf mindestens eine Stimme von Linkspartei oder AfD angewiesen. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich dennoch am Donnerstag im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen. Im ersten und im zweiten Wahlgang ist laut Thüringer Verfassung eine absolute Mehrheit nötig, also 45 Stimmen.
Während die CDU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, läuft dazu bei der SPD noch bis Montag eine Mitgliederbefragung. Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hatte eine Kampagne gegen eine Brombeer-Koalition gestartet.
MDR (ask/rom/uka)
