Thüringen 15 Millionen Euro Hilfe für ehemalige Regiomed-Kliniken in Südthüringen bewilligt
Die ehemaligen Krankenhäuser der Regiomed-Gruppe in Sonneberg und Hildburghausen erhalten finanzielle Hilfe vom Land Thüringen. Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss ein Darlehen von 15 Millionen Euro.
Die Krankenhäuser der insolventen Regiomed-Gruppe in Sonneberg und Hildburghausen erhalten vom Land eine Finanzhilfe in Höhe von 15 Millionen Euro. Das beschloss der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags am Mittwoch. Das Geld soll als zinsfreies Darlehen an die beiden Häuser ausgezahlt werden.
9,5 Millionen Euro dafür kommen aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds des Landes für die Jahre 2024 und 2025. Die restlichen 5,5 Millionen für die Jahre bis 2028 würden über Verpflichtungsermächtigungen aus dem Landeshaushalt gedeckt.
Vor dem Landtagsgebäude hatten am Mittwoch etwa 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insolventen Regiomed-Krankenhäuser von Sonneberg und Hildburghausen für den Erhalt ihrer Standorte demonstriert.
Thüringer Aufbaubank lehnt Kredite ab
Im Zuge der Insolvenz der bayerisch-thüringischen Regiomed-Gruppe waren die Henneberg Kliniken im Kreis Hildburghausen sowie die Medinos Kliniken im Kreis Sonneberg durch die Landkreise übernommen und finanziell entschuldet worden.
Das Gesundheitsministerium stellte den Kreisen dafür insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung. Die zusätzlich benötigten 15 Millionen Euro sollten ursprünglich über eine Kreditaufnahme bei der Thüringer Aufbaubank aufgebracht werden. Wegen fehlender Sicherheiten hatte diese einen Kredit allerdings abgelehnt.
Das Gesundheitsministerium hatte daraufhin 15 Millionen Euro aus dem Corona- und Energie-Hilfsfonds beantragt. Begründet wurde dies damit, dass die Regiomed-Insolvenz auch eine Folge der Corona-Pandemie sei, weil es dadurch zu einem drastischen Rückgang der Patientenzahlen gekommen sei. In der Sitzung vor einer Woche hatte der Haushaltsausschuss eine Entscheidung zunächst vertagt.
SPD und Linke Politiker zufrieden
Politiker verschiedener Fraktionen zeigten sich mit der nun gefundenen Lösung zufrieden. Damit werde der Weiterbetrieb der Kliniken gewährleistet und die bedarfsgerechte Gesundheits- und Notfallversorgung der Region gesichert, sagte die SPD-Haushaltspolitikerin Janine Merz.
Die Linke-Abgeordnete Ulrike Grosse-Röthig sprach von einer zentralen Weichenstellung "für den Erhalt und Fortbestand der Thüringer Krankenhauslandschaft".
CDU kritisiert rot-rot-grüne Landesregierung
Die Hilfen in Form eines Darlehens seien kein Blankoscheck, sagte die CDU-Finanzpolitikerin Ulrike Jary. Sie verpflichteten die Betreiber zu strukturellen Sanierungsschritten. Diese müssten dem Landtag regelmäßig Bericht erstatten.
Zugleich kam von der CDU Kritik an der Gesundheitspolitik der bisherigen rot-rot-grünen Landesregierung. "Thüringen zahlt heute für die verschlafenen Strukturentscheidungen und die mangelhafte Planung der vergangenen Jahre", erklärte der Gesundheitspolitiker Christoph Zippel.
MDR (wh/dpa/jn)
