Thüringen AfD will Corona-Bußgelder zurückzahlen lassen - weitere Beratung in Landtags-Ausschuss
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will während der Corona-Pandemie verhängte Bußgelder zurückzahlen lassen. Kritik am Gesetzentwurf kommt von SPD und Linke. Auch die geplanten Corona-Ausschüsse wurden diskutiert.
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Entschädigungen für Corona-Bußgelder fordert. Es gehe um die Entschädigung von Betroffenen "unverhältnismäßiger" Regelungen, die Bußgelder zahlen mussten oder Anwalts- oder Gerichtskosten hatten, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller.
Linke und SPD im Landtag lehnen AfD-Vorhaben ab
Trotz kontroverser Diskussion wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU zur weiteren Beratung in den Justizausschuss des Landtags überwiesen. Abgeordnete von Linke und SPD machten in der Debatte deutlich, dass sie das AfD-Vorhaben ablehnen. Es gehe bei der Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht um ein Tribunal, sondern darum, Fehler zu erkennen und daraus zu lernen.
Der Rechtsstaat sei aber auch gefordert, Fehler zu korrigieren, sagte der BSW-Abgeordnete Stefan Wogawa. Er verwies darauf, dass seine Fraktion, ebenso wie die AfD, die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragt habe. Priorität müsse zunächst die Fehlersuche durch einen solchen Ausschuss haben. Mit seiner Einsetzung wird sich der Landtag ebenfalls in dieser Woche beschäftigen.
Anträge zu Corona-Untersuchungsausschüssen im Landtag diskutiert
Donnerstagmittag hat der Thüringer Landtag über die geplanten Corona-Untersuchungsausschüsse diskutiert. Die AfD auf der einen sowie CDU und BSW auf der anderen Seite hatten dazu jeweils eigene Ausschüsse beantragt. Die Linke möchte dazu eine sogenannte Enquete-Kommission einrichten.
Die Gremien sollen untersuchen, wie sich Einschränkungen oder auch Vorschriften in der Corona-Pandemie ausgewirkt haben. In der Debatte sprach die AfD davon, dass die Bekämpfung der weltweiten Pandemie in Thüringen zu Opfern und Tätern geführt hätte. Das BSW möchte, dass aus der Zeit Lehren gezogen werden. Der Ausschuss dürfe kein Tribunal sein, sondern müsse auch dabei helfen, Wunden zu heilen, hieß es von der CDU.
Redner der SPD warben auch um Verständnis für die politisch Verantwortlichen. Die Anträge von AfD sowie CDU und BSW wurden in ebenfalls in den Justizausschuss verwiesen. Die Corona-Pandemie hatte in Deutschland zu tausenden Toten geführt.
MDR (ost)/dpa
