Gesetzentwurf vorgelegt Soli-Abbau für fast alle?
Für die große Mehrheit der Steuerzahler soll der Solidaritätszuschlag ab 2021 komplett wegfallen, insgesamt sollen 96,5 Prozent der Bürger bessergestellt als heute. So sieht es der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz vor.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. In dem Entwurf, der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es, im ersten Schritt würden rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Diese Formulierung war bereits im Koalitionsvertrag für 2021 so vereinbart und lässt die Möglichkeit weiterer Schritte offen.
Voller Soli künftig erst ab höherem Einkommen
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen darüber hinaus auch weitere Steuerzahler entlastet werden: Für weitere 6,5 Prozent soll die Abgabe zumindest teilweise wegfallen. Nach Überschreiten der deutlich erhöhten Freigrenze ist der Soli demnach nicht sofort voll zu zahlen, der Betrag soll schrittweise bis auf 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld steigen. "Im Ergebnis werden 96,5 Prozent der heutigen Soli-Zahler bessergestellt", heißt es in dem Entwurf.
Wer für bis zu 33.912 Euro Einkommensteuer zahlt, soll künftig gar keinen Soli mehr zahlen müssen. Bisher lag diese so genannte Freigrenze bei 16.956 Euro. Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer müssten bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro nichts zahlen. Mit höherem Einkommen wüchse die Belastung, bis bei 109.451 Euro Bruttolohn die vollen 5,5 Prozent fällig würden.
Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein. Eingeführt wurde er, um unter anderem die mit der deutschen Einheit verbundenen Kosten zu finanzieren.
Über ein Ende des Solidaritätszuschlags wird seit langem diskutiert.
Seit 1995 gilt der Solidaritätszuschlag zudem grundsätzlich unbefristet. Die Einnahmen fließen allein dem Bund zu und sind nicht zweckgebunden. Zahlen müssen den Soli gleichermaßen die Steuerzahler im Westen und im Osten.
Union und FDP wollen Soli komplett abschaffen
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa, es sei gut, dass Scholz jetzt den ersten Schritt zum Abbau des Soli gehe. Dadurch würden Millionen von Menschen in Deutschland entlastet. Der CDU-Politiker pochte jedoch auf weitere Schritte: Die Union halte "weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und ist für uns eine Frage der Verlässlichkeit".
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er rechne damit, "dass noch in diesem Monat das Kabinett die Entlastung auf den Weg bringt, damit das Geld schnell bei den Bürgern ankommt." Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags.
SPD gegen vollständige Abschaffung
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte hingegen: Eine vollständige Abschaffung des Soli lehne die SPD ab. Er sagte der dpa: "Wir wollen Schritt für Schritt mehr Steuergerechtigkeit erreichen, sicher aber nicht milliardenschwere Steuergeschenke verteilen. Das Geld könnten wir besser für Investitionen in Bildung und Klimaschutz gebrauchen." Der Gesetzentwurf bringe Entlastungen insbesondere für Berufstätige mit niedrigerem oder mittlerem Einkommen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, beklagte auf Twitter: "Die Groko macht Politik für Besserverdienende. Erst vor ein paar Monaten warnte Finanzminister Scholz noch vor Milliardenlöchern im Haushalt. Jetzt will er Besserverdiener beim Soli entlasten. Das passt nicht zusammen."