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Lage im Nahen Osten ++ Mehrere Tote bei Angriff auf Klinik in Gaza ++

Stand: 24.12.2024 23:58 Uhr

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Gazastreifen sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden. Das israelische Parlament hat den Ausnahmezustand um ein weiteres Jahr verlängert. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

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Bei einem Einsatz der israelischen Armee im Bereich eines Krankenhauses im Norden des Gazastreifens sind mindestens fünf Palästinenser getötet worden. "Die Streitkräfte haben fünf Terroristen im Krankenhaus und seiner Umgebung getötet sowie weitere Terroristen festgenommen", teilte das Militär mit. 

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa hatte zuvor von einer Zwangsräumung des Indonesischen Krankenhauses in Beit Lahia durch die Armee berichtet. Israelische Streitkräfte belagerten demnach die Klinik. Nach Angaben von Wafa kam es zu Angriffen in der Nähe des Krankenhauses. Die israelische Armee teilte mit, Streitkräfte hätten "im Gebiet des Indonesischen Krankenhauses einen begrenzten Einsatz gegen Terroristen und Infrastruktur ausgeführt und abgeschlossen".

Bei einem israelischen Militäreinsatz in Tulkarem im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben zwei Frauen und ein junger Mann getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der Frauen im Alter von 30 und 53 Jahren sowie eines 18-Jährigen bei einem israelischen Angriff. Augenzeugen berichteten von einem Drohnenangriff. 

Die israelische Armee teilte mit, Streitkräfte seien zu einem Anti-Terror-Einsatz in Tulkarem gewesen. Die Soldaten hätten dort "einen Terroristen im Kampf von Angesicht zu Angesicht getötet". Insgesamt seien im Westjordanland über Nacht 18 gesuchte Personen festgenommen worden. 

Nach Berichten über die Zwangsräumung eines Krankenhauses im umkämpften Norden des Gazastreifens durch Israel (Eintrag von 09:56 Uhr) hat sich die Armee geäußert. Sie teilte mit, Streitkräfte hätten "im Gebiet des Indonesischen Krankenhauses einen begrenzten Einsatz gegen Terroristen und Infrastruktur ausgeführt und abgeschlossen".

Basis dafür seien Geheimdienstinformationen über Terroristen und Terror-Infrastruktur im Bereich der Klinik gewesen, hieß es. Innerhalb des vergangenen Monats sei es vom Gelände der Klinik immer wieder zu Angriffen auf israelische Soldaten gekommen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges vor eineinhalb Jahren ist es auch in und um Krankenhäuser in dem Küstenstreifen immer wieder zu Kampfhandlungen gekommen. Nach UN-Angaben wurden Kliniken wiederholt massiv angegriffen. Israel wirft der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas vor, Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen gezielt zu missbrauchen.   

Bei der Explosion einer Autobombe in der nordsyrischen Stadt Manbidsch sind nach Angaben von Beobachtern und Helfern mindestens zwei Menschen getötet worden. Die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme meldete zudem, vier Personen seien verletzt worden. 

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien bestätigte die Opferzahl. Unklar blieb zunächst, wer für die Explosion verantwortlich war. Den Aktivisten zufolge gab es in der Nacht erneut schwere Gefechte zwischen der von der Türkei unterstützen Syrischen Nationalen Armee (SNA) und den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) im Umland von Manbidsch. Die SDF bestätigten, dass die Gefechte auch am Tag weiter fortgesetzt worden seien.

Die SNA dringt derzeit in von Kurden kontrollierte Gebiete im Norden Syriens vor. Sie übernahm nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Manbidsch im Norden des Landes.

An der Geburtskirche in Bethlehem im Westjordanland haben sich Heiligabend mehrere hundert Gläubige versammelt, um das Weihnachtsfest zu feiern. Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und radikalislamischen Palästinensergruppen im Gazastreifen fehlten festliche Dekorationen und die vielen Touristen und Pilger. In der Stadt im von Israel besetzten Westjordanland wurde nach christlichem Glauben Jesus Christus geboren. 

Die Behörden der Stadt verzichteten zum zweiten Mal in Folge auf den traditionellen großen Weihnachtsbaum im Zentrum von Bethlehem. "Wir halten unsere Freude in diesem Jahr in Grenzen", sagte Bürgermeister Anton Salman der Nachrichtenagentur AFP. 

Die Huthi im Jemen haben einen Angriff aus der Nacht für sich reklamiert. Sie hätten eine ballistische Rakete in Richtung Tel Aviv abgefeuert, hieß es in einer Erklärung.

Die israelische Luftabwehr hatte in der Nacht laut Militärangaben erneut ein Geschoss abgefangen, das sich aus dem Jemen kommend Israel genähert habe. Das Projektil sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Trümmerteile infolge des Abschusses ausgelöst worden, teilte die Armee weiter mit.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte wegen des fortgesetzten Beschusses durch die Miliz am Sonntag harte Militärschläge gegen die Islamisten im Jemen angekündigt. In der Nacht zum Samstag hatte eine Rakete aus dem Jemen die Küstenmetropole Tel Aviv getroffen. 16 Menschen wurden leicht verletzt.

Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland einen Palästinenser getötet. Es habe am frühen Morgen eine Razzia in einem Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt Tulkarm gegeben, teilen palästinensische und israelische Behörden mit. Das israelische Militär erklärt, der Mann sei bei einem "Anti-Terror-Einsatz" getötet worden, in dessen Verlauf 18 Personen festgenommen worden seien.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldet, der Mann sei gestorben, nachdem Scharfschützen auf ihn und die Besatzung eines Rettungswagens geschossen hätten. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hat auch die Gewalt im Westjordanland, dem anderen Palästinensergebiet, erheblich zugenommen. Hunderte Palästinenser und Dutzende Israelis wurden getötet.

Der Agentur Wafa zufolge zerstörte das israelische Militär mit Bulldozern die Infrastruktur des Lagers, darunter Häuser, Geschäfte, Teile der Mauern der Al-Salam-Moschee, die es abriegelte, und Teile des Wasserleitungsnetzes des Lagers.

Ein niederländisches Gericht hat am Dienstag fünf Männer wegen der gewaltsamen Übergriffe auf israelische Fußballfans in Amsterdam verurteilt. Das Gericht befand die Männer unter anderem für schuldig, Anhänger des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv auf der Straße angegriffen und getreten zu haben sowie in Internet-Chatgruppen zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die gewaltsamen Übergriffe im November waren von zahlreichen westlichen Staaten als antisemitisch verurteilt worden.

Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen am 7. Oktober 2023 sind nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums 45.338 Palästinenser getötet und 107.764 verletzt worden.

Unter den Opfern sind demnach auch zahlreiche Frauen und Kinder. Die Behörde unterscheidet nicht zwischen Kämpfern der Hamas und der Zivilbevölkerung.

Eine frühere Geisel der militant-islamistischen Hamas ist in Israel gestorben. Hannah Katzir war beim beispiellosen Terrorangriff der Palästinenserorganisation auf Israel, der am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg auslöste, von den Extremisten verschleppt worden. Im Rahmen einer vorübergehenden Waffenruhe kam sie im vergangenen Jahr frei. Sie wurde 78 Jahre alt.

Die Gruppe Hostages Families Forum, die Familien der von Extremisten Verschleppten vertritt, bestätigte ihren Tod am Dienstag, nannte aber keine Ursache. Ihre Tochter Carmit Palty Katzir teilte mit, das Herz ihrer Mutter habe das schreckliche Leid seit dem 7. Oktober nicht ertragen können. Katzirs Ehemann Rami wurde bei dem Terrorangriff von Extremisten im Kibbuz Nir Oz getötet. Ihr Sohn Elad wurde ebenfalls verschleppt. Das Militär stellte im April seine Leiche sicher und erklärte, er sei in Gefangenschaft getötet worden.

Katzir verbrachte 49 Tage in der Gewalt der Extremisten und kam Ende November 2023 frei. Kurz danach sagte ihre Tochter israelischen Medien, ihre Mutter sei mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert worden, die auf "schwierige Bedingungen und Hunger" während ihrer Gefangenschaft zurückgingen.

Israel hat seine diplomatischen Vertretungen in Europa angewiesen, auf eine Einstufung der Huthi-Rebellen im Jemen als terroristische Organisation hinzuwirken. "Die Huthi stellen nicht nur für Israel eine Bedrohung dar, sondern auch für die Region und die ganze Welt", erklärt Außenminister Gideon Sa'ar. "Das Erste und Wichtigste ist, sie als Terrororganisation einzustufen."

Die Huthi haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und wiederholt Drohnen sowie Raketen auf Israel abgefeuert. Die Geschosse werden in der Regel von der israelischen Luftabwehr abgefangen und zerstört. Die Huthi greifen zudem immer wieder Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden an, die sie in Verbindung mit Israel bringen.

Nach dem Sturz seines engen Verbündeten Baschar al-Assad in Syrien setzt der Iran Flüge in das Land bis Ende Januar aus. Der Leiter der iranischen Zivilluftfahrtbehörde, Hossein Purfarsaneh begründete die Maßnahme mit fehlenden Genehmigungen.

"Um in ein Land zu fliegen, muss das Zielland Einreise- und Zulassungsgenehmigungen erteilen", zitierte ihn die iranische Nachrichtenagentur Isna. Derzeit seien Flüge vom Iran nach Syrien "bis zum 22. Januar" nicht erlaubt.

Wann genau Teheran die Entscheidung zur Einstellung des Flugverkehrs getroffen hat, war zunächst unklar. Am Montag hatte das iranische Außenministerium erklärt, es gebe "keinen direkten Kontakt" mit der neuen syrischen Regierung. Außerdem warnte es nach den jüngsten Entwicklungen vor Reisen in das Land.

Der Iran zählte neben Russland zu den wichtigsten Verbündeten von Assad. Teheran unterstützte Assad jahrelang im syrischen Bürgerkrieg - unter anderem mit sogenannten Militärberatern der iranischen Revolutionsgarden.

Syriens Ex-Machthaber spielte zudem lange Zeit eine strategische Rolle für Teheran, insbesondere bei ungehinderten Waffenlieferungen an die libanesische Hisbollah-Miliz, die ebenso wie die Hamas im Gazastreifen, den Huthis im Jemen und islamistischen Milizen im Irak zur vom Iran angeführten und gegen Israel und die USA gerichteten sogenannten "Achse des Widerstands" gehören.

Vor der Geburtskirche in Bethlehem ist die Stimmung aus Solidarität mit den Menschen in Gaza nicht so festlich wie in früheren Jahren, berichtet ARD-Reporterin Sophie von der Tann.

"Wenn man mit den Menschen hier, den Palästinenserinnen und Palästinensern, spricht, sagen sie: Wie können wir Weihnachten festlich feiern, wenn im Gazastreifen Menschen getötet werden, Menschen hungern?", so von der Tann. Deshalb sei auch in diesem Jahr die Stimmung wieder gedämpft.

Die israelische Armee hat nach Medienberichten die Zwangsräumung eines Krankenhauses im umkämpften Norden des Gazastreifens angeordnet. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, Patienten müssten das indonesische Krankenhaus in Beit Lahia verlassen.

Israelische Streitkräfte belagerten die Klinik demnach. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte. Nach Angaben von Wafa kam es zu Angriffen in der Nähe des Krankenhauses.

Das israelische Parlament hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Maßnahme solle bis zum 25. Dezember 2025 gelten, berichteten israelische Medien. 29 von 120 Abgeordneten stimmten für den Vorschlag. Sieben stimmten dagegen, der Rest war abwesend oder enthielt sich. 

Die Knesset folgte damit einer Empfehlung des parlamentarischen Ausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik sowie des Justizausschusses. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Notstandsverordnungen zu erlassen. 

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sieht "Fortschritte" bei den Verhandlungen über ein Abkommen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Es kann nicht alles offengelegt werden, was wir tun", sagte Netanjahu im israelischen Parlament. "Wir ergreifen Maßnahmen, um sie zurückzubringen. Ich möchte vorsichtig sagen, dass Fortschritte erzielt wurden, und wir werden nicht ruhen, bis wir sie alle nach Hause bringen."

Indes bekannte sich Israel ein halbes Jahr nach der Tötung von Hamas-Chef Ismail Hanija erstmals offiziell zu dem Attentat. Netanjahu sagte weiter, seine Botschaft an die Familien der Geiseln laute: "Wir denken an euch und wir werden eure Liebsten nicht aufgeben, weil sie auch unsere Liebsten sind."

Die internationalen Vermittler Ägypten, Katar und die USA bemühen sich seit Monaten darum, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und eine Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln zu erreichen. Vor wenigen Tagen fand eine neue Verhandlungsrunde in Doha statt.

Das US-Militär hat erklärt, in Syrien bei einem Luftangriff zwei IS-Mitglieder getötet zu haben. Ein weiteres Mitglied sei verletzt worden, schrieb das US Central Command auf der Plattform X.

Die IS-Akteure hätten zum Zeitpunkt des Angriffs eine Lastwagenladung mit Waffen in der Provinz Dair az Zawr transportiert, hieß es vom US-Militär weiter. Das Gebiet sei vor der Machtübernahme der Rebellen-Allianz von der syrischen Regierung und Russland kontrolliert worden.

Das Central Command erklärte, der Luftangriff sei Teil eines CENTCOM-Engagements, in dem gemeinsam mit Partnern aus der Region terroristische Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Verbündete verhindert werden sollen.

Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben erneut ein Geschoss abgefangen, das sich aus dem Jemen kommend Israel genähert habe. Das Projektil sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es.

In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Trümmerteile infolge des Abschusses ausgelöst worden, teilte die Armee weiter mit. Die Huthi-Rebellen im Jemen äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

In mehreren Regionen in Israel ertönten in der Nacht Sirenen. Das gab das israelische Militär an. Der Grund für den Alarm war laut israelischer Armee ein Geschoss, dass aus dem Jemen abgefeuert wurde.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Debatte in Deutschland zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien scharf kritisiert. "Wer so kurz nach einem Umsturz schon über Rückführungen phantasiert, verhält sich entweder ahnungslos oder unanständig", sagte sie der "Rheinischen Post".

Syrien sei immer noch ein Land, das am Boden liege. Wer Rückkehr ermöglichen wolle, müsse zunächst alles tun, damit Syrien stabil und sicher werde, sagte die Ministerin. Für die Stabilität des Landes wäre es fatal, wenn zu viele Menschen zu früh zur Rückkehr gezwungen würden und dann im Land versorgt werden müssten.

Schulze verwies auf die Zahl der Syrer, die in Deutschland arbeiten, wie 6.000 Medizinerinnen und Mediziner und 3.700 Altenpflegekräfte. Zudem würden 17.000 Syrer in Deutschland Busse oder Lkw fahren. "Wenn die alle gehen würden, hätten wir auch hierzulande ein Problem", sagte Schulze.

Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht Fortschritte bei den Bemühungen um einen Geisel-Deal und eine Waffenruhe im Gazastreifen. Außenministerin Baerbock warnte vor Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.