liveblog

Krieg in Nahost ++ Netanyahu: Haben auch Irans Atomanlagen getroffen ++

Stand: 18.11.2024 23:05 Uhr

Kanzler Scholz will mit Chinas Staatschef Xi über Drohnenlieferungen und die Soldaten aus Nordkorea sprechen. Russland führt einen Lieferstopp von angereichertem Uran für Atomkraftwerke in den USA ein. Die Ereignisse vom Montag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute - vielen Dank für Ihr Interesse!

Bewaffnete der islamistischen Hamas im Gazastreifen sind Augenzeugenberichten zufolge massiv gegen Plünderer von Hilfskonvois vorgegangen. Bei der Aktion rund um die Städte Chan Yunis und Rafah im Süden des Küstenstreifens habe es Tote und Verletzte gegeben, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur nach telefonischem Kontakt mit Informanten vor Ort. Auch das von der Hamas kontrollierte Innenministerium bestätigte die Aktion. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die USA haben die Türkei davorgewarnt, führende Kräfte der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen aufzunehmen. "Wir glauben nicht, dass die Anführer einer bösartigen terroristischen Organisation irgendwo komfortabel leben sollten, und das schließt mit Sicherheit eine Großstadt eines unserer wichtigsten Verbündeten und Partner ein", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, Washington. Er reagierte damit auf Berichte, Hamas-Spitzenfunktionäre würden von Katar in die Türkei umziehen.

Der hochrangige libanesische Politiker Ali Hassan Chalil hat erklärt, dass der Libanon und die Hisbollah-Miliz einem US-Vorschlag für eine Feuerpause mit einigen Anmerkungen zugestimmt hätten. Er spricht vom bislang ernsthaftesten Versuch, die Kämpfe zu beenden. Der Libanon habe seine Antwort auf den US-Vorschlag am Montag übermittelt.

Bei einem Raketenangriff der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon auf den Großraum der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv sind fünf Menschen verletzt worden, davon eine schwer. Sie seien in Krankenhäuser gebracht worden, teilte der Rettungsdienst mit. Er veröffentlichte ein Foto von einem größeren Brand in Ramat Gan, einem Vorort im Osten von Tel Aviv. Vermutlich wurde er von einem Trümmerteil einer israelischen Abfangrakete ausgelöst. Die Armee berichtete von einer Rakete aus dem Libanon, die abgeschossen worden sei. 

Ein im Roten Meer und Golf von Aden fahrendes Frachtschiff ist mutmaßlich zwei Mal von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen worden. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es nicht. Die von den USA gemanagte multinationale Taskforce Joint Maritime Information Center teilte mit, das Schiff sei zunächst per Funk von jemandem kontaktiert worden, der sich als Behördenstelle im Jemen ausgegeben habe. Das Schiff sei aufgefordert worden, umzudrehen, was es aber nicht getan habe.

Später habe der Kapitän eine Rakete gesehen, die nahe dem Schiff im Meer eingeschlagen sei, teilte ein Zentrum des britischen Militärs mit. Zu dem Zeitpunkt am späten Sonntagabend sei die Anadolu S gerade im südlichen Roten Meer nahe der Meerenge Bab al-Mandeb unterwegs gewesen. Der Angriff soll etwa 48 Kilometer westlich der jemenitischen Hafenstadt Mokka erfolgt sein. Laut britischen Angaben gab es einen weiteren Angriff im Golf von Aden. Auch dabei sei eine Rakete unweit des Schiffs ins Wasser gestürzt. Das Schiff sei in Sicherheit und fahre weiter.

Das Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut ist erneut von einem israelischen Luftangriff erschüttert worden. Ziel war eine Wohnung im Viertel Zakak al-Balat, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa vor Ort unter Berufung auf Augenzeugenberichte und Sicherheitskreise berichtete. Demnach sollen zwei Flugkörper eingeschlagen sein. 

Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden bei dem Angriff vier Menschen getötet und 18 weitere verletzt. Viele Menschen versuchten, die Umgebung zu verlassen. Rettungskräfte waren vor Ort, um Verletzte aus den Trümmern zu bergen. 

Die Gegend ist dicht bewohnt, gilt aber auch als von der Schiitenmiliz Hisbollah und deren Verbündeten von der Amal-Bewegung kontrolliert. Ganz in der Nähe befinden sich unter anderem der Sitz der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der Vereinten Nationen (ESCWA) sowie die australische Botschaft. Warnungen gab es zuvor nicht. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff.

Der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat vor schwerwiegenden Folgen gewarnt, sollte Israel das beschlossene Verbot der Organisation umsetzen. Es gebe keinen "Plan B" der Vereinten Nationen für die Versorgung von Millionen Palästinensern in den besetzten Gebieten, sagte der UNRWA-Generalkommissar.

Die US-Regierung verhängt wegen Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelische Siedlergruppe Amana. Die Gruppe sei "ein wichtiger Teil der israelischen extremistischen Siedlungsbewegung", erklärte das US-Finanzministerium. Sie unterstütze durch Kredite und Finanzierung die Enteignung von Land und den Aufbau von Siedlerposten, von denen aus Gewalt gegen Palästinenser verübt werde.

Die USA werfen Amana vor, die Stabilität des Westjordanlands zu bedrohen. Die US-Regierung hat zuletzt vermehrt Sanktionen wegen Siedlergewalt verhängt. Als Folge werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA blockiert. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen untersagt. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, drohen ebenfalls Sanktionen. 

Derzeit gibt es immer wieder Berichte über Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen Siedler verhängt.

Bei einem Raketenangriff auf ein Gebäude im Norden von Israel sind offenbar mindestens eine Frau getötet und sechs Menschen verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters beruft sich in ihrem Bericht auf den israelischen Rettungsdienst. Eine Frau sei demnach noch in den Gebäude eingeschlossen.

Das israelische Militär gab an, dass fünf Projektile aus dem Libanon abgefeuert wurden.

Der bei einem israelischen Luftschlag getötete Sprecher der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Mohammed Afif, ist beigesetzt worden. Der Termin der Beerdigung in der Küstenstadt Sidon wurde nur eine halbe Stunde vor Beginn mitgeteilt und die Zeremonie dauerte nur kurz - wohl aus Angst vor weiteren israelischen Luftschlägen.

Der Sprecher war nach der Tötung der Führungsriege der Hisbollah zu einem der wenigen verbliebenen öffentlich bekannten Gesichter der Organisation geworden. Zudem galt Afif als Vertrauter des Ende September getöteten Generalsekretärs Hassan Nasrallah. Er hatte bereits seit vielen Jahren die Pressearbeit der Hisbollah geleitet.

Afif wurde bei einem israelischen Luftangriff nahe dem Zentrum der Hauptstadt Beirut getötet. Beim Angriff in der Gegend Ras al-Nabaa wurden laut Hisbollah fünf ihrer Mitglieder getötet, insgesamt gab es laut libanesischem Gesundheitsministerium sieben Tote.

Der Presseprecher Mohammad Afif wurde am Sonntag bei einem Luftangriff getötet.

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei den Angriffen auf den Iran vergangenen Monat auch Teile der Atomanlagen der Islamischen Republik getroffen. "Es ist kein Geheimnis", sagt Netanyahu im Parlament in Jerusalem. "Eine spezifische Komponente ihres Atomprogramms wurde bei diesem Angriff beschädigt." Allerdings sei damit die Gefahr der Entwicklung von Atomwaffen nicht gebannt worden, sagt der Regierungschef weiter. Israel hatte in der Nacht zum 26. Oktober einen Vergeltungsangriff auf den Iran gestartet. Unter anderem Mitarbeiter der US-Regierung hatten erklärt, Atomanlagen seien nicht betroffen gewesen. Auch der Iran hatte keine entsprechenden Angaben gemacht.

Die Europäische Union wird den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen - trotz schwerer Vorwürfe bezüglich der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Mehrere Länder signalisierten bei einem Außenministertreffen in Brüssel, dass sie einem entsprechenden Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell nicht zustimmen wollen. Weil er einstimmig beschlossen werden müsste, kann er deswegen bis auf Weiteres nicht umgesetzt werden.

Ein UN-Hilfskonvoi mit 109 Lastwagen mit Lebensmitteln ist nach der Einreise in den Gazastreifen offenbar geplündert worden. Dabei seien 98 Lastwagen verloren gegangen, sagte eine Vertreterin des Palästinenser-Hilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vorfall habe sich am Samstag ereignet.

Der Konvoi habe Lebensmittel des UNRWA und des Welternährungsprogramms (WFP) transportiert. Er habe auf israelische Anweisung hin kurzfristig eine unbekannte Route vom Grenzübergang Kerem Schalom aus nehmen müssen. Dieser Vorfall zeige, wie schwierig es sei, Hilfsgüter in den südlichen und zentralen Gazastreifen zu bringen, sagte die UNRWA-Vertreterin.

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben viele Menschen getötet worden. In der Stadt Beit Lahia seien beim Beschuss eines Hauses mindestens 17 Palästinenser ums Leben gekommen, teilte der von der islamistischen Hamas-Miliz kontrollierte Zivilschutz mit. Nach Darstellung von Bewohnern der Stadt schlugen in das Haus zwei israelische Raketen ein. Das Gebäude sei dadurch völlig zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das israelische Militär äußerte sich bislang nicht zu dem Vorfall. 

Aus dem Libanon sind nach israelischen Angaben Dutzende Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. "Kurz nachdem in Ober- und Westgaliläa Luftalarm ausgelöst wurde, wurden rund 30 Geschosse identifiziert, die aus dem Libanon in israelisches Territorium eindrangen", teilte die israelische Armee mit Blick auf Gebiete im Norden des Landes mit. Das Luftabwehrsystem des Landes habe einige der Geschosse abgefangen. 

Das israelische Militär hatte am Sonntag erstmals dicht bevölkerte Viertel im Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen, die es bisher ausgespart hatte. Dabei wurden laut libanesischen Behörden sechs Menschen getötet, darunter der Sprecher der Hisbollah-Miliz, Mohammed Afif. 

Ein Schiff 60 Seemeilen südöstlich der jemenitischen Stadt Aden hat gemeldet, dass eine Rakete in seiner unmittelbaren Nähe ins Meer eingeschlagen ist, so United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO), eine Einheit der britischen Royal Navy. UKMTO fügte hinzu, dass das Schiff und seine Besatzung in Sicherheit seien.

Dasselbe Schiff befand sich gestern auf der Durchfahrt durch das Rote Meer 25 Seemeilen westlich der jemenitischen Stadt Mokha, als es eine Rakete meldete, die in der Nähe ins Meer einschlug, so UKMTO. Die mit dem Iran verbündeten jemenitischen Huthi-Miliz greifen seit mehr als einem Jahr Handelsschiffe im Roten Meer an.

Dutzende Angehörige von Geiseln sowie Sympathisanten haben vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Jerusalem demonstriert. Sie forderten den Regierungschef auf, ein Abkommen mit der Hamas im Gazastreifen zu schließen, um die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zu bewirken. Der nahende Winter mache dies umso dringlicher erforderlich, hielten die Organisatoren des Protests in einer Stellungnahme fest. "Die Geiseln werden die eisige Kälte in den Tunnels von Gaza nicht überleben", hieß es darin.

Die Hamas und andere Gruppen hatte bei ihrem Überfall auf den Süden Israels am 7. Oktober des Vorjahres 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Von den 101 Geiseln, die sich noch in der Gewalt ihrer Entführer befinden, dürfte nach Schätzungen nur mehr noch die Hälfte am Leben sein. Der Regierung Netanyahua werfen Kritiker vor, den Gaza-Krieg unnötig in die Länge zu ziehen und damit die Freilassung der Geiseln zu verhindern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Folgen der israelischen Blockade von humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen als "dramatisch" beschrieben. "Das Leid der Menschen, vor allem der Kinder in Gaza, ist kaum noch in Worte zu fassen. Es gibt keine Ausreden dafür, dass humanitäre Hilfe nicht nach Gaza hereinkommen kann", sagte Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

"Es gibt Grenzen, auch bei der Selbstverteidigung. Humanitäre Hilfe ist fest verankert im Völkerrecht." Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht ein möglicher Kurswechsel im Umgang mit Israel auf der Tagesordnung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betrachtet als gesichert, dass Israel im Gaza-Krieg gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt. Beschlüsse werden nicht erwartet.

Im Libanon liefert sich die Iran-treue Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben weiterhin Gefechte mit Bodentruppen der israelischen Armee. Ihre Kämpfer hätten israelische Soldaten in Chiam im Süden allein an diesem Morgen viermal angegriffen, teilte die Hisbollah mit. Am Vortag meldete die Miliz mindestens sieben Angriffe auf Israels Truppen in derselben Gegend. Örtliche Medien berichteten zudem von erneuten Luft- und Artillerieangriffen der israelischen Armee. 

Mehrere deutsche Reedereien haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Monaten "Droh-E-Mails" der pro-iranischen Huthi-Miliz aus dem Jemen erhalten. "Das sind gezielte Versuche der Einschüchterung", erklärte der Verband Deutscher Reeder (VDR). Die Huthi-Miliz verfüge offenbar über "gut recherchierte E-Mail-Adressen", weil die Drohungen auch an "individualisierte Kontakte" verschickt wurden. Die Drohungen richten sich demnach gegen Schiffe, die israelische Häfen, das Rote Meer, die Meeresstraße Bab al-Mandab, den Golf von Aden, das Arabische Meer und den Indischen Ozean passieren oder anlaufen, wie der VDR weiter mitteilte.

Der Verband nehme die Bedrohungen sehr ernst und stehe in ständigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Das Risiko für die Schifffahrt in der Region bleibe hoch. Seit Monaten attackieren die Huthis aus dem Jemen heraus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer. Mittlerweile umfahren deswegen die meisten großen Reedereien das Gebiet. So auch die Mitglieder des VDR. "Selbst unabhängig von ihrem Standort" würden "Schiffe mit vermeintlichen Verbindungen zu Israel" jedoch als "potenzielle Angriffsziele betrachtet", erklärte der Verband. Die Huthi-Miliz ist wie die libanesische Hisbollah Teil der von Iran angeführten und gegen Israel gerichteten "Achse des Widerstands". Laut eigenen Aussagen verübt sie die Attacken auf die Handelsschiffe "aus Solidarität" mit den Palästinensern im Gazastreifen.

Josep Borrell bestätigte, er werde den Mitgliedern des Blocks vorschlagen, dass die EU ihren politischen Dialog mit Israel pausiert. Hintergrund sei die Kriegsführung des Landes im Gazastreifen. "Viele Menschen haben versucht, den Krieg in Gaza zu beenden. Das ist bisher nicht geschehen. Und ich sehe keine Hoffnung, dass dies geschehen wird", sagte der Chef-Diplomat der Europäischen Union vor Journalisten im Vorfeld eines EU-Treffens. "Deshalb müssen wir Druck auf die israelische Regierung und natürlich auch auf die Hamas ausüben."

Borrell schlug letzte Woche vor, dass der Block seinen politischen Dialog mit Israel aussetzen solle, und verwies dabei auf mögliche Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg, wie Diplomaten und ein von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehener Brief berichten. Als Zeichen dafür, dass sein Vorschlag nicht von allen EU-Mitgliedern begrüßt werden wird, sagte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp, dass die EU ihren Dialog mit Israel aufrechterhalten müsse.

Die USA treiben ihre Bemühungen um eine Waffenruhe bei den Kämpfen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hisbollah-Miliz im Libanon voran. Dazu soll der US-Sondergesandte Amos Hochstein am Dienstag zu Gesprächen nach Beirut reisen, wie es aus politischen Kreisen im Libanon hieß. Auch das Medienportal "Stimme des Libanon" berichtet über den Besuch und zitiert dabei einen libanesischen Parlamentsabgeordneten. Die USA hatten zuletzt einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt, um die seit über einem Jahr andauernden Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah zu beenden, die sich seit September massiv verschärft haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass Deutschland Israel auch weiter mit Waffen unterstützen wird. "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen", sagte er der brasilianischen Zeitung Folha de Sao Paulo. "Dabei können sich unsere israelischen Partner auf die Solidarität Deutschlands verlassen", betonte Scholz. "Dazu gehört auch, dass wir die Verteidigungsfähigkeit Israels etwa mit der Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sicherstellen."

Mit der brasilianischen Regierung sei er sich einig, dass es eine Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser geben müsse. Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen sich auf dem heute beginnenden G20-Gipfel in Rio de Janeiro auch mit dem Nahost-Konflikt befassen.

Die Hisbollah sieht Regierungskreisen im Libanon zufolge in einem von den USA vorgebrachten Entwurf für eine Waffenruhe mit Israel eine Basis für weitere Verhandlungen. Die proiranische Schiitenmiliz sehe darin "eine Möglichkeit, einen Rahmen für eine Vereinbarung zu erzielen", hieß es. Für die Hisbollah gebe es aber noch Gesprächsbedarf.

Mehrere Medien hatten zuvor über einen US-Vorschlag berichtet. Demnach ist vorgesehen, dass Israel und die Hisbollah ihre Angriffe zunächst 60 Tage lang aussetzen. Die israelische Armee soll den Libanon verlassen, und Soldaten der libanesischen Armee sollen an der Grenze stationiert werden. Israel und der Libanon würden dann nach 60 Tagen Verhandlungen über die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 führen. Deren Ziel war nach dem vergangenen Krieg von 2006 ein Ende der Kämpfe im libanesisch-israelischen Grenzgebiet.

Das israelische Militär hat nach libanesischen Angaben erneut im Zentrum der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete einen Angriff Israels nahe der berühmten Einkaufsstraße Mar Elias. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens zwei Menschen getötet, 22 weitere wurden verletzt. Augenzeugen berichteten von mindestens zwei aufeinander folgenden Einschlägen in dem dicht besiedelten Gebiet. Israel äußerte sich bislang nicht zu den Angriffen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte das israelische Militär bereits in dem Stadtviertel Ras Al Naba der Küstenmetropole angegriffen. Nach Behördenangaben wurden dabei vier Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Unter den Todesopfern war laut der Hisbollah auch der Sprecher der Miliz. Mohammed Afif war nach der Tötung der Führungsetage der Hisbollah zu einem der wenigen verbliebenen öffentlich bekannten Gesichter der Organisation geworden.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat bestätigt, dass ihr Pressesprecher Afif bei einem israelischen Angriff getötet wurde. Israel hat weitere ultraorthodoxe Juden zum Militärdienst einberufen. Die Ereignisse vom Sonntag zum Nachlesen.