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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml gegen europäische Friedenstruppen ++

Stand: 25.02.2025 20:26 Uhr

Kremlsprecher Peskow hat nach einer Äußerung von US-Präsident Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen. Laut einer Studie liegen die Kosten für den Ukraine-Wiederaufbau bei 524 Milliarden Dollar.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr im Rahmen einer tschechischen Initiative hunderttausende Artilleriegranaten erhalten. Die sogenannte Munitionsinitiative habe "500.000 Artilleriegranaten mit einem Kaliber von 155 Millimetern" geliefert, sagte Tschechiens Regierungschef Petr Fiala vor Journalisten. Bei der Initiative kaufen Staaten die Geschosse außerhalb Europas und liefern sie dann an die Ukraine. An der Initiative sind 18 Länder beteiligt, darunter auch Deutschland.

Europäische Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Wochenende auf einem weiteren Sondergipfel über die Ukraine-Politik beraten. Gastgeber ist dieses Mal der britische Premierminister Keir Starmer. Aus Brüssel werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa erwartet. Den genauen Tag nannte Starmer nicht, dem Vernehmen nach ist das Treffen für Sonntag angesetzt.

Er werde "eine Reihe von Ländern" zu Gast haben, sagte Starmer in London, "damit wir weiter darüber diskutieren können, wie wir angesichts der Situation, mit der wir konfrontiert sind, gemeinsam als Verbündete vorgehen können".

In der ostukrainischen Stadt Kramatorsk ist durch russischen Beschuss mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Wadym Filaschkin, bei Telegram mit. Filaschkin rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen.

Im benachbarten Gebiet Charkiw wurden in der Ortschaft Solotschiw durch russische Bomben mindestens zwei Zivilisten verletzt. Insgesamt fünf Gleitbomben habe die russische Luftwaffe gegen mehrere Orte eingesetzt, schrieb Gouverneur Oleh Synjehubow bei Telegram. Gut zwei Dutzend Gebäude seien beschädigt worden.

Die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump um Friedensgespräche im Ukraine-Krieg haben nach Ansicht von Nico Lange, Experte für internationale Sicherheit, bislang kaum eine Veränderungen im Vorgehene von Russlands Präsident Wladimir Putin bewirkt. "Ich kann bisher nicht erkennen, dass das, was Präsident Trump macht, Putin von seinen Maximalzielen und seinen Angriffsbemühungen abbringt", sagte Lange im Gespräch mit tagesschau24. Er fordert von den europäischen Staaten, gemeinsam eine Position der Stärke einzunehmen. "Ich würde als Europäer erkennen, dass wir gemeinsam stark sein müssen, um Putin zum Frieden zu drängen. Das ist der Weg, der wirklich ein Ergebnis bringen kann."

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hofft am Mittwoch in Washington auf ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio. Kallas will in der US-Hauptstadt Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den USA und Russland zu beteiligen. Von US-Seite gab es vorerst jedoch keine Bestätigung für einen Termin bei Rubio.

Bei den Kämpfen in der Ukraine sollen laut Medienberichten mehr als 95.000 russische Soldaten getötet worden sein. Das Nachrichtenportal Mediazona stützte sich bei dieser Zahl auf in Zusammenarbeit mit dem russischen Dienst der britischen Rundfunkanstalt BBC zusammengetragene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Am Dienstag waren auf der Website 95.300 getötete Soldaten verzeichnet, viele von ihnen mit ihrem Todestag und ihrem Alter.

Von der Regierung in Moskau wurden die Zahlen weder bestätigt noch dementiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der Nachrichtenagentur AFP, er wisse nichts von der Veröffentlichung. "Ich weiß nicht, ob es wahr ist oder nicht." Informationen über die Zahl der Todesopfer fielen "ausschließlich" in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums, fügte Peskow hinzu.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump eine deutlich schnellere Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Bis 2027 werde Großbritannien die Ausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern, sagte Starmer in London. Nach 2029 solle eine weitere Erhöhung auf 3 Prozent folgen. Am Mittwoch reist der Regierungschef nach Washington, wo er mit Trump unter anderem über den Ukraine-Krieg sprechen will.

Erstmals seit der Invasion in die Ukraine haben Vertreter der russischen Bürgerrechtsorganisation Memorial dort mutmaßliche Menschenrechtsverstöße vonseiten Russlands untersuchen können. Oleg Orlow, einer der Memorial-Mitbegründer, berichtete in Berlin von der Reise, die mit ukrainischen Menschenrechtlern aus Charkiw organisiert worden sei. Es war demnach einer der ersten öffentlich bekannten Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften der Ukraine und Russlands in mehr als drei Jahren Krieg.

"Für mich war diese Reise sehr wichtig", sagte Orlow, der in Russland wegen seines Protests gegen den Krieg in Haft saß und erst 2024 freigelassen worden war. Die Memorial-Gruppe habe im Januar Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Odessa, Mykolajiw und Cherson besucht und mit den Opfern mutmaßlicher russischer Menschenrechtsverstöße gesprochen. "Es fiel ihnen schwer, mit uns zu sprechen. Aber sie haben mit uns gesprochen", berichtete er über die Reaktion der Ukrainer auf die Vertreter aus dem Feindesland.

Bei einem möglichen Friedensschluss sei es unbedingt nötig, dass beide Seiten alle Gefangenen freilassen. Eigentlich verbietet die Ukraine wegen des Krieges die Einreise russischer Staatsangehöriger. Für die Memorial-Reise hätten die ukrainischen Behörden eine Ausnahme gemacht, berichtete Gastgeber Jewhen Sacharow, Leiter der Menschenrechtegruppe Charkiw.

Der britische Außenminister David Lammy spricht sich dafür aus, russische Vermögenswerte nicht mehr nur einzufrieren, sondern zu beschlagnahmen. "Europa muss selbstverständlich rasch handeln und ich bin der Meinung, dass wir von der Einfrierung von Vermögenswerten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten übergehen sollten", sagte er im Parlament. Er betont, dass bei diesem Thema kein Alleingang einer Regierung möglich sei. "Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Verbündeten handeln." Die Thematik sei bereits zwischen den G7-Staaten und anderen internationalen Verbündeten erörtert worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten per Videokonferenz über seine jüngsten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump unterrichten. Nach Angaben von EU-Ratspräsident António Costa soll die Schalte an diesem Mittwoch vor allem zur Vorbereitung des EU-Sondergipfels am Donnerstag kommender Woche dienen. Bei ihm werden die Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie auf den drastischen Kurswechsel in der US-Ukraine-Politik reagiert werden soll. Diese zielt nun darauf ab, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kreml-Chef Wladimir Putin in Verhandlungen über ein Ende des Krieges zu zwingen und den Europäern die Verantwortung für die Absicherung eines möglichen Friedensdeals zu übertragen.

In der EU wird deswegen unter anderem überlegt, wie massive Erhöhungen der Verteidigungsausgaben finanziert werden könnten. Macron war am Montag der erste europäische Staatschef gewesen, den Trump in seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfing. Der Franzose drang bei den Gesprächen unter anderem darauf, dass die bei den jüngsten Gesprächen amerikanischer und russischer Vertreter außen vor gelassenen Europäer stärker in Verhandlungen einbezogen werden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat nach einer Äußerung des US-Präsidenten Donald Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus verwiesen. Es gebe eine Position des russischen Außenministers Sergej Lawrow dazu, sagte Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. "Dem habe ich nichts hinzuzufügen und nichts zu kommentieren."

Trump hatte am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington gesagt, dass Kremlchef Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde. Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus NATO-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird die EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch über sein Treffen mit US-Präsident Donald Trump zur Lage der Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg informieren. Der Rat der Europäischen Union werde dazu zu einer Videokonferenz zusammenkommen. Das teilte EU-Ratspräsident Antonio Costa auf der Online-Plattform X mit.

Russland hat die Ukraine in der Nacht laut Militärangaben aus Kiew mit einer Kombination aus Kampfdrohnen und Marschflugkörpern angegriffen. Das Kiewer Militär änderte nachts alle paar Minuten seine Warnmeldungen an die Bevölkerung, weil die lenkbaren Marschflugkörper ähnlich wie Kampfdrohnen über der Ukraine mehrfach die Richtung wechselten. Sechs von sieben der eingesetzten Marschflugkörpern konnten der Luftwaffe zufolge abgeschossen werden. Nur eine von 213 russischen Drohnen hat demnach ihr Ziel erreicht. Alle anderen seien entweder abgeschossen oder mittels elektronischer Kampfführung vorzeitig zu Fall gebracht worden.

Nach dem Scheitern am Vortag hat das ukrainische Parlament im zweiten Anlauf eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Wolodymyr Selenskyj verabschiedet. Mit 268 Abgeordneten stimmte diesmal eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor hatten sich in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste nur 218 Unterstützer gefunden. 226 sind für ein erfolgreiches Votum notwendig. 54 im Sitzungssaal registrierte Abgeordnete hatten sich bei der ersten Abstimmung unerwartet nicht an dem Votum beteiligt, darunter waren auch 38 Vertreter der Präsidentenpartei "Diener des Volkes". Sie machten danach öffentlich keine Angaben zu ihrem Motiv.

In der nun im zweiten Anlauf angenommenen Resolution stellt die Oberste Rada fest, dass Selenskyjs Mandat als Präsident weder vom ukrainischen Volk noch vom Parlament in Zweifel gezogen wird. "Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wurde in freien, transparenten und demokratischen Wahlen gewählt", heißt es in dem Dokument, an dessen Text nach dem Durchfallen am Montag nichts geändert wurde. Selenskyj werde gemäß Verfassung weiter im Amt bleiben, bis ein neu gewählter Präsident dieses übernehmen kann, heißt es in der Resolution zudem.

Die russischen Behörden haben einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA zufolge einen 17-Jährigen wegen des Verdachts des "Terrorismus und Hochverrats" festgenommen. Er soll Informationen gesammelt haben, um der Ukraine zu helfen, die russische Ölraffinerie in Rjasan mit Drohnen anzugreifen, berichtete die Agentur. Dem Jungen, dessen Name nicht genannt wurde, werde vorgeworfen, seit Herbst 2024 gegen Geld Informationen für den ukrainischen Geheimdienst gesammelt zu haben. Er habe sein Verbrechen im Verhör gestanden, hieß es.

Drei Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schätzen Experten die Kosten für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft auf 524 Milliarden Dollar. Wie aus einer Studie der Weltbank, der Vereinten Nationen, der Europäischen Kommission und der ukrainischen Regierung weiter hervorgeht, wäre dies das Dreifache der erwarteten Wirtschaftsleistung der Ukraine für 2024. Im Vergleich zu einer Schätzung vor einem Jahr seien die Kosten um über sieben Prozent geklettert.

Am stärksten betroffen seien die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Bildung. "Im vergangenen Jahr ist der Wiederaufbaubedarf der Ukraine aufgrund der anhaltenden Angriffe Russlands weiter gestiegen", erklärte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal. Die Studie zeigt einen Anstieg der beschädigten oder zerstörten Vermögenswerte im Energiesektor um 70 Prozent seit der vorigen Bewertung vor einem Jahr. Betroffen seien vor allem Stromerzeugung, -übertragung, -verteilungsinfrastruktur und Fernwärme.

Etwa 13 Prozent des gesamten Wohnungsbestands der Ukraine wurden demnach beschädigt oder zerstört - das betrifft mehr als 2,5 Millionen Haushalte.

Russland nimmt seit Kriegsbeginn gezielt die ukrainische Infrastruktur ins Visier.

Russland und Indonesien haben Gespräche zur Stärkung ihrer Beziehungen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit geführt. Russland hofft, seine militärischen Beziehungen mit südostasiatischen Ländern zu vertiefen. Die Verteidigungsminister beider Länder wollten aber auch die Zusammenarbeit in anderen Bereichen von gegenseitigem Interesse besprechen, hieß es vorab unter Berufung auf eine russische Regierungserklärung.

Sergej Schoigus Besuch in Jakarta bildete die erste Station einer fünftägigen Asienreise, die ihn auch nach Malaysia führen sollte. Indonesien, das bevölkerungsreichste Land der Welt mit muslimischer Mehrheit und die größte Volkswirtschaft Südostasiens, wurde zuvor als Vollmitglied in den BRICS-Staatenblock aufgenommen, zu dessen Gründungsmitgliedern Russland gehört.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto hat die Stärkung des indonesischen Militärs zu einer Priorität gemacht und will U-Boote, Fregatten und Kampfflugzeuge kaufen und die Verteidigungszusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen. Im vergangenen August traf er im Kreml den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Umgang mit dem Ukraine-Krieg bemüht sich Indonesien um eine neutrale Position.

In Russland ist ein Mann wegen des Vorwurfs, mit der Ukraine zusammengearbeitet und Anschläge vorbereitet zu haben, zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann wird beschuldigt, im vergangenen Jahr Aufnahmen eines Luftabwehrsystems in Podolsk, etwa 40 Kilometer südlich von Moskau, gemacht und zusammen mit geografischen Daten an "seine ukrainischen Mentoren" geschickt zu haben, hieß es in einer Erklärung des russischen Ermittlungskomitees. Damit habe ein Drohnenangriff auf den Militärstandort ausgeführt werden sollen.

Dem Mann wird zudem vorgeworfen, 2017 Waffen aus der Ukraine nach Russland gebracht zu haben, um Anschläge in mehreren russischen Regionen vorzubereiten - darunter in den Regionen Brjansk, Kursk und Belgorod, die an die Ukraine grenzen. Ein russisches Militärgericht habe ihn der Vorbereitung eines Anschlags, des Waffenhandels und der Mittäterschaft an terroristischen Aktivitäten für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft verurteilt, erklärte das Ermittlungskomitee.

Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 sind in Russland Tausende Menschen wegen Kritik am Vorgehen Moskaus bestraft oder inhaftiert worden. Oft werden den Beschuldigten mit langjährigen Haftstrafen verbundene Anklagepunkte wie "Verrat", "Terrorismus", "Extremismus", "Sabotage" oder "Spionage" vorgeworfen.

Bei einem russischen Luftangriff in der ukrainischen Region Kiew ist eine 44-jährige Frau verletzt worden. Zudem seien mehrere Häuser beschädigt worden, teilt der Gouverneur der Hauptstadtregion, Mykola Kalaschnyk, mit. Die Frau habe Beinverletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das volle Ausmaß des russischen Angriffs ist noch unklar. In den vergangenen Tagen hatte Russland die Ukraine bereits massiv mit Drohnen angegriffen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte Frei im Deutschlandfunk. Ähnlich hatte sich bereits CDU-Chef Friedrich Merz geäußert.

Frankreichs Präsident Macron hat mit seinem US-Amtskollegen Trump über die Ukraine gesprochen. Dabei setzte er auf eine Charmeoffensive. Das Ziel: Europa an den Verhandlungstisch bringen. Ein Stück näher scheint er gekommen zu sein, berichtet ARD-Korrespondent Ralf Borchard.

Die kommissarische US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea, begrüßt das Votum der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates für die US-Ukraine-Resolution. "Diese Resolution bringt uns auf den Weg zum Frieden", sagte Shea. Nun müsse man die Resolution nutzen, um eine friedliche Zukunft für die Ukraine, Russland und die internationale Gemeinschaft aufzubauen.

Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte jedoch vor dem Rat, es dürfe keine Gleichsetzung zwischen Russland und der Ukraine geben. "Wenn wir einen Weg zu einem nachhaltigen Frieden finden wollen, muss sich der Rat über die Ursprünge des Krieges im Klaren sein", sagte sie. Es sei wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass sich Aggression nicht lohne.

Zehn Mitglieder des Sicherheitsrates hatten sich für die US-Resolution ausgesprochen. Großbritannien hatte sich wie vier andere Länder der Stimme enthalten.

Polen hat in der Nacht Kampfjets aktiviert, um die Sicherheit seines Luftraums zu gewährleisten. Grund waren russische Luftangriffe auf die Westukraine, erklärte das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte. "Die ergriffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit in den an die gefährdeten Gebiete angrenzenden Regionen zu gewährleisten", erklärte das Kommando auf X.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview im russischen Staatsfernsehen erklärt, die Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen in der Ukraine sei notwendig. Doch zuerst wolle Moskau Vertrauen zu Washington aufbauen. Sowohl in seinem Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump als auch bei den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und Russland in Riad sei die Frage der Lösung des Konflikts in der Ukraine angesprochen worden. "Aber sie wurde nicht im Detail besprochen", sagte er. "Wir haben nur vereinbart, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden. Und in diesem Fall lehnen wir natürlich die Beteiligung der europäischen Länder nicht ab."

Bei den nächsten Gesprächsrunden und hochrangigen Kontakten mit den USA werde es weiter um den Aufbau des Vertrauens gehen. Doch sobald es um die Beilegung des Konflikts gehe, sei es "logisch", dass die europäischen Partner dabei seien.

Die russische Luftabwehr hat in der Nacht 19 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Dies berichten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA mit Bezug auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.

Ukrainische Behörden haben am frühen Morgen in weiten Teilen des Landes Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kiew rief die Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die Gefahr durch russische Raketen vorüber sei.

Bereits am Montag, dem dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs, hatten in der ganzen Ukraine die Sirenen geheult - auch in Kiew, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche ausländische Politiker zu Gast waren. Moskau führt immer wieder Raketenangriffe auf die Ukraine und ihre Hauptstadt aus. Viele Angriffe richten sich auch gegen die Energieinfrastruktur des Landes.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas begrüßt. "Ich halte das für eine gute Idee", sagte Putin in einem Fernsehinterview. "Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50 Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte."

Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin sagte am Montag, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine Einigung mit den USA vorstellen. "Wir sind nicht dagegen", sagte Putin.

Russland hat seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 seine Militärausgaben massiv erhöht. Im vergangenen Jahr hatte Putin für 2024 Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben in Höhe von fast neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt.

Russlands Präsident Putin hat den Europäern in einem Interview das Recht eingeräumt, an den Verhandlungen für ein Kriegsende teilzunehmen. US-Präsident Trump will den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kürze treffen.