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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: Lage in Kursk "sehr schwierig" ++

Stand: 14.03.2025 18:07 Uhr

Ukraines Präsident Selenskyj beschreibt die Lage in der russischen Region Kursk als sehr schwierig. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab Äußerungen über eine Einkesselung seiner Soldaten in der Region als falsch zurückgewiesen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den ukrainischen Soldaten in der russischen Oblast Kursk zugesichert, dass sie im Falle ihrer Kapitulation geschont werden. "Falls sie aufgeben, garantieren wir, dass wir ihr Leben retten werden", sagte Putin. Die ukrainische Regierung müsse ihren Truppen befehlen, die Waffen niederzulegen, sagte Putin vor dem Nationalen Sicherheitsrat, dem er vorsitzt. Er reagiert damit auf eine entsprechende Bitte von US-Präsident Donald Trump.

Russland hat im Krieg gegen die Ukraine nach Angaben der Vereinten Nationen die Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Verschwindenlassens und der Folter begangen. Die Verbrechen seien im Zuge "eines großangelegten und systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung" in der Ukraine verübt worden, heißt es in dem in dieser Woche veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zum Ukraine-Krieg.

Die Verbrechen der Folter und des Verschwindenlassens seien "im Rahmen einer vom Staat koordinierten Politik (...) in allen Provinzen der Ukraine verübt worden, wo Gebiete unter russische Kontrolle gebracht wurden", heißt es in dem Bericht weiter. Die russischen Behörden hätten mit diesen Verbrechen gezielt Menschen ins Visier genommen, die sie als Bedrohung empfanden oder die sich weigerten, mit ihnen zu kooperieren.

Dem Bericht zufolge wurden viele Zivilisten in den jetzt unter russischer Kontrolle stehenden Gebieten festgenommen und dort oder in Russland in Haftanstalten gebracht. Während der Inhaftierung seien weitere Verbrechen begangen worden. "Viele Opfer werden seit Monaten und Jahren vermisst, und einige sind in Gefangenschaft gestorben." Auch als Kriegsgefangene genommene Soldaten wurden gefoltert und verschwanden, was der UN-Kommission zufolge gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Eine Waffenruhe mit Russland könnte nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe der USA via Satellit und durch Geheimdienste überwacht werden.

Die Lage in der russischen Oblast Kursk, in die im August ukrainische Soldaten eingerückt waren, nennt Selenskyj "sehr schwierig". Der Einsatz habe aber seine Ziele erreicht. Die Regierung in Kiew erklärte seinerzeit, das Vorrücken auf russisches Territorium sei ein Versuch, sich ein Druckmittel für künftige Verhandlungen zu sichern. Zudem sollte Russland gezwungen werden, seine Truppen aus der Ostukraine abzuziehen. Dort habe sich die Lage an der Front bei Pokrowsk stabilisiert, fügte Selenskyj hinzu.

US-Außenminister Marco Rubio sieht beim Konflikt zwischen der Ukraine und Russland "Gründe für vorsichtigen Optimismus". Den USA sei bewusst, dass die Frage einer Waffenruhe in der Ukraine weiterhin eine "schwierige und komplexe" Situation ist. Die USA und die Ukraine haben eine Waffenruhe über 30 Tage vorgeschlagen. Russland hat dem aber bislang nicht zugestimmt und sieht noch erheblichen Klärungsbedarf.

Der britische Premierminister Keir Starmer hat die Verbündeten der Ukraine für Samstag zu einem weiteren, virtuellen Treffen eingeladen. Bei der Video-Konferenz soll es nach Angaben seines Büros um die Unterstützung einer möglichen Waffenruhe gehen. Das Treffen von Staats- und Regierungschefs soll demnach auf der Anfang März in London abgehaltenen Ukraine-Konferenz aufbauen. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die USA und andere Verbündete auf, Druck auf Russland auszuüben und die Führung in Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen. Die Stärke der USA allein reiche aus, um den Krieg in der Ukraine zu einem Ende zu bringen, sagte Selenskyj.

Er wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Verbündeten in endlose Diskussionen über eine Waffenruhe verwickeln zu wollen. Die Ukraine dagegen wolle mit der Beendigung des Krieges keine Spielchen treiben. "Wir hätten jetzt eine gute Chance, diesen Krieg zu beenden."

Der ukrainische Generalstab hat Darstellungen als falsch zurückgewiesen, seine Truppen in der russischen Oblast Kursk seien eingekesselt. Eine solche Gefahr bestehe nicht, da die Einheiten in "günstigere" Verteidigungspositionen zurückgezogen worden seien. Auf wen er sich bezieht, lässt der Generalstab offen.

US-Präsident Donald Trump hatte ohne nähere Angaben erklärt, Tausende ukrainische Soldaten seien "vollständig von russischem Militär umzingelt".

Trotz US-Präsident Donald Trumps Kurswechsel mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat sein Außenminister Marco Rubio sich beim G7-Treffen in Kanada in einer gemeinsamen Erklärung zur territorialen Integrität der Ukraine bekannt. "Die G7-Mitglieder bekräftigten ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und ihres Existenzrechts sowie ihrer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit", steht im Abschlussdokument der Konferenz der Außenminister der wirtschaftsstarken Demokratien, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Kremlchef Wladimir Putin um Milde für angeblich eingekesselte ukrainische Soldaten im russischen Gebiet Kursk gebeten. "Genau in diesem Moment sind Tausende ukrainische Soldaten durch das russische Militär eingekreist und sind in einer sehr schlechten und verletzlichen Lage", schrieb Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Um ein Massaker zu verhindern, habe er Putin gebeten, ihr Leben zu schonen.

Die Außenminister der G7-Staaten haben ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert. Das geht aus der gemeinsamen Abschlusserklärung nach deren Treffen in Charlevoix in Kanada hervor. Der Erklärung zufolge werden Russland auch neue Sanktionen angedroht, falls es eine Waffenruhe nicht unterstützen

US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Worten eine "sehr gute Chance", dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden könne.

"Wir hatten gestern sehr gute und produktive Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, und es besteht eine sehr gute Chance, dass dieser schreckliche, blutige Krieg endlich zu Ende gehen kann", schrieb Trump auf Truth Social. Er fügt hinzu, er habe Putin gebeten, das Leben der "vollständig eingeschlossenen" ukrainischen Soldaten zu verschonen.

Union, SPD und Grüne haben sich in ihren Finanzverhandlungen auch darauf verständigt, die Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro aufzustocken. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte nach der Einigung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zur Freigabe der Mittel bereiterklärt habe, sobald das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen ist.

"Also ich gehe davon aus, dass spätestens mit der Bundesratsentscheidung in der nächsten Woche diese drei Milliarden jetzt auch als überplanmäßige Ausgabe geleistet werden können. Da gibt es eine Bestätigung."  Die Verständigung wurde auch aus den Reihen der SPD und der Grünen bestätigt.

Nachdem Ungarn die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, dringt Estland auf eine Aussetzung des Stimmrechts des Landes in der EU. "Ungarn arbeitet systematisch gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas, und deshalb müssen wir rasch konkrete Schritte unternehmen", sagte Außenminister Margus Tsahkna in Tallinn. Demnach sollte nach estnischen Vorstellungen ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Dieses sieht die Möglichkeit der Suspendierung der Stimmrechte von Mitgliedstaaten vor, sollten diese schwerwiegend und anhaltend gegen EU-Werte verstoßen.

Druckmittel Ungarns war die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt mehr als 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erforderte einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Aus "politischen Gründen" habe Ungarn die Verlängerung der Sanktionen davon abhängig gemacht, dass drei russische Geschäftsleute von der Liste genommen werden, sagte Tsahkna. Die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert.

Die G7-Runde wirtschaftsstarker westlicher Demokratien hat sich nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Haltung zum US-Kurs in den Gesprächen für eine Waffenruhe in der Ukraine geeinigt. "Alle sieben Außenminister stimmen dem US-Vorschlag für einen Waffenstillstand zu, der von den Ukrainern unterstützt wird", sagte die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Rande des Treffens der G7-Außenminister in Kanada.

Man werde die russische Reaktion auf den US-Vorstoß prüfen. Die Runde habe eine starke Einigkeit in einer Reihe von Fragen erreichen können. Zuvor war in einem von hochrangigen Diplomaten gebilligten Entwurf für die Abschlusserklärung die Notwendigkeit robuster "Sicherheitsvereinbarungen" betont worden.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine Barriere mehr für die Freigabe der zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine. Er sehe kein Problem mehr, wenn der Bundesrat kommenden Freitag dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt habe, sagt er.

Die G7-Staaten fordern von Russland eine Zustimmung zu einem Waffenstillstand in der Ukraine. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Außenministertreffens in Kanada wird zugleich die Notwendigkeit robuster "Sicherheitsvereinbarungen" betont, um einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu gewährleisten.

Russland wird aufgefordert, sich ebenso wie die Ukraine zu einer Waffenruhe bereitzuerklären. Andernfalls drohten weitere Sanktionen. Zur G7 gehören die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Der von hochrangigen Diplomaten gebilligte Entwurf muss noch von den Ministern abgesegnet werden.

Für seine weltweiten Desinformationskampagnen manipuliert Russland nach den Erkenntnissen von Wissenschaftlern auch westliche Chatbots. Mehr als ein Drittel der Antworten von KI-Dialog-Assistenten wie ChatGPT enthielten pro-russische Fake News, wie eine Studie der Organisation NewsGuard ergab. Dahinter steckt den Forschern zufolge das Prawda-Netzwerk in Moskau, das weltweit kremlfreundliche Propaganda verbreitet.

"Eine riesige Menge russischer Propaganda – 3.600.000 Artikel im Jahr 2024 – sind nun in den Ergebnissen westlicher KI-Systeme enthalten und infizieren deren Antworten mit falschen Behauptungen und Propaganda", schreiben die NewsGuard-Forscherinnen McKenzie Sadeghi und Isis Blachez in einem Bericht. Für die Studie untersuchte NewsGuard zehn der wichtigsten Anwendungen für Künstliche Intelligenz, darunter ChatGPT-4, Smart Assistant, Grok, Copilot, Meta AI, Google Gemini und Perplexity. Sie alle gaben die von Prawda verbreiteten Falschinformationen wider. Sieben Chatbots zitierten sogar bestimmte Artikel von Prawda als Quellen.

Nach einem Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff über eine Waffenruhe für die Ukraine könnte ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump folgen. Sobald Witkoff die Standpunkte Moskaus an das Weiße Haus übermittelt habe, könnte ein Telefongespräch zwischen Trump und Putin arrangiert werden, um noch offene Fragen zu klären, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Beide Seiten sind sich einig, dass ein solcher Aufruf notwendig ist", fügte er hinzu.

Die Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Geheimdienstes SBU in der Nacht Energieanlagen und ein Raketenlager in Russland angegriffen. Bei den Drohnenangriffen seien zwei Gasverdichtungsanlagen in den westrussischen Regionen Tambow und Saratow getroffen worden, teilte der SBU mit. Zudem hätten die ukrainischen Drohnen ein "Raketenlager für die Systeme S-300/S-400" in der russichen Grenzregion Belgorod getroffen.

Durch die teilweise mehrere hunderte Kilometer hinter der Grenze erfolgten Angriffe habe Russland schwere finanzielle Schäden erlitten und sei somit in seiner "Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine" beschädigt worden, erklärte der SBU weiter.

Sollte das Finanzpaket von Union und SPD kommenden Dienstag beschlossen werden, ist der Weg frei für zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine. Das betont Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Ich habe den Bundeskanzler so verstanden, dass er gesagt hat: Wenn die Gegenfinanzierung steht, dann steht einer solchen Regelung nichts entgegen", sagt er mit Blick auf das geplante Finanzpaket. "Dann könnte das auch schnell erledigt werden."

Seit Monaten sind sich SPD, Union und Grüne einig, dass die Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr um drei Milliarden Euro aufgestockt werden sollte. Bisher wurde aber über die Wege der Bewilligung gestritten.

Ein russischer Rechtsextremist ist in Finnland wegen in der Ukraine begangener Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht der finnischen Hauptstadt Helsinki sah es als erwiesen an, dass der Mann als Mitglied der Nationalistenmiliz Rusitsch bei Kämpfen in der Ostukraine im Jahr 2014 an vier verschiedenen Kriegsverbrechen gegen ukrainische Soldaten beteiligt gewesen war. Ein fünfter Anklagepunkt wurde fallengelassen.

Der Mann war bereits im Sommer 2023 in Finnland, das auf einer Länge von 1.340 Kilometern an Russland grenzt, festgenommen worden. In dem Fall geht es um einen bewaffneten Angriff auf Soldaten eines ukrainischen Bataillons in der Region Luhansk. Nach Angaben des Gerichts war der verurteilte Woislaw T., der früher Jan P. hieß, unter anderem an der Tötung eines Soldaten beteiligt. Er machte dabei den Angaben zufolge außerdem erniedrigende Bilder des Toten, die er später auch weiterverbreitete. 

Wie der finnische Rundfunksender Yle berichtete, stritt der heute 38 Jahre alte Angeklagte die Verbrechen vor Gericht ab. Sein Anwalt kündigte demnach an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen. Nach Senderangaben handelt es sich um den ersten Fall, in dem ein finnisches Gericht jemanden für Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt hat.

Nach der zurückhaltenden Reaktion aus Moskau auf den US-Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine hat die Bundesregierung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine "Verzögerungstaktik" vorgeworfen.

"Man kann bestenfalls von einer Verzögerungstaktik in Bezug auf einen Waffenstillstand sprechen, wenn man ein entsprechendes Angebot mit derartigen Konditionen und Kautelen hinterlegt", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen tausende russische Staatsbürger um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte der polnische Vorsitz im Rat der 27 Mitgliedstaaten mit, nachdem Ungarn die anstehende Verlängerung zunächst blockiert hatte. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die EU-Länder nach Diplomatenangaben darauf, im Gegenzug die Sanktionen gegen vier Russen aufzuheben.

Das betrifft den Angaben zufolge den russischen Unternehmer Wladimir Raschewski, den Oligarchen Wjatscheslaw Kantor, die Schwester des Oligarchen Alischer Usmanow, Gulbakhor Ismailowa, und den russischen Sportminister Michail Degtjarew. Die Sanktionsliste zählt weiter mehr als 2400 Personen und Organisationen.

Nach Gesprächen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, die der Kreml bestätigte, hält Sprecher Dmitri Peskow den "vorsichtigen Optimismus der USA" mit Blick auf eine Waffenruhe-Vereinbarung in der Ukraine für gerechtfertigt. "Die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über seine grundsätzliche Unterstützung für einen Waffenstillstand in der Ukraine rechtfertigen den vorsichtigen Optimismus der USA", sagte er in einem Statement.

Peskow räumte ein, dass ein genauer Zeitpunkt für Gespräche zwischen Putin und dem US-Präsidenten Donald Trump noch nicht feststehe.

Die Außenminister der G7-Staaten setzen heute ihre Gespräche in Kanada fort, um trotz der Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland eine gemeinsame Position im Ukraine-Krieg zu finden. Dabei dürfte der von Kiew unterstützte US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine im Zentrum stehen. Kreml-Chef Wladimir Putin hatte den Vorschlag am Donnerstag nicht rundheraus abgelehnt, aber Bedingungen formuliert.

Der japanische Außenamtssprecher Toshihiro Kitamura äußerte die Hoffnung, dass die G7 zu einer gemeinsamen Erklärung zur Ukraine kommen. "Wenn wir das nicht tun, wird das nur Ländern wie China und Russland nutzen", betonte er.

US-Präsident Donald Trump zeigt sich optimistisch, was Russlands Reaktion auf eine mögliche Waffenruhe angeht. In den USA gibt es aber auch Forderungen nach mehr Druck gegen Russland.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist nach russischen Medienberichten in der Nacht wieder aus Moskau abgereist. Zu einem vom Kreml für Donnerstagabend angekündigten Treffen des Amerikaners mit Präsident Wladimir Putin gab es weiterhin keine Angaben. Das Geschäftsflugzeug, das Witkoff angeblich nutzt, sei nachts in Moskau gestartet und nach Baku geflogen, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Sie bezog sich auf Daten des Ortungsdienstes Flightradar24.

Russland hat nach eigenen Angaben vier Drohnen beim Anflug auf Moskau abgefangen. Durch die Trümmer der zerstörten Drohnen sei nach ersten Erkenntnissen niemand verletzt worden, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Drei Drohnen wurden den Behörden zufolge von der Luftabwehr bereits über der umliegenden Hauptstadtregion abgeschossen.

Trümmer seien auf eine Baustelle und ein im Bau befindliches Wohnhaus gestürzt, erklärt Regionalgouverneur Andrej Worobjow. Eine Drohne sei auf das Dach eines mehrstöckigen Wohnhauses im westlichen Teil von Moskau gestürzt, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf erste Informationen von Rettungsdiensten. Laut der Nachrichtenagentur Tass trafen Trümmer ein Privathaus am Stadtrand.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Verteidigungskommissar Andrius Kubilius wollen Länder wie Deutschland dazu bewegen, bei strategisch wichtigen Rüstungsprojekten nicht mehr auf die USA zu vertrauen. In einem Entwurf für ein neues sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument der EU heißt es, die Vereinigten Staaten könnten möglicherweise die Nutzung von Schlüsselkomponenten für die militärische Einsatzfähigkeit einschränken oder sie sogar unterbinden.

Der einzige Weg, Abhängigkeiten zu überwinden, bestehe deswegen darin, die notwendigen Fähigkeiten durch gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu entwickeln. Als Beispiel werden etwa Systeme zur Luftverteidigung und Flugkörperabwehr genannt. Der Entwurf für das sogenannte Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Russland hat den Vereinigten Staaten offenbar mitgeteilt, dass der amerikanische Gesandte Keith Kellogg bei den Gesprächen zur Beendigung des Ukraine-Krieges nicht mehr teilnehmen soll. Dies sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person aus US-Regierungskreisen. Kellogg war zuletzt bei einigen Gesprächen nicht persönlich anwesend gewesen, so auch bei einem Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, und Außenminister Marco Rubio mit einer ukrainischen Delegation am Dienstag in Saudi-Arabien. Auch an einem hochrangigen Treffen mit Russen in Saudi-Arabien im Februar nahm er nicht teil. Die russische Botschaft in Washington reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Der Gouverneur der russischen Region Krasnodar am Schwarzen Meer teilt mit, dass ukrainische Streitkräfte eine Raffinierie in Tuapse angegriffen haben. Bis zu 121 Feuerwehrleute seien im Einsatz gewesen, um die Flammen zu löschen, fügte Veniamin Kondratjew hinzu. Die Anlage in Tuapse produziert Rohbenzin, Heizöl, Vakuumgasöl und Diesel mit hohem Schwefelgehalt und beliefert hauptsächlich China, Malaysia, Singapur und die Türkei.

US-Vizepräsident J.D. Vance hat in einem Interview beim US-TV-Sender Fox News gesagt, er glaube nicht, dass US-Präsident Donald Trump Atomwaffen in Osteuropa stationieren würde. "Ich habe mit dem Präsidenten nicht über dieses Thema gesprochen, aber ich wäre schockiert, wenn er eine Ausweitung von Atomwaffen nach Europa befürworten würde", sagte er in einem Interview in der Fox News-Sendung "The Ingraham Angle". Vance reagierte damit auf eine Frage des polnischen Präsidenten, der die USA aufforderte, Atomwaffen auf sein Territorium zu verlegen, um eine künftige russische Aggression abzuwehren.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch erneut die Hilfe seines Landes zur Förderung des Dialogs und die Unterstützung einer politischen Lösung im Ukraine-Krieg angeboten. Dies berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur. Saudi-Arabien war vor Kurzem Gastgeber getrennter Treffen zwischen amerikanischen und russischen Beamten sowie zwischen amerikanischen und ukrainischen Beamten.

Angesichts russischer Gebietsgewinne in Kursk hat die Ukraine die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zu der russischen Region angeordnet. Der US-Sondergesandte Witkoff ist zu Waffenruhe-Gesprächen in Moskau.