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Krieg gegen die Ukraine ++ Kiew und Moskau tauschen Kriegsgefangene aus ++

Stand: 15.01.2025 15:25 Uhr

Die Ukraine und Russland haben jeweils 25 Kriegsgefangene ausgetauscht. Polens Ministerpräsident Tusk will die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Beitrittsbemühungen der Ukraine zu unterstützen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat Russland vorgeworfen, weltweite Sabotageaktionen zu planen. Dazu gehörten auch Terrorpläne gegen Fluggesellschaften, sagte Tusk in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Warschau. "Ich werde nicht ins Detail gehen, ich kann nur bestätigen, dass die Befürchtungen zutreffen, dass Russland Terrorakte in der Luft plant, nicht nur gegen Polen, sondern gegen Fluggesellschaften in der ganzen Welt."

Der manövrierunfähige Tanker mit fast 100.000 Tonnen russischem Öl an Bord befindet sich nach Angaben des Regierungssprechers Steffen Hebestreit weiter in deutschen Hoheitsgewässern. Der deutsche Zoll prüfe derzeit die Situation, die Untersuchung sei nicht abgeschlossen. "So lange bleibt der Tanker auch in den deutschen Hoheitsgewässern." Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilte mit, dass auch der Flaggenstaat des Schiffes, - in diesem Fall Panama - unterrichtet worden sei. Es wird vermutet, dass das Schiff zu sogenannte Schattenflotte gehört, mit der Russland die westlichen Sanktionen gegen russische Öl-Exporte umgehen will. Diese waren nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängt worden.

Polen und die Ukraine haben sich nach langem Streit auf die Exhumierung polnischer Zivilisten geeinigt, die im Zweiten Weltkrieg in der heutigen Westukraine von ukrainischen Nationalisten ermordet worden waren. "Es geht um die Lösung für ein offensichtliches Problem, nämlich das Bedürfnis polnischer Familien, ihre Angehörigen, die Opfer der Wolhynien-Massaker waren, ist Würde zu bestatten", sagte Polens Regierungschef Donald Tusk in Warschau nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser Grundsatz sollte alle Parteien verpflichten.

Etwa ein Drittel der vom ukrainischen Militär im Krieg gegen Russland eingesetzten Waffen stammen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge aus heimischer Produktion. 33 bis 34 Prozent der Waffen stelle sein Land selbst her, sagt Selenskyj. Die Produktion sei massiv erhöht worden. Etwa 30 Prozent der Rüstungsgüter würden von der Europäischen Union geliefert, etwa 40 Prozent von den USA. Er gehe davon aus, dass die USA auch unter Donald Trump die Ukraine weiter unterstützten. Selenskyj bekräftigt, sein Land brauche starke Sicherheitsgarantien. Die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine könne nur Teil der Sicherheitsgarantien sein und reiche allein nicht aus.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk will die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes nutzen, um die Beitrittsbemühungen der Ukraine zu unterstützen. "Wir werden den Stillstand, den wir in dieser Frage haben, durchbrechen", sagte Tusk in Warschau während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Beitrittsprozess werde beschleunigt. Polen hat derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Warschau hat damit die Möglichkeit, das Thema eines ukrainischen EU-Beitritts im kommenden halben Jahr weit oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Ukraine und Russland haben jeweils 25 Kriegsgefangene ausgetauscht. Vermittelt worden sei dies durch die Vereinigten Arabischen Emirate, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Die russischen Kriegsgefangenen befänden sich derzeit in Belarus und erhielten dort medizinische und psychologische Betreuung, bevor sie zur weiteren Behandlung nach Russland zurückgebracht würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigt den Gefangenenaustausch und erklärt, 25 Personen kehrten in die Ukraine zurück.

Litauen erhöht vor der im Februar geplanten Synchronisation des Stromnetzes der baltischen Staaten mit Westeuropa den Schutz seiner kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Energieanlagen werden nach einem Bericht des litauischen Rundfunks nun nicht mehr von privaten Unternehmen, sondern von den Sicherheitsbehörden des baltischen EU- und NATO-Landes geschützt. Besondere Sicherheitsvorkehrungen seien demnach an der Stromverbindung LitPolLink nach Polen und deren Infrastruktur getroffen worden. Damit soll Gefahren für die Abkopplung vom russischen Stromnetz und Anbindung an Westeuropa eingedämmt werden. 

Das ukrainische Parlament hat das seit dem russischen Einmarsch geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung bis zum 9. Mai verlängert. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetze stimmten jeweils über 300 Abgeordnete der Obersten Rada, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentarier. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Das Kriegsrecht wurde unmittelbar nach der russischen Invasion am 24. Februar 2022 verhängt. Das Parlament hat diese Maßnahmen bereits über ein Dutzend Mal verlängert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Polen eingetroffen. Ministerpräsident Donald Tusk begrüßte ihn in Warschau. Erst wenige Tage zuvor hatten sich beide Staaten auf die Exhumierung von Polen geeinigt, die im Zweiten Weltkrieg von ukrainischen Nationalisten ermordet worden sind. Die Nichtregierungsorganisation Stiftung für Freiheit und Demokratie erklärte am Montag, sie werde im April mit der Exhumierung in der Ukraine beginnen.

Mehr als 4,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine genießen vorübergehenden Schutz in der EU. Das teilte das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mit Daten vom 30. November mit. Demnach sank die Zahl gegenüber Dezember 2023 leicht. Größtes Aufnahmeland ist weiter Deutschland mit mehr als 1,15 Millionen Schutzberechtigten; das sind 27 Prozent aller ukrainischen Geflüchteten in der EU. Auf Platz zwei steht Polen mit knapp 988.000, gefolgt von Tschechien mit rund 385.000.

Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump haben eingeräumt, dass es mit dem am ersten Tag der Amtsübernahme in Aussicht gestellten Ukraine-Friedensabkommen nichts wird. Zwei Vertraute des Republikaners, der am Montag vereidigt wird, sagten der Nachrichtenagentur Reuters, man gehe inzwischen davon aus, dass für eine Lösung mit einer Zeitspanne von mehreren Monaten zu rechnen sei.

Das Versprechen, den Krieg am ersten Tag im Weißen Haus zu beenden, sei eine Mischung aus Wahlkampfgetöse gewesen sowie einem Mangel an Verständnis für die Beharrlichkeit des Konflikts und die Zeit, die benötigt wird, um eine neue Regierung zu besetzen.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat die Beteiligung Deutschlands am angekündigten NATO-Einsatz gegen Sabotageakte in der Ostsee begrüßt. Breuer sprach im Sender Bayern 2 von "einer richtigen Entscheidung". Hybride Bedrohungen wie Sabotage und Spionage würden auch gegen Deutschland zunehmen. "Wir werden durch Russland bedroht".

Das Gericht der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber Megafon bestätigt. Das Unternehmen sei zu Recht auf die Sanktionsliste gesetzt worden, entschied das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Megafon ist eine der größten Telekommunikationsfirmen in Russland, der russisch-usbekische Oligarch Alischer Usmanow ist daran beteiligt.

Megafon unterstütze den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar, begründete der Rat seine Entscheidung. Im Juli 2023 und im Januar 2024 wurden die Sanktionen verlängert.

Die Gasinfrastruktur der Ukraine und andere Energieanlagen sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut von Russland angegriffen worden. Russland habe über 40 Raketen eingesetzt, von denen mindestens 30 abgefangen worden seien. Behördenvertreter der westlichen Regionen Lwiw und Iwano-Frankiwsk meldeten Angriffe und zum Teil dadurch entstandene Schäden. Berichte über Tote oder Verletzte liegen nicht vor.

Russland hat die Ukraine mit massiven Luftangriffen eindeckt. Das staatliche Energieunternehmen Ukrenerho teilte mit, in den Regionen Charkiw, Sumy, Poltawa, Saporischschja, Dnipropetrowsk und Kirowohrad sei es zu Notabschaltungen im Stromnetz gekommen. "Der Feind fährt fort, die Ukrainer zu terrorisieren", schrieb Energieminister Herman Haluschtschenko auf Facebook und forderte die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben und die aktuellen Informationen zu verfolgen.

Die Luftwaffe stellte mehrere Raketensalven fest. Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw berichtete von Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in Warschau erwartet. Dies teilte das Büro des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk mit. Der Besuch folgt auf eine von Tusk kürzlich als Durchbruch bezeichnete Einigung in einem historischen Streit über Weltkriegsexhumierungen, der die Beziehungen zwischen den beiden verbündeten Staaten seit Jahrzehnten belastet.

Hintergrund sind die sogenannten Massaker von Wolhynien, die von 1943 bis 1945 stattfanden. Damals wurden nach polnischen Angaben mehr als 100.000 Polen von ukrainischen Nationalisten getötet. Tausende Ukrainer starben bei Vergeltungsaktionen. Polen fordert seit langem freien Zugang für Spezialisten zu den Orten, an denen die Überreste der Getöteten vermutet werden, um angemessene Bestattungen zu ermöglichen.

Ukrainische Behörden haben im gesamten Land Luftalarm ausgelöst. Die Luftwaffe warnte in mehreren Teilen des Landes zudem vor Marschflugkörpern. Die Warnungen kommen einen Tag nachdem den bisher größten ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet seit Beginn des Krieges vor fast drei Jahren.

"Krywyj Rih - gehen Sie in Deckung! Ein Geschoss ist von Süden her auf dem Weg zu Ihnen", schrieb die ukrainische Luftwaffe im Onlinedienst Telegram mit Verweis auf die zentral gelegene Geburtsstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Für die nördlich gelegene Region Tschernigiw, die zentral gelegene Region Poltawa und die südliche Region Mykolaiw ergingen ähnliche Warnungen. Eine "Gruppe Marschflugkörper" sei in Richtung der Hauptstadt Kiew unterwegs, hieß es weiter. 

Deutschland wird der Ukraine kurzfristig 60 weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T für die Abwehr russischer Angriffe zur Verfügung stellen. Die Lieferung soll laut der Nachrichtenagentur dpa aus Beständen der Bundeswehr erfolgen und ist ein Ergebnis der Regierungsgespräche von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew. 

Die Kosten für die Raketen betragen insgesamt rund 60 Millionen Euro. Wegen der schwierigen Lage der Ukraine ist die Entscheidung getroffen worden, ohne dass die Nachfinanzierung bereits geklärt wäre. Pistorius äußerte die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde. 

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Frankreichs Präsident Macron über Szenarien zur westlichen Truppenstationierung diskutiert. Die Ukraine griff mit einem massiven Drohnenangriff russische Regionen an. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.