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Krieg gegen die Ukraine ++ NATO übt Verteidigung mit Atomwaffen ++

Stand: 16.10.2023 20:58 Uhr

Die NATO probt den Ernstfall: Bei einer Übung zur Verteidigung kommen etwa 60 Flugzeuge zum Einsatz. Die US-Regierung in Washington beantragt mehr Geld für Militärhilfe an die Ukraine. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Die Ukraine rechnet wieder mit gezielten russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Zwar fühlen sich die Menschen besser vorbereitet als im vergangenen Winter. Doch die Technik sei angeschlagen, warnen Experten. Ein Bericht von ARD-Korrespondentin Rebecca Barth aus dem Studio Kiew:

Vier ukrainische Kinder und Jugendliche sind nach Vermittlungsbemühungen durch Katar aus Russland in die Ukraine zurückgekehrt. "Es sind drei Jungs von sechs, drei und neun Jahren und auch ein 17-jähriges Mädchen", schrieb der Leiter des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram. Die Ukraine werde weiter daran arbeiten, dass auch andere Minderjährige wieder zurückkehrten. Zuvor hatte das Außenministerium des Landes am Persischen Golf mitgeteilt, dass Katar erfolgreich die Rückholung der Kinder vermittelt habe.

Russland ist vor knapp 20 Monaten in die Ukraine einmarschiert. Kiew wirft Moskau dabei vor, rund 20.000 Minderjährige aus den russisch kontrollierten Teilen der Ukraine auf die Halbinsel Krim und nach Russland "deportiert" zu haben. Aufgrund der Vorwürfe hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag internationale Haftbefehle gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der Kreml weist die Vorwürfe zurück und spricht von Evakuierungen aus frontnahen Gebieten.

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Verlauf ihrer Großoffensive nach russischer Darstellung hohe Opferzahlen und hohe Materialverluste erlitten. Insgesamt hätten die ukrainischen Truppen rund 1500 gepanzerte Fahrzeuge eingebüßt, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach Angaben der Staatsagentur Tass bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Die Zahlen ließen sich nicht unabhängig prüfen. Schoigu machte zudem keine näheren Angaben zu russischen Verlusten bei den Gefechten.

Trotz einiger kritischer Stimmen im Kongress hat US-Finanzministerin Janet Yellen weitere Finanzhilfen für die Ukraine zugesagt. "Wir können nicht zulassen, dass die Ukraine aus wirtschaftlichen Gründen den Krieg verliert", sagte die Demokratin laut Redemanuskript bei einem Treffen mit europäischen Finanzministern in Luxemburg. Die Ukraine habe auf dem Schlachtfeld unter Beweis gestellt, dass sie dem Angriff Russlands standhalten könne. Die Unterstützung der Ukraine bleibe daher eine "Top-Priorität" der Vereinigten Staaten zusammen mit Europa. Die US-Regierung werde helfen, so lange dies nötig sei und für überparteiliche Mehrheiten im Kongress werben.

Die US-Regierung ist gerade dabei, grünes Licht vom Kongress für neue Militärhilfen im Wert von mehr als zwei Milliarden Dollar zu organisieren. Dies soll neben der Ukraine auch Israel zugutekommen.

Das Emirat Katar hat nach eigenen Angaben durch Vermittlung eine Abmachung zur Rückkehr von vier ukrainischen Kindern aus Russland in ihre Heimat erzielt. Die katarische Staatsministerin für internationale Zusammenarbeit, Lolwah Al Chater, teilte mit, die Abmachung zur Rückkehr der Kinder könne nur ein erster Schritt sein. Aber das Verhalten beider Seiten während der Vermittlungsmission sei ermutigend gewesen.

Unter den Kindern ist eines, dessen Mutter in Russland inhaftiert wurde, sowie ein Kind, das bei Kriegsbeginn im Februar 2022 in einem russischen Krankenhaus lag und den Kontakt zu seiner Mutter verloren hatte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat betont, wie wichtig die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die USA sei. "Es ist unverzichtbar, dass auch die Vereinigten Staaten sich weiter daran beteiligen, die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu decken", sagte Lindner in Luxemburg. Dort beraten europäische Finanzminister mit ihrer US-Amtskollegin Janet Yellen. Lindner sagte, US-Gelder seien ein wichtiger Baustein neben dem europäischen Engagement. Man müsse die Ukraine weiter unterstützen. Yellen werde dazu einen Einblick in die innenpolitische Debatte in den USA geben.

Erneut sind zahlreiche ukrainische Bürgerinnen und Bürger aus Israel evakuiert worden. Das berichtet die ukrainische Botschaft in Israel auf Facebook. Heute habe der zweite Evakuierungs-Flieger mit 155 ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern Israel verlassen, heißt es da. Darunter seien 107 Frauen und 23 Kinder. Die Menschen seien aus Tel Aviv abgeflogen, der Flieger nehme Kurs auf Cluj in Rumänien. Die Botschaft teilt mit, sie arbeite an der Evakuierung weiterer Ukrainerinnen und Ukrainer.

Die NATO hat ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen begonnen. Das bestätigte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa. An der Übung "Steadfast Noon" werden den Angaben der NATO zufolge bis zum Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge beteiligt sein. Darunter sind moderne Kampfjets, aber auch Überwachungs- und Tankflugzeuge sowie Langstreckenbomber vom Typ B-52. Schauplatz der Manöver ist in diesem Jahr insbesondere der Luftraum über Italien, Kroatien und dem Mittelmeer. Teilnehmerstaaten sind insgesamt 13 Bündnismitglieder, darunter Deutschland.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte vergangene Woche zu der Übung gesagt, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei eine Erinnerung an die wichtige Rolle der Atomwaffen für die Abschreckung. "Steadfast Noon" werde dazu beitragen, Glaubwürdigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Die Nato betont, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sei und dass keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Bei der Übung handelt es sich demnach um eine routinemäßige Ausbildungsmaßnahme.

Der russische Machthaber Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen Weg zur Beendigung des Krieges. Pekings Empfehlungen könnten eine realistische Grundlage für Friedensvereinbarungen werden, sagte Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Interview mit dem chinesischen Fernsehen. Der Kremlchef reist an diesem Dienstag nach Peking, um dort Partei- und Staatschef Xi Jinping zu treffen und am Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen.

Kiew hat immer wieder erklärt, dass die russischen Truppen erst abziehen müssten, bevor verhandelt werden könne. Chinas Friedensinitiative war in der Ukraine und im Westen auf Skepsis gestoßen, weil das Land als Verbündeter Russlands gilt und den Krieg nie verurteilt hat.

Russland hat ukrainischen Angaben zufolge in der Nacht fünf Raketen auf die Ukraine abgefeuert und ist Attacken mit zwölf Kamikaze-Drohnen geflogen. Das teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Demnach hätten die Raketen auf nördliche und östliche Regionen abgezielt, zwei habe die Luftwaffe abgefangen. Die Drohnen seien über der Westukraine geflogen, elf Drohnen seien abgeschossen worden.

Der Gouverneur der östlichen Region Poltawa, Filip Pronin, sagte, drei Zivilisten seien in Folge der Attacken ins Krankenhaus gebracht worden. "Glücklicherweise wurde keine zivile oder kritische Infrastruktur getroffen. Allerdings haben Raketensplitter mehrere Privathäuser beschädigt", schrieb er auf dem Nachrichtendienst Telegram. Russland führte auch Artilleriebeschuss und Luftangriffe in der Region Saporischschja durch. Ukrainischen Angaben zufolge wurde eine ältere Frau verletzt, mehrere Wohnhäuser und Infrastrukturen wurden beschädigt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow besucht an diesem Mittwoch und Donnerstag Nordkorea auf Einladung der Führung dort. Das teilt das russische Außenministerium in Moskau mit. Lawrow würde also nach seiner Teilnahme an einem Gipfel zur chinesischen Infrastruktur-Initiative "Neue Seidenstraße" in Peking direkt nach Nordkorea weiterreisen.

Es wird erwartet, dass der russische Chefdiplomat dort auch eine Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Pjöngjang vorbereitet. Der Kreml hatte bestätigt, dass es für Putin eine Einladung zu einem Staatsbesuch in Nordkorea gebe. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte im September Russland besucht. Die beiden Nachbarländer intensivierten zuletzt ihre Zusammenarbeit deutlich.

Die US-Regierung will ungeachtet der faktischen Blockade des Kongresses deutlich mehr Geld für Militärhilfe an Israel und die Ukraine beantragen. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte im US-Fernsehen, im Laufe der Woche solle den Abgeordneten ein entsprechendes Paket vorgelegt werden. Es werde "signifikant größer" sein als die zwei Milliarden Dollar, über die bislang berichtet worden seien, erklärte Sullivan dem Sender CBS. Das Paket werde die notwendigen Rüstungsgüter enthalten, damit die Ukraine ihre "Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität" verteidigen könne. Gleichzeitig werde Israel im Kampf gegen die "terroristische Bedrohung" unterstützt.

Wie das Paket in den kommenden Tagen durch den Kongress gebracht werden kann, ist unklar. Das Repräsentantenhaus ist nach einem internen Machtkampf der Republikaner faktisch handlungsunfähig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des nahenden Winters vor neuen russischen Angriffen gegen die Infrastruktur seines Landes gewarnt. Als Beispiel nannte er die russischen Angriffe auf die Stadt Cherson im Süden des Landes, in deren Verlauf am Sonntag die Versorgung mit Strom und Trinkwasser zeitweise ausgefallen war. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es mit dem nahenden Winter weitere russische Angriffe geben wird", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. "Darauf müssen wir vorbereitet sein."

Bei russischen Angriffen sind nach ukrainischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet worden. US-Präsident Biden bekräftigte, dass sein Land sowohl die Ukraine als auch Israel unterstützen könne. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen.