Angesichts der Haushaltssituation des Bundes hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich im Bericht aus Berlin dafür plädiert, auch für 2024 eine Notlage zu erklären. NRW-Ministerpräsident Wüst machte der Ampelkoalition Sparvorschläge. mehr
Um die Migration in Deutschland zu begrenzen, gibt es 26 Vorschläge. Unionsfraktionschef Merz fordert in der ARD im Bericht aus Berlin ein "Bündel an Maßnahmen". Niedersachsens Ministerpräsident Weil betonte, dass eine Einigung auch in Finanzfragen wichtig sei. mehr
Extremwetter im Zusammenhang mit der Klimakrise vertreiben einem neuen UN-Bericht zufolge täglich 20.000 Kinder. Zwischen 2016 und 2021 mussten laut UNICEF 43,1 Millionen Minderjährige ihr Zuhause zumindest zwischenzeitlich verlassen. mehr
Angesichts steigender Migrationszahlen schlagen viele Kommunen Alarm. Bund und Länder suchen Lösungen. So plant Innenministerin Faeser laut ARD-Informationen Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz. Von M. Rödle und V. Kleber. mehr
Viele Kinder leben laut UNICEF-Bericht in Armut mehr
Matthias Mogge, Generalsekretär Welthungerhilfe, zum aktuellen Jahresbericht der Welthungerhilfe mehr
Grünen-Chefin Lang hat sich im Bericht aus Berlin zuversichtlich gezeigt: Ein Durchbruch im Streit über das Heizungsgesetz sei in den kommenden Wochen möglich. Dazu seien eine Prise Pragmatismus und eine soziale Komponente nötig. mehr
Die AfD steht so gut da wie lange nicht mehr. Wie konnte es zum Umfragehoch kommen? Die Generalsekretäre von CDU und FDP betonen im Bericht aus Berlin, die Politik müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. mehr
Wie die Förderoptionen für Hausbesitzer im neuen Gebäudeenergiegesetz aussehen sollen, ist weiter unklar. Wirtschaftsminister Habeck bekräftigte im Bericht aus Berlin aber, dass niemand beim Austausch seiner Heizung überfordert werde. mehr
CDU-Chef Merz hat der Ampelkoalition vorgeworfen, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote zu setzen und die Bevölkerung zu bevormunden. Im Bericht aus Berlin der ARD erklärte er, dass mit Elektrifizierung allein das Problem nicht zu lösen sei. mehr
Im Streit um das Verbrenner-Aus pocht Umweltministerin Lemke auf eine baldige Einigung. Die "Hängepartie" müsse so schnell wie möglich beendet werden, sagte sie im Bericht aus Berlin. Schon in der nächsten Woche könnte es soweit sein. mehr
Wie geht es unserer Erde? Jahrelang haben Wissenschaftler des Weltklimarats Daten zusammengetragen und bewertet - heute erscheint der letzte Teil ihrer Arbeit. Der Meteorologe Marotzke erklärt im Interview, warum das Gremium wichtig ist. mehr
Das Bundeswirtschaftsministerium will von 2024 an den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen verbieten. Daran gibt es Kritik. Grünen-Co-Chefin Lang verteidigt das Vorhaben. mehr
Der Bahn werde das Geld zur Verfügung gestellt, was sie braucht und werde in den kommenden Haushaltsentwürfen eingeplant, so der Bundesverkehrsminister Wissing. Doch auch auf den Straßen gäbe in Zukunft Herausforderungen. mehr
Zum siebten Mal in Folge sind die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt gestiegen. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigt der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne Pandemie noch größer sein. Von Sofie Donges. mehr
Der Bericht aus Berlin ist das Magazin zur Bundespolitik aus dem ARD-Hauptstadtstudio - immer sonntags um 18:00 Uhr im Ersten. mehr
Die Klimabewegung will die Politik mit Aktionen zum Handeln zwingen. Aufgrund der Energiekrise stehe Klimaschutz hinten an, denn Klima schützen kostet Geld. mehr
Obwohl unklar ist, wer wirklich einzahlen wird, sei der beschlossene Fonds für klimabedingte Schäden ein Erfolg, zu dem Deutschland maßgebend beigetragen hat. Svenja Schulze zeigt sich zuversichtlich, in Zukunft mehr Unterstützung zusammenzutragen. mehr
Die deutsche Regierung macht sich stark für einen Ausgleich klimabedingter Schäden in betroffenen Staaten und übernimmt Verantwortung. Doch wie sieht die neue Hilfe aus und reicht sie? mehr
Müder Applaus zum Ende der Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Sharm El-Sheikh. Ein Fonds für Klima-Ausgleichszahlungen wurde beschlossen, doch ein Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bleibt weiter auf der Strecke. mehr
Entwicklungspolitisch sei der Weltklimagipfel ein Erfolg, bei der Reduzierung von CO₂-Emissionen müsse allerdings noch viel passieren. Die Weltgemeinschaft sollte mehr Druck auf einzelne Länder ausüben, so Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. mehr
Der CSU-Chef ist dafür, dass die Regelsätze erhöht würden, doch Sanktionen müssten wirksam bleiben. Er fordert eine Anpassung des Schonvermögens und entgegnet Vorwürfen, die Gesellschaft spalten zu wollen. mehr
Es ginge nicht darum, etwas zu blockieren, ein Großteil der Bevölkerung stehe dem Gesetz zum Bürgergeld skeptisch gegenüber, so CSU-Chef Söder. Deshalb wäre es falsch, wenn die Ampelkoalition Druck auf einzelne Länder ausübe. mehr
Der FDP-Vize-Chef Vogel spricht von einem umfassenden Regelungsbedarf: "Eine Legalisierung müsse Sinn machen", um den Schwarzmarkt auch in allen Regionen auszuräumen. mehr
Besserer Kinder- und Jugendschutz durch Legalisierung von Cannabis ist das Ziel der Bundesregierung, doch gelingt es die EU-Kommission zu überzeugen? - das beschlossene Eckpunktepapier stößt auch auf Kritik. mehr
Tina Hassel, ARD Berlin zzt. in Vietnam, begleitet Kanzler Scholz zum G20-Gipfel: "Hinter verschlossenen Türen hätte Vietnam zumindest klargestellt, nukleare Drohungen akzeptiere man nicht." mehr
Kanzler Scholz fordert von Vietnam eine klare Positionierung zum russischen Angriffskrieg beim nächsten G20-Gipfel in Indonesien. mehr
"Wir müssen festhalten, dass in der Debatte viel Irreführung stattgefunden hat", so der FDP-Co-Vorsitzende Johannes Vogel. Er behauptet, beim Bürgergeld ginge es mehr um einen Inflationsausgleich und zeigt sich beim Thema Schonvermögen kompromissbereit. mehr
Als Wahlkampfversprechen gerade für junge Wähler waren die Töne vollmundig: Man werde Cannabis zügig legalisieren. Doch das Prestigeprojekt der Ampel-Koalition kommt nur schleppend voran. Von Nadine Bader. mehr
Um die Demokratie zu stärken, unterstützt der Bundespräsident die Debatte über mehr direkte Beteiligung, z.B. durch Bürgerräte und sagt: "Ich bin sehr dafür, dass wir das bei uns auch probieren." mehr
Der Zusammenhalt in der Gesellschaft nimmt ab angesichts von drei Krisen: Pandemie, Klima und Krieg in der Ukraine. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schlägt als eine Maßnahme dagegen eine soziale Pflichtzeit vor. mehr
Viele Debatten, die in Berlin geführt werden, kommen oft gar nicht bei allen an. Deshalb verlegt der Bundespräsident regelmäßig seinen Amtssitz aufs Land, um hier mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Hier ist er mal mehr, mal weniger erfolgreich. mehr
In der allgegenwärtigen Verunsicherung blicken viele auf den Bundespräsidenten in der Hoffnung auf ein neues Wir-Gefühl und Orientierung. Und so steht Steinmeier auch vor der Herausforderung, den richtigen Ton zur richtigen Zeit zu finden. mehr
Außenministerin Baerbock sieht in Russlands Aufkündigung des Getreideabkommens mit der Ukraine reines politisches Kalkül. Präsident Putin führe einen "Hungerkrieg", sagte sie im Bericht aus Berlin. Auch aus den USA und der EU kommt scharfe Kritik. mehr
Kommenden Mittwoch steht die nächste Ministerpräsidentenkonferenz an. Die Themen auf den Tischen stapeln sich: Von Finanzierungen für Flüchtlingsaufnahmen über Entlastungen bis hin zum Bürgergeld. Wie können sich Bund und Länder einigen? mehr
Aus dem Berliner Rathaus hieß es jüngst, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge nahezu ausgeschöpft seien. Der thüringische Eichsfeldkreis hat die Unterbringung von Flüchtlingen vorerst ganz gestoppt. Kommt Deutschland ans Limit? mehr
Wertebasiert - Baerbocks Leitwort hatte es in den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft. Nach fast einem Jahr im Amt, werfen ihr Kritiker eine zögerliche, gar andere, als die versprochene Werte-Politik vor. Welchen außenpolitischen Kurs verfolgt sie? mehr
Putin steigt aus dem Getreideabkommen aus. Laut Außenministerin Baerbock greift er mit diesem "Kornkrieg" auch die gesamte politische Gemeinschaft an. Was plant sie für das nächste Treffen der G7-Staaten kommende Woche in Münster? mehr
Finanzminister Lindner versichert, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, Existenzen zu sichern. 200 Milliarden Euro stellt die Politik zur Verfügung. Aber wann und wie kommt das Geld bei den Menschen an? mehr
Energieintensive Betriebe brauchen Hilfe, und sie brauchen sie schnell, sonst sind sie im Januar pleite. Wir haben in einer Gießerei in Brandenburg und einem Porzellan-Werk in Thüringen nachgefragt, was die Menschen dort an konkreten Hilfen von der Politik erwarten. mehr
liveblog
Bilder
