Bayerns Ministerpräsident Söder belässt seinen Stellvertreter Aiwanger trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt im Amt. Eine Entlassung wäre "unverhältnismäßig". Auch nach der Landtagswahl setzt Söder auf die Freien Wähler. mehr
Mehr Geld für Millionen Bedürftige: Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr spürbar angehoben werden. Rund 60 Euro mehr für Alleinstehende stehen in Aussicht. mehr
Die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben die Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn angenommen. Weitere Streiks sind somit abgewendet - doch Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL stehen noch aus. mehr
Die Bundesregierung spricht von einem "Neustart der Familienförderung": Bei der Kindergrundsicherung gibt es eine Einigung - nach monatelangem Streit. Von 2025 an sind Mehrausgaben von 2,4 Milliarden Euro eingeplant. mehr
Die BRICS-Staaten haben eine Erweiterung beschlossen. Zum 1. Januar 2024 sollen sechs Länder aufgenommen werden, sagte Südafrikas Präsident Ramaphosa als Gastgeber des BRICS-Gipfels - darunter seien der Iran und Saudi-Arabien. mehr
Söldner-Chef Prigoschin war laut der russischen Luftfahrtbehörde an Bord des Flugzeugs, das in der Region Twer abstürzte. Auch die Nummer zwei der Wagner-Gruppe, Utkin, soll dabei gewesen sein. Alle zehn Insassen seien tot, so der russische Zivilschutz. mehr
Nach dem Flugzeugabsturz in Russland sind acht Tote geborgen worden. Auf der Passagierliste soll auch Wagner-Chef Prigoschin gestanden haben. Ein der Söldnertruppe nahestehender Telegram-Kanal meldete seinen Tod. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. mehr
Laut russischer Luftfahrtbehörde ist in der Region Twer ein Flugzeug abgestürzt. Alle Insassen seien ums Leben gekommen. Auf der Passagierliste des Fluges soll auch Jewgeni Prigoschin, der Chef der Söldnergruppe Wagner, gestanden haben. mehr
Dank eines Treffers von Kapitänin Olga Carmona gewinnt Spanien erstmals die Fußball-WM der Frauen gegen England. Trotz 13 Minuten Nachspielzeit blieb es auch in der zweiten Halbzeit beim 1:0. mehr
Rückschlag für die russische Raumfahrt: Die Raumsonde "Luna-25" ist kurz vor der geplanten Landung auf dem Mond abgestürzt. Das teilte die Raumfahrtbehörde Roskosmos mit. "Luna-25" war vor über einer Woche ins All gestartet. mehr
Nach seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zieht sich nun Dietmar Bartsch von der Fraktionsspitze der Linken zurück. Er werde nicht erneut kandidieren, erklärte Bartsch. Die Entscheidung sei lange vor der Bundestagswahl gefallen. mehr
Außenministerin Baerbock hat ihre Reise nach Australien, Neuseeland und zu den Fidschi-Inseln abgebrochen. Auch ein zweiter Versuch der Weiterreise scheiterte wegen technischer Pannen. Die Bundeswehr will den Flieger nun ausmustern. mehr
Die Stammpilotinnen und -piloten der Gesellschaften Lufthansa und Lufthansa Cargo haben für den ausverhandelten Tarifvertrag gestimmt. Damit ist auch die Gefahr eines Streiks bis Ende 2026 gebannt. mehr
Die Bundesanwaltschaft hat in Koblenz einen Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festnehmen lassen. Er arbeitet laut der Behörde für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. mehr
Der Chipkonzern TSMC will in Dresden eine Halbleiterfabrik errichten. Das Werk soll gemeinsam mit Bosch, Infineon und NXP gebaut werden. Es werde substanziell zur Halbleiter-Versorgung Deutschlands beitragen, sagte Minister Habeck. mehr
Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen Extremismusvorwürfen zu einer weiteren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Unterstützer erwarten nun noch strengere Haftbedingungen als bislang. mehr
Es ist die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump: Der frühere US-Präsident ist im Zusammenhang mit Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden. mehr
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung herausgegeben und rät Deutschen in Niger zur Ausreise. Zuvor hatte Frankreich angeboten, deutsche Staatsbürger auf Evakuierungsflügen mitzunehmen. Die Flüge sollen heute beginnen. mehr
Die deutschen Fußballerinnen haben bei der WM in Australien und Neuseeland die erste Niederlage kassiert. Die DFB-Auswahl verlor gegen Kolumbien mit 1:2. Das Team um Trainerin Voss-Tecklenburg muss nun um den Einzug ins Achtelfinale bangen. mehr
Die Wirtschaft schrumpft zwar nicht mehr, aber sie wächst auch nicht. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes hat das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal stagniert. Die Aussichten für die kommenden Monate verschlechterten sich. mehr
Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins erneut um 0,25 Prozentpunkte angehoben - zum neunten Mal binnen eines Jahres. Er liegt nun bei 4,25 Prozent. So hoch war er zuletzt zu Beginn der Finanzkrise 2008. mehr
Der Prince-Song "Nothing Compares 2 U" machte Sinéad O'Connor auf einen Schlag weltbekannt. Mit kontroversen Auftritten und Aussagen erregte sie danach häufig Aufmerksamkeit. Nun ist die Sängerin im Alter von 56 Jahren gestorben. mehr
Das Schlichtungsverfahren zwischen Bahn und EVG ist abgeschlossen. Die Schlichter schlagen unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Löhne um 410 Euro bei einer Laufzeit von 25 Monaten vor. Beide Seiten wollen die Zustimmung empfehlen. mehr
Das israelische Parlament hat für einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt. Demnach kann das Höchste Gericht künftig Regierungsentscheidungen nicht mehr als "unangemessen" ablehnen. Kritiker sehen die Demokratie gefährdet. mehr
Die konservative Volkspartei von Oppositionsführer Feijóo liegt bei der Wahl in Spanien laut Erhebungen vor den regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez. Für eine Regierungsmehrheit wäre sie auf die Rechtspopulisten von Vox angewiesen. mehr
Russland will das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer nicht verlängern. Das teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Die bisherige Vereinbarung läuft heute aus. mehr
Als erste Ministerpräsidentin eines Bundeslandes hat sie Geschichte geschrieben. Auch ihr politisches Scheitern war spektakulär. Die SPD-Politikerin Heide Simonis regierte viele Jahre in Schleswig-Holstein. Nun ist sie gestorben. mehr
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. mehr
Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Erdogan den Weg für Schwedens NATO-Beitritt frei. Erdogan wolle das Beitrittsprotokoll bald dem Parlament vorlegen, sagte Generalsekretär Stoltenberg nach einem Vermittlungsgespräch. mehr
Das zähe Ringen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform verständigt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach von einer "Revolution". mehr
Nach tagelangen Debatten ist die niederländische Regierung in einem Streit über den Familiennachzug Geflüchteter zerbrochen. Ministerpräsident Rutte reichte beim König seinen Rücktritt ein. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. mehr
Die Hilfe bei Selbsttötung wird in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Bundestag scheiterten beide Gesetzentwürfe zur Neuregelung. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich aber für die Stärkung der Suizidprävention aus. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag stattgegeben und die für Freitag geplante abschließende Beratung des Heizungsgesetzes vorerst gestoppt. Damit kann es vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden. mehr
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert. mehr
Aufgrund der seit Tagen andauernden Ausschreitungen in Frankreich will Präsident Macron das Land vorerst nicht verlassen. Der zweitägige Staatsbesuch in Deutschland wurde verschoben. Macron hätte morgen anreisen sollen. mehr
Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden. Laut oberstem Wahlgericht hat er als Präsident seine Macht missbraucht und Zweifel am Wahlsystem geschürt. mehr
Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit über das Heizungsgesetz geeinigt. Der Gesetzentwurf mit den in dieser Woche vereinbarten Änderungen liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Damit könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. mehr
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat die Eisenbahnergewerkschaft EVG Schlichtungsgesprächen zugestimmt. Warnstreiks sind damit vorerst vom Tisch. Allerdings will die Gewerkschaft an der Urabstimmung über unbefristete Streiks festhalten. mehr
Im aktuellen Tarifkonflikt hat die Deutsche Bahn der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit sollten Streiks in der Ferienzeit vermieden werden, teilte der Konzern mit. Zuvor wurde über mögliche Warnstreiks berichtet. mehr
Wende im russischen Machtkampf? Der Chef der Wagner-Gruppe, Prigoschin, hat in einer Audiobotschaft erklärt, er habe seine Truppen zurückbeordert. Der Marsch auf Moskau werde gestoppt. Er wolle so ein Blutvergießen verhindern. mehr
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