Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen. mehr
Frankreichs Staatspräsident Macron hat den früheren Finanzminister Breton für den Posten des EU-Industriekommissars nominiert. Breton ist Ersatzkandidat für Sylvie Goulard, die vor dem EU-Parlament scheiterte. mehr
Eigentlich hatte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 1. November mit ihrer Arbeit starten sollen - doch daraus wird nichts. Noch fehlen der neuen Gremiumschefin drei Kommissare in ihren Reihen. mehr
Die Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook zog den profitablen Ferienflieger Condor mit in den Abgrund. Doch nun ist Hilfe möglich: Die EU-Kommission gab grünes Licht für das Darlehen der KfW-Bank. mehr
Keine Unterstützung für Goulard vor dem EU-Parlament: Die Kandidatin von Frankreichs Präsident Macron wurde für die EU-Kommission abgelehnt. Sie konnte Zweifel an ihrer Integrität erneut nicht ausräumen. mehr
Das EU-Parlament will den Ressort-Titel von EU-Kommissar Schinas nicht hinnehmen. Die Bezeichnung "Zum Schutz der europäischen Lebensweise" sei eine Anbiederung an die Rechten. Schinas zeigte sich gesprächsbereit. mehr
Anhörung im EU-Parlament: Zwei Kandidaten für Kommission abgelehnt mehr
Es hatte sich abgezeichnet: Im Team der künftigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt es wegen möglicher Interessenskonflikte Wechsel. Ungarn hat schon einen Ersatzkandidaten, Rumänien sucht noch. mehr
Die künftigen EU-Kommissare stellen sich ab heute dem Parlament. Die Rumänin Plumb und der Ungar Trocsanyi wurden dazu gar nicht erst zugelassen. Schon früher ließen die Abgeordneten Bewerber durchfallen. Von Holger Romann. mehr
Neue EU-Kommission: Rechtsausschuss stoppt Kandidaten aus Ungarn und Rumänien mehr
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 26 Kandidaten für ihr Team vorgeschlagen - einen aus jedem EU-Staat. Für zwei Anwärter ist womöglich schon vor den eigentlichen Anhörungen Schluss. Von Holger Romann. mehr
"Schutz unseres europäischen Lebensstils" - so soll das für Migrationsfragen zuständige Ressort in der EU-Kommission künftig heißen. Vor allem Liberale und Linke im Europaparlament schäumen. mehr
Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen hat ihr neues Personaltableau vorgestellt. Sie bezeichnet es als "gut ausbalanciert". Nun muss das Parlament in Straßburg der neuen Kommission noch zustimmen. Von Holger Romann. mehr
Künftige EU-Kommission: Von der Leyen stellt Team aus 13 Frauen und 14 Männern auf mehr
Sie schlägt Gesetze vor, bestimmt die Außenpolitik und überwacht EU-Recht: Die EU-Kommission ist so etwas wie die europäische Regierung. Wie viel Macht haben die Kommissare und wo endet sie? Von Stephan Ueberbach. mehr
"Team Ursula" steht: Die neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Mannschaft vorgestellt. Die Topjobs gingen an die Schwergewichte. Ansonsten: Wackelkandidaten und Leerstellen - ein Überblick von S. Ueberbach. mehr
Die designierte EU-Kommissionschefin von der Leyen hat die Kandidaten für die Brüsseler Behörde vorgestellt. Drei Kandidaten nominierte sie als geschäftsführende Vizepräsidenten: Timmermans, Vestager und Dombrovskis. mehr
Je ein Vertreter aus 27 Mitgliedsstaaten wird in der zukünftigen EU-Kommission vertreten sein - insgesamt 14 Männer und 13 Frauen. Nur Großbritannien entsendet niemanden. Wer für welche Themen zuständig sein wird - ein Überblick. mehr
Die künftige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gibt die Verteilung der Fachressorts in der Brüsseler Behörde bekannt. Sie präsentiert damit das Ergebnis einer Fleißaufgabe. Experten loben ihre Zusammenstellung. Von Holger Romann. mehr
Künftige EU-Kommision: Von der Leyen stellt Team aus 13 Frauen und 14 Männern auf mehr
So viele weibliche wie männliche EU-Kommissare: Das hatte sich die künftige Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgenommen. Nun hat sie ihre Kandidaten vorgestellt - und ihr Ziel praktisch erreicht. mehr
Ab heute führt Ursula von der Leyen Gespräche mit den 23 Kandidaten für die neue EU-Kommission. Dabei geht es um Qualifikationen und darum, ihre Versprechen einzuhalten. Von Astrid Corall. mehr
Nach der Freude über die Wahl muss sich von der Leyen an die Bildung einer Kommission machen. Eine knifflige Aufgabe, da sie 27 nationale und unterschiedliche parteipolitische Interessen unter einen Hut bringen muss. mehr
Kanzlerin Merkel hat eine "neue Partnerin in Brüssel", die SPD hält es weiter für richtig, sich nicht für von der Leyen ausgesprochen zu haben: Glückwünsche und mahnende Worte gibt es für die künftige EU-Kommissionschefin. mehr
Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission: Das Europaparlament hat Ursula von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Das Ergebnis für die CDU-Politikerin fiel knapp aus. mehr
Neue EU-Kommissionschefin: Reaktionen aus Berlin mehr
Abstimmung im EU-Parlament: Ursula von der Leyen neue EU-Kommissions-Präsiden mehr
Die Nominierung von der Leyens als Kommissionspräsidentin sorgt für Unmut in Berlin. Die SPD lehnt die Personalie ab. Die CSU spricht von einer Niederlage. Die Opposition argwöhnt blankes Geschacher. mehr
Vier Kandidaten gehen heute ins Rennen um den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments. Der Italiener und Kandidat der Sozialdemokraten, Sassoli, ist der Favorit. Denn er wird auch unterstützt von der EVP. mehr
Nach der Entscheidung des EU-Gipfels über die europäischen Spitzenposten richten sich alle Augen aufs Parlament. Es könnte von der Leyen als Kommissionschefin ablehnen. Zunächst muss es über seinen Präsidenten entscheiden. mehr
Für die EU-Wettbewerbshüter ist klar: Einige multinationale Firmen sind ohne Grund von britischen Steuervorschriften befreit worden. London soll das Geld nun nachfordern. mehr
EU-Konzept der CDU: Reaktionen auf Pläne von Kramp-Karrenbauer mehr
Im Streit um die Anti-Juncker-Plakate der ungarischen Regierung ist die EU in die Offensive gegangen. In einem Informationsblatt widerspricht sie Punkt für Punkt den Behauptungen. mehr
Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Italien lässt den Haushaltsstreit mit der Europäischen Union weiter eskalieren. Jetzt muss die Kommission entscheiden, wie sie reagiert - und verordnet sich zunächst Gelassenheit. Von Holger Romann. mehr
Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. mehr
Italiens umstrittene Haushaltspläne: EU-Kommission erwartet überarbeiteten Entwurf mehr
Die Post aus Rom ist eingetroffen: Im Haushaltsstreit mit der EU hat die italienische Regierung ihre Antwort fristgerecht in Brüssel eingereicht. Doch der Zwist dürfte weitergehen. Von Ralph Sina. mehr
Google hat nach der Milliardenstrafe der EU-Kommission seine Lizenz- und Nutzungsbedingungen geändert. Smartphonehersteller sollen mehr Wahlmöglichkeiten bekommen. Dabei gibt es allerdings auch einen Haken. mehr
Es ist nicht die erste Rekordstrafe der EU gegen Google: Brüssel hat dem US-Konzern ein Bußgeld von 4,3 Milliarden Euro aufgebrummt. Mit seinem Betriebssystem Android missbrauche er seine Marktvorherrschaft. mehr
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