Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky. mehr
SPD übt scharfe Kritik am Positionspapier der FDP mehr
Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert. mehr
"Die Debatte bleibt aufgeregt", Christoph Mestmacher, ARD Berlin, zum FDP-Positionspapier über Forderungen nach Einschnitten in der Sozialpolitik mehr
Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört. mehr
SPD und Grüne wollen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse reformieren. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen "behutsame Anpassungen". Welche Vorschläge werden diskutiert? Von Martin Polansky. mehr
"Lust auf Überstunden machen" - das will FDP-Chef Lindner. Seine Partei fordert deshalb steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Gewerkschaften und SPD lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einer "verrückten Idee". mehr
Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzentwurf. mehr
Die FDP durchkreuzt die bundespolitisch ruhige Osterwoche mit allerlei alten Argumenten und düpiert die Koalitionspartner - wieder einmal. Diesmal aber geballt. Warum die Partei kaum anders kann. Von L. Kaufmann. mehr
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels. mehr
Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger. mehr
Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts. mehr
Kanzler Scholz ist gegen eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Deshalb will die Union einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann will dem zustimmen. mehr
CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel - und mahnten zur Koalitionstreue. mehr
Was tun gegen die schwächelnde Wirtschaft? Darüber herrscht in der Ampel keine Einigkeit. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai bemängelt die Problemanalyse von Wirtschaftsminister Habeck und wirbt erneut für eine bürgerliche Koalition. mehr
Heute stimmen die EU-Länder über das Lieferkettengesetz ab. Wieder mal blockiert die FDP die deutsche Zustimmung, was in Brüssel für Unmut sorgt. Der Ampel-Streit zeigt das Dilemma, in dem sie steckt. Von L. Kaufmann. mehr
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber, meint Helga Schmidt. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen. mehr
Lutz Weischer, German Watch, zur Verschiebung der Lieferkettengesetz-Abstimmung mehr
Eine Mehrheit bei der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz war wegen des Widerstands der FDP unsicher. Nun wurde das Votum kurzfristig verschoben. Die Grünen sprechen von einer "Blamage in Brüssel". mehr
Erst das Lieferkettengesetz, nun die CO2-Regelungen für Lastwagen: Erneut droht ein Vorhaben der gesamten EU durch ein Veto der FDP ausgebremst zu werden. Das sorgt für Kritik - diesmal auch aus der Wirtschaft. mehr
Widerstand der FDP gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz mehr
FDP stimmt Ergebnis der EU-internen Beratungen zum Lieferkettengesetz nicht zu mehr
Die Freien Demokraten haben mit großer Zustimmung die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Lindner nannte sie eine "Eurofighterin" und sprach von einer Kampfansage. mehr
Die Europawahl ist 2024 die einzige größere Wahl, bei der die FDP nicht um den Einzug ins Parlament bangen muss. Mit ihrer Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann hat die Partei in Brüssel viel vor. Von Lissy Kaufmann. mehr
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Idee, mit der man das Klimageld doch noch retten könnte. Doch der Widerspruch von den Grünen kommt postwendend. Einig ist man sich nur in einer Frage. Von Daniel Pokraka. mehr
Die FDP hadert mit der Ampel: Beim Dreikönigstreffen verteidigt Parteichef Lindner die Arbeit der Koalition gegen die Kritik aus der Basis - und meidet Spitzen in Richtung Grüne und SPD. Scharfe Worte richtet er an die Landwirte. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Die Stimmung ist aufgeheizt - nicht nur innerhalb der Ampel. Beim Dreikönigstreffen der FDP appellierte der Finanzminister an die Landwirte, friedlich zu protestieren. Doch auch von anderer Seite gibt es Druck: Umweltaktivisten unterbrachen Lindners Rede. mehr
Seit mehr als 150 Jahren treffen sich Liberale am Dreikönigstag, um ihre Positionen abzustecken. Für die FDP heißt das in diesem Jahr, ihre Rolle in der Ampel zu klären. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder ist für den Verbleib in der Ampelkoalition. Die Parteiführung sieht sich bestärkt. Der Unmut in der Partei ist aber nicht zu übersehen. Was bedeutet das für die Regierungsarbeit? Von Frank Jahn. mehr
Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland". mehr
Die FDP hadert mit der Ampelkoalition in Berlin, aber auch mit sich selbst. Bei den Landtagswahlen 2024 droht eine Enttäuschung. Doch die Hoffnung auf eine Trendwende lebt. Von Thomas Vorreyer. mehr
Angesichts der Einsparungen geht die Diskussion um den Haushalt weiter - auch in der Ampel. Wirtschaftsminister Habeck warnt davor, den mühsam erreichten Kompromiss zu gefährden. Die Einigung werde umgesetzt, versicherte der Regierungssprecher. mehr
Kaum eine Partei hat in der Bundesrepublik mehr Höhen und Tiefen durchlebt als die FDP. Auch 75 Jahre nach ihrer Gründung scheint sie in einer Koalition verhaftet, die ihr mehr schadet als nützt. Von Iris Sayram. mehr
Kurz vor einem erneuten Spitzengespräch über den Etat 2024 hat Verkehrsminister Wissing bestritten, dass die FDP die Regierung verlassen könnte. Im Bericht aus Berlin machte er deutlich, wo er kein Einsparpotenzial sehe. mehr
Wegen der Haushaltskrise hatten FDP und Union gefordert, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Jahresanfang zu erhöhen. Die Agentur für Arbeit sagt nun: Eine Änderung ist nicht mehr möglich. mehr
Die Bundesregierung sucht Wege aus der Haushaltskrise. Großer Streitpunkt: die Zukunft der Schuldenbremse. 11KM blickt auf die FDP - für die die Frage nach den Schulden eine ganz besondere ist. mehr
Der Ampelpartner FDP hat klare rote Linien: keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Haushaltsurteil setzt sie unter Druck - und trifft sie in einer ohnehin schwierigen Lage. Von M. Polansky. mehr
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt. SPD und Grüne kritisieren den FDP-Politiker deshalb scharf. mehr
Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen. mehr
Der kleinste Koalitionspartner ist angeschlagen. In Umfragen dümpelt die FDP bei fünf Prozent. Und in den eigenen Reihen gärt es. Einzelne Mitglieder fordern den Austritt aus der Ampel. Schlägt die Partei einen anderen Kurs ein? Von Vera Wolfskämpf. mehr
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