Schätzung zu Steuereinnahmen: 20 Milliarden weniger als im Frühjahr angenommen mehr
Es habe historische Dimensionen: EU-Ratspräsident Michel hat vor dem Europaparlament für das 1,8-Billionen-Gipfelpaket geworben. Doch das Plenum spricht von einem teuer erkauften Deal, der nicht einfach abgenickt werde. Von Matthias Reiche. mehr
Trotz "schmerzhafter Entscheidungen" ein Durchbruch: Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Gipfel-Kompromiss vor dem EU-Parlament verteidigt. Die Parlamentarier müssen noch zustimmen - und drängen auf Korrekturen. mehr
Rund 1,8 Billionen Euro will die EU in ihren nächsten Haushalt und in Corona-Hilfen stecken. Doch erst muss das EU-Parlament zustimmen - und das sieht fraktionsübergreifend noch einigen Nachholbedarf. mehr
Treffen in Brüssel: EU-Gipfel ringt um Corona-Paket mehr
Vor Sondergipfel zu EU-Haushalt: Ratspräsident Michel schlägt Kompromiss vor mehr
Corona-Krise: Nachtragshaushalt für Konjunkturpaket mehr
Corona-Krise: Kabinett billigt Nachtragshaushalt mehr
Die EU-Kommission will, dass Deutschland sich stärker am gemeinsamen Haushalt beteiligt. Nun hat die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge beziffert, was das kosten könnte: Jährlich soll sie 42 Prozent mehr zahlen. mehr
Corona-Krise: Bund plant Kurswechsel in der Haushaltspolitik mehr
Die Chancen auf eine Einigung beim EU-Haushalt bis 2027 stehen schlecht. Die Fronten sind auf beiden Seiten verhärtet - sowohl bei den Nettozahlern als auch Nettoempfängern. mehr
Nach Brexit: EU berät über künftigen Haushalt mehr
Tief zerstritten sind die EU-Staaten in den Milliardenpoker um den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre gestartet. Sie sind uneinig darüber, wie der britische Beitrag ersetzt wird. Malte Pieper. mehr
EU-Haushaltskommissar Hahn hat Deutschland aufgefordert, Brüssel zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen - nämlich 6,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Die Bundesrepublik habe ihren Wohlstand auch der EU zu verdanken. mehr
Abschluss der Haushaltsdebatte: Beratungen über Etats für Arbeit und Soziales mehr
Die Einigung auf einen EU-Haushalt für das Jahr 2020 war bloßes Vorgeplänkel für die Verteilungskämpfe, die der Staatenunion nun bei der Erstellung des Siebenjahresetats bevorstehen, meint Ralph Sina. mehr
Wie soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr aussehen? EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich erneut nicht einigen können. Doch die Frist läuft ab - jetzt muss am Montag ein Kompromiss her. mehr
Die EU vergibt jedes Jahr Fördergelder in Milliardenhöhe - doch nicht immer wird dabei EU-Recht beachtet. Mehr als drei Milliarden Euro wurden laut Prüfern auch 2018 zu Unrecht vergeben. Selten wird aber betrogen. mehr
Haushaltsberatungen: Generaldebatte über Etat des Kanzleramts mehr
Die Debatte über den Bundeshaushalt hat sich vor allem um zwei Fragen gedreht: Sieht der Etat von Finanzminister Scholz genügend Investitionen vor? Und welche Posten fehlen noch? Von Patrick Gensing. mehr
Finanzminister Scholz legt erneut einen Haushaltsentwurf ohne neue Schulden vor. Die sogenannte Schwarze Null steht aber in der Kritik. Und sogar das Ministerium lässt sich eine Möglichkeit offen, um von ihr abzuweichen. Von David Zajonz. mehr
Etatentwurf für 2020: Kabinett beschließt Haushaltsplanungen mehr
Gespräche in Berlin: Klausurtagung der Koalitionsfraktionen mehr
Wegen der schwächelnden Konjunktur will Finanzminister Scholz einzelnen Ressorts weniger Geld zur Verfügung stellen als dort erhofft. Vor allem im Verteidigungsministerium dürfte der Etat für Diskussionen sorgen. mehr
US-Haushaltsstreit: Präsident Trump bricht Gespräche mit Demokraten ab mehr
Haushaltsstreit in Italien: Parlament stimmt Etatentwurf offiziell zu mehr
Was jetzt auf dem Tisch liege, sei zwar nicht ideal, so EU-Währungskommissar Moscovici. Dennoch herrscht Erleichterung in Brüssel, denn der Haushaltsstreit mit Italien ist beigelegt - vorerst. Von Stephan Ueberbach. mehr
Frankreich könnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund für die Verschuldung sind Zugeständnisse an die "Gelbwesten". mehr
Im Haushaltsstreit mit der Europäischen Union hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent für 2019 vorgeschlagen. Die EU hatte zuvor mit Milliardenstrafen gedroht. mehr
Kann Italien das Defizitverfahren noch abwenden? Im Haushaltsstreit mit der EU will Ministerpräsident Conte noch heute einen neuen Etat vorlegen. Doch ohne Neuverschuldung kommt er nicht aus. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Italien ist offenbar doch bereit, die Neuverschuldung für das kommende Jahr zu senken. Finanzminister Tria signalisierte Bereitschaft, das Defizit auf unter zwei Prozent drücken. Das würde den Streit mit der EU entschärfen. mehr
Haushalt 2019: Bundestag verabschiedet Etat für das kommende Jahr mehr
Die Regierung in Rom will 2019 höhere Schulden machen als von der Vorgängerregierung geplant. Die EU stößt mit der Forderung nach Korrekturen auf Ablehnung. Die möglichen Folgen des Streits im Überblick. mehr
Die EU-Kommission will in einer Woche ihr Urteil über Italiens umstrittenen Haushaltsentwurf abgeben. Frühestens dann wird sie auch entscheiden, ob sie ein Strafverfahren einleitet. Von Malte Pieper. mehr
Die italienische Regierung will ihre von der EU abgelehnten Haushaltspläne durchziehen und gibt sich optimistisch, dass ein stärkeres Wirtschaftswachstum die resultierenden Probleme lösen wird. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Italien lässt den Haushaltsstreit mit der Europäischen Union weiter eskalieren. Jetzt muss die Kommission entscheiden, wie sie reagiert - und verordnet sich zunächst Gelassenheit. Von Holger Romann. mehr
Italien gibt im Haushaltsstreit trotz eines Ultimatums der EU nicht nach. Die Regierung halte an ihrem Plan für eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent für 2019 fest. Die Ausgaben würden aber strikt kontrolliert. mehr
Gezielte Provokation nach der Ablehnung der EU-Kommission des italienischen Haushaltsplans: Ein Abgeordneter der rechten Lega-Partei hat die Notizen von EU-Kommissar Moscovici mit seinem Schuh traktiert. mehr
Die EU hat Italiens Haushaltsentwurf abgelehnt. Die Regierung in Rom müsste nun eigentlich einen neuen Etat mit weniger Schulden vorlegen. Doch es sieht nicht danach aus, als würde sie das tun. Von Jan-Christoph Kitzler. mehr
Umstrittene Etat-Pläne: EU-Kommission weist Italien Haushalt zurück mehr
liveblog
hintergrund
Bilder
weltspiegel
