Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Scholz forderte Putin auf, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und die Truppen zurückzuziehen. mehr
Bundeskanzler Scholz wurde für seine Haltung zur Ukraine oft kritisiert. Sein Telefonat mit Putin ist zu diesem Zeitpunkt aber richtig, meint Demian von Osten. Nicht nur, dass er mit Putin gesprochen hat, sondern auch wie. mehr
Bundeskanzler Scholz telefoniert erstmals seit zwei Jahren mit Putin mehr
Mit der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der folgenden Debatte hat der Wahlkampf begonnen. Obwohl Scholz vor Spaltung warnt, hagelt es aus der Opposition vor allem scharfe Kritik. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Nach Scholz' Regierungserklärung: Startschuss für den Wahlkampf mehr
"Zeit nutzen um noch ganz wichtige Gesetze zu beschließen", Regierungserklärung von Kanzler Scholz mehr
Die Union hat Merz, die Grünen Habeck, die SPD Scholz - doch spätestens mit dem Ampel-Aus fragt sich mancher in der Partei, ob man wirklich mit dem Kanzler wieder antreten sollte. Fraktionschef Mützenich bestätigt ein "Grummeln" in der SPD. mehr
Scholz' Regierungserklärung am Mittag dürfte den Wahlkampf eröffnen. Dabei kommt es nicht nur zum Rededuell mit CDU-Chef Merz. Auch Bayerns Regierungschef Söder will sich bei seiner Premiere im Bundestag den Kanzler "vorknöpfen". Von S. Henkel. mehr
Trotz Druck von der Union: Kanzler Scholz will die Vertrauensfrage nicht schon am Mittwoch stellen. Die Lage scheint festgefahren. CDU-Chef Merz hält Neuwahlen im Januar wohl auch für unrealistisch. mehr
In der Geschichte gab es schon mehrmals den Fall, dass ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellte und so den Weg zu Neuwahlen einschlug. Wie lange dauerte es jeweils, bis ein neuer Bundestag gewählt werden konnte? mehr
Kanzler Scholz offen für frühere Vertrauensfrage mehr
Noch im Wahlkampf versprach der künftige US-Präsident Trump ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges. Nun gab es laut Medienberichten ein Telefonat mit Putin. Doch der Kreml dementiert das. mehr
Gratuliert hatte er schon, jetzt folge ein Telefonat. Kanzler Scholz hat dem künftigen US-Präsidenten versichert, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen will. Dabei gehe es auch um "eine Rückkehr zum Frieden in Europa". mehr
Ursprünglich wollte der Kanzler die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen. Jetzt könnte es doch vor Weihnachten schon passieren. Bei Caren Miosga schloss Scholz einen früheren Termin nicht aus und schaltet in den Wahlkampfmodus. Von Uli Hauck. mehr
Bundeskanzler Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht aus. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". mehr
Beim Wahltermin hat Kanzler Scholz sich bereits gesprächsbereit gezeigt. SPD-Generalsekretär Miersch betonte: Vorher wolle die Partei aber noch "wichtige Projekte" voranbringen. mehr
Die Forderung danach, Bundeskanzler Scholz solle möglichst bald die Vertrauensfrage stellen, wird immer lauter. Scholz will warten, zeigt sich aber gesprächsbereit. Was ist sein Kalkül? Von Evi Seibert. mehr
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Bei einem möglichen Termin für eine Neuwahl deutet er jetzt Gesprächsbereitschaft an. mehr
EU-Gespräche in Budapest über wirtschaftliche Zukunft mehr
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz punktuelle Zusammenarbeit angeboten - unter der Bedingung eines früheren Termins für eine Vertrauensfrage. Den lehnt Scholz jedoch ab. Ein Treffen im Kanzleramt brachte keine Einigung. mehr
Die Ampel ist am Ende. Die heftigen Vorwürfe, die sich Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner machen, zeigen: Das Verhältnis muss zuletzt ziemlich zerrüttet gewesen sein. Der Wahlkampf ist bereits gestartet. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Lange hat er versucht, das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zusammenzuhalten. Doch nun ist Krisenkanzler Scholz mit seinen Bemühungen ans Ende gekommen. Eine Bilanz des Amtsverlaufs. Von Nicole Kohnert und Torben Ostermann. mehr
Nach dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Scholz angekündigt, im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Für das Scheitern macht er Finanzminister Lindner verantwortlich - der wiederum dem Kanzler die Schuld gab. mehr
Die Ampelkoalition ist offenbar gescheitert: Bundeskanzler Olaf Scholz entlässt Finanzminister Christian Lindner von der FDP, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Scholz will in wenigen Minuten vor die Presse treten. mehr
Die Ampel streitet über die richtige Wirtschaftspolitik. Zu dritt suchten Kanzler Scholz und seine Minister Lindner und Habeck einen Weg raus aus der Krise. Ein Kompromissangebot der Grünen lehnt FDP-Fraktionsvize Meyer ab. mehr
Nach dem Treffen im Kanzleramt bleibt die Wirtschaft ratlos zurück. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Der Kanzler will nun die Gespräche wiederholen - und erneut Grüne und FDP nicht einladen. Von Jannik Pentz. mehr
Die Bundesregierung möchte über zusätzliche Hilfsangebote für die Wirtschaft beraten. Ein gemeinsames Treffen gibt es aber nicht - sondern zwei konkurrierende Gipfel. Wirtschaftsvertreter sind zunehmend genervt. Von J. Pentz. mehr
"Konzeptionelle Hilflosigkeit, abstraktes Wünsch-Dir-Was." Die Debatte um die Zukunft der deutschen Wirtschaft hat der ohnehin miserablen Verfassung der Ampelkoalition eine neue Qualität verpasst, meint Sabine Henkel. mehr
Oliver Feldforth, ARD Neu-Delhi, zur Indien-Reise von Scholz und Ministern mehr
Bei seinem Besuch in Indien hofft Kanzler Scholz auf eine engere Zusammenarbeit. Besonders bei einem EU-Freihandelsabkommen drängt er auf den Abschluss. Premier Modi wirbt für Investitionen - und lobt Visa für Fachkräfte. mehr
Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz. mehr
Betriebe schließen und investieren lieber im Ausland, Deutschland steckt in der Rezession: Beim Arbeitgebertag dürfte Kanzler Scholz viel Kritik zu hören bekommen. Wirtschaftspolitik könnte zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Von H.-J. Vieweger. mehr
Kanzler Scholz und US-Präsident Biden haben in Berlin ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt - und betont, wie elementar die Partnerschaft beider Staaten sei. Biden nannte Deutschland "den wichtigsten Verbündeten" der USA. mehr
US-Präsident Biden zu letztem Besuch in Berlin mehr
Eine Woche später als geplant ist US-Präsident Biden zu einem Besuch in Deutschland gelandet. Themen der Stippvisite sind vor allem die Kriege in Nahost und der Ukraine. Zudem wird Biden mit dem höchsten deutschen Orden geehrt. mehr
Der Besuch Bidens ist mehr als eine pflichtschuldige Visite. Es ist auch eine Geste des vermutlich letzten großen US-Transatlantikers alter Schule. Und es ist der Abschiedsbesuch bei einem guten Freund. Von Georg Schwarte. mehr
Immer wenn Olaf Scholz in diesen Tagen im Bundestag ans Rednerpult geht, haben besonders Sozialdemokraten hohe Erwartungen: Sie wollen ihn kämpfen sehen. Wie war das bei der Regierungserklärung heute? Von Kilian Pfeffer. mehr
In seiner Regierungserklärung vor dem morgigen EU-Gipfel hat sich Kanzler Scholz für Friedensgespräche mit der Ukraine und Russland ausgesprochen. Über die Migrationspolitik verlor er kein Wort - zum Missfallen der Union. mehr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird 75. Die schwierige Wirtschaftslage stellt auch die Gewerkschaften vor neue Aufgaben. Zum Jubiläum gab es aber viel Lob und Anerkennung von Bundespräsident Steinmeier. mehr
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler? Von Evi Seibert. mehr
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