Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer globalen Mindeststeuer für international tätige Unternehmen beschlossen. Was hat das für Folgen - für die Konzerne und für den Staat? Von Till Bücker. mehr
Die Erweiterung der Europäischen Union verspricht geopolitische Stärke - ein zu großes Bündnis birgt aber die Gefahr der Handlungsunfähigkeit. Um in Zukunft ohne innere Blockade agieren zu können, wirbt Außenministerin Baerbock für eine umfassende Umstrukturierung. mehr
Der Bundestag hat ein Vergleichsportal für Kliniken beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach preist den künftigen Online-Atlas als Mehrwert für Patienten an. Unumstritten ist die Maßnahme aber nicht. mehr
Die EU-Energieminister haben sich auf eine Reform des gemeinsamen Strommarktes geeinigt. So sollen die Kosten für Strom künftig unabhängiger vom Gaspreis werden. Ziel ist, die Verbraucher stärker vor Schwankungen zu schützen. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach präsentiert Pläne für Rettungsdienst-Reform mehr
Justizminister Buschmann plant Reform des Unterhaltsrechts mehr
Bundesjustizminister Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte des Vorhabens will er in den nächsten Tagen vorlegen, ein Gesetzentwurf soll bald folgen. mehr
Deutsche Reaktionen auf Verfassungskrise in Israel mehr
Die finanzielle Situation vieler deutscher Krankenhäuser ist einer neuen Umfrage zufolge prekär. Mehr als die Hälfte der befragten Kliniken arbeitet nicht kostendeckend. Besonders dramatisch ist die Lage der öffentlichen Krankenhäuser. mehr
Kleine Kliniken in Sorge vor Krankenhausreform mehr
Bund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform mehr
Studie: Tausende vermeidbare Todesfälle in Krankenhäusern mehr
Das Kabinett hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Klimaschutz und Gesundheit sollen mehr in den Fokus rücken und Kommunen mehr Freiheit bei der Verkehrsplanung bekommen - etwa bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. mehr
Krankenhäuser wollen mehr Geld mehr
Durchbruch in der EU-Asylpolitik: Innenminister einigen sich auf neue Reform mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine weitreichende Reform des Asylsystems mehr
EU-Innenminister beraten in Luxemburg über eine Reform des Asylrechts mehr
Dass die Deutsche Bahn reformiert werden muss - darin ist sich die Ampelkoalition einig. Nun sind erste Pläne aus dem Verkehrsministerium bekannt geworden. Unter anderem soll eine neue Infrastrukturgesellschaft entstehen. mehr
Iris Sayram, ARD Berlin, über die Einigung bei der Einbürgerungsreform mehr
Die Ampel hat sich auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Grundsätzlich sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen. Nach Drängen der FDP wurde der ursprüngliche Entwurf in zwei Punkten verschärft. mehr
Forderungen nach Bahn-Reformen mehr
Lange haben die Ampel-Parteien über die Reform des Bundespolizeigesetzes gestritten. Nun wurde offenbar ein Kompromiss erzielt. Die Neuregelungen sollen die Arbeit der Behörde vor allem transparenter machen. mehr
Das Verteidigungsministerium gilt als bürokratischer Koloss. Boris Pistorius will den Apparat verschlanken, um mehr Tempo in die Zeitenwende zu bekommen. Wie soll das gehen? Von Cosima Gill und Mario Kubina. mehr
Missbrauchsskandale, mangelnder Reformwillen, verkrustete Strukturen: Es gibt viele Gründe, aus der katholischen Kirche auszutreten. Warum also bleiben? Von Philipp Wundersee. mehr
Wie viel öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht Deutschland? Als Antwort auf diese Frage fordert Tom Buhrow grundlegende Reformen. Der WDR-Intendant sorgte mit einer Rede für Aufsehen, die er ausdrücklich nicht in Funktion als ARD-Vorsitzender hielt. mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich erneut für eine Erweiterung der EU ausgesprochen. Dass der Verbund weiter in Richtung Osten wachse, sei für alle ein Gewinn. Reformbedarf sieht er beim Einstimmigkeitsprinzip. mehr
Die Journalistin und Wissenschaftlerin Isabelle Bourgeois erläutert im Interview mit dem ARD-faktenfinder, was hinter den Plänen des französischen Präsidenten Macron zur Reform der Rundfunkfinanzierung steckt. mehr
Wer bei einem Immobiliengeschäft den Makler bestellt, soll sich auch an den Kosten beteiligen: Das soll ein neues Gesetz sicherstellen. Doch im Alltag wird die Regel oft unterlaufen. Von Thomas Eckert. mehr
Reform der Bundeswehr-Elitetruppe KSK: Bericht sieht deutliche Veränderungen mehr
Umstrittenes Gesetz: Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform mehr
Konsequenz aus Wirecad-Skandal: Pläne für Reform der Finanzaufsicht mehr
Familienpolitik: Bundestag beschließt Reform des Elterngeldes mehr
NATO-Gipfel: Außenminister beraten über Reform des Militärbündnisses mehr
Infektionsschutzgesetz: Bundestag und Bundesrat beschließen Reform mehr
Kommando Spezialkräfte: Zwischenbericht zur Reform der KSK mehr
Anforderungen im digitales Zeitalter: Reform des Jugendschutzgesetzes mehr
Die Solarwirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sie bringe den Weiterbetrieb tausender Solaranlagen in Gefahr. Die "Sonnensteuer" verstoße gegen EU-Recht. mehr
Bundestagsdebatte: Beratungen über Reform des Wahlgesetzes mehr
Einigung im Koalitionsausschuss: Wahlrechtsreform verabredet mehr
Reformen für die Schweinehaltung: Entscheidung im Bundesrat mehr
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