Die Bundesregierung hat nach Worten von Finanzminister Lindner noch viel Arbeit vor sich beim Haushalt für das kommende Jahr. Die SPD-Linke plant derweil ein Mitgliederbegehren gegen Etat-Kürzungen. mehr
Seit elf Jahren ist Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, nun gibt sie das Amt an ihren Sozialminister Alexander Schweitzer ab. Wie stellt sich die SPD in dem Bundesland auf? Von Vera Schmidberger. mehr
Gebeutelt von den Europawahl-Ergebnissen und viel Kritik am Kanzler reist die SPD nun nach Ostdeutschland, um vor den Landtagswahlen von sich zu überzeugen. Vor Ort ist die Zustimmung für die AfD groß. Von Nicole Kohnert. mehr
Nach dem desaströsen Europawahlergebnis steigt im Lager der Sozialdemokraten der Druck. Bricht nach einer langen Phase der Geschlossenheit der innerparteiliche Streit wieder aus? Von Jan-Peter Bartels und Georg Schwarte. mehr
Bislang meldete vor allem die FDP Kritik an der Kindergrundsicherung an. Doch nun stimmt die SPD ein: Der Gesetzentwurf von Familienministerin Paus sei nicht tragfähig, so Fraktionsvize Rix. mehr
Für Olaf Scholz ging es direkt von der Weltbühne des Ukraine-Gipfels hinein ins SPD-Präsidium: Niedersachsens Ministerpräsident Weil bestärkte im Bericht aus Berlin den Kanzler. Doch das schlechte Abschneiden sorgt für Unruhe in der Partei. mehr
Die SPD plant, den Druck auf Bezieher von Bürgergeld zu erhöhen, reguläre Arbeit aufzunehmen. So soll bei Schwarzarbeit zwei Monate kein Bürgergeld ausgezahlt werden, wie die Bild-Zeitung berichtet. mehr
Ob im Bundestag oder in den Landesverbänden: Nach der SPD-Pleite bei der Europawahl wird die Kritik aus der Partei am Kanzler immer offener. Nicht nur die ostdeutschen Verbände machen sich vor den Wahlen im Herbst Sorgen. mehr
Laut Umfragen ist Verteidigungsminister Pistorius deutlich beliebter als sein Chef Scholz. An dessen Kanzlerkandidatur wollen SPD-Spitze und Pistorius selbst aber keine Zweifel aufkommen lassen - trotz Europawahl-Verlusten. mehr
Im Europawahlkampf positioniert sich die SPD klar gegen Rechtsextremismus. Doch als moralische Instanz kann sich in der Partei vor allem einer profilieren: Ex-Parteichef Müntefering. Von Moritz Rödle. mehr
Der Bundeswehr fehlt Personal. Doch wie soll die Lücke geschlossen werden? Eine Wehrpflicht scheint vom Tisch. Mit einem kostenlosen Führerschein und Hilfe bei Ausbildungsplätzen will die SPD die Truppe attraktiver machen. Von Kai Clement. mehr
Nach der Attacke auf den SPD-Politiker Ecke hat die Polizei alle vier Tatverdächtigen ermittelt. Einer der mutmaßlichen Täter wird dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Ecke selbst meldete sich aus dem Krankenhaus. mehr
Die Polizei konnte nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Sachsen alle vier Tatverdächtigen identifizieren. Am Wochenende hatte sich einer der Beschuldigten selbst gestellt. mehr
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sind in Dresden Tausende Menschen gegen Gewalt auf die Straße gegangen - unter ihnen auch SPD-Chefin Esken. Zuvor hatte sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und die Tat gestanden. mehr
Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Politiker Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt. Der 17-Jährige gestand nach LKA-Angaben den Angriff am Freitagabend. Ecke wurde inzwischen operiert. mehr
Bund und Länder wollen am Dienstag über den Umgang mit zunehmender Gewalt gegen Politiker beraten. Innenministerin Faeser hatte auf die Sonderkonferenz gedrängt. Für den Abend sind in Berlin und Dresden Demos geplant. mehr
SPD-Chef Klingbeil zeigt sich schockiert von dem Angriff auf seinen Parteifreund Ecke in Dresden. Im Gespräch mit tagesschau.de fordert er mehr Schutz für Politiker - und konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie. mehr
Immer wieder gibt es Attacken auf Politiker. Doch die Brutalität des Angriffs auf SPD-Politiker Ecke in Dresden sorgt bundesweit für Entsetzen. Damit dürfe man sich nicht abfinden, sagte Kanzler Scholz. mehr
Während er Wahlplakate klebte, griffen vier Unbekannte an: Der Spitzenkandidat der SPD Sachsen, Matthias Ecke, sei schwer verletzt worden und müsse operiert werden, so die Partei. Zuletzt gab es einige Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker. mehr
Die SPD reagiert auf den Angriff auf Europapolitiker Ecke in Dresden: Künftig sollen Plakate in Sachsen nur noch am Tag aufgehängt werden, berichtet ARD-Korrespondent Bula. Der Vorfall habe sich in einem "bürgerlichen Viertel" ereignet. mehr
Nach den Cyberangriffen auf die SPD hat das Auswärtige Amt den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. Die Attacken galten laut Regierungssprecher unter anderem auch Logistik- und Rüstungsunternehmen. mehr
Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an. mehr
Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten. mehr
Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr steigen, auf dann 12,82 Euro. Doch bei dem Kompromiss in der zuständigen Kommission wurden die Gewerkschaften überstimmt. SPD-Chefin Esken will deshalb die Arbeitsweise des Gremiums ändern. mehr
SPD übt scharfe Kritik am Positionspapier der FDP mehr
Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen? Von Nicole Kohnert. mehr
Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte Fahrverbote in die Debatte gebracht, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis. mehr
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird heute 80. Aus seiner Partei wird dem Sozialdemokraten wohl kaum einer gratulieren. Die SPD hat sich wegen seiner Freundschaft zu Russlands Machthaber Putin distanziert. Von Georg Schwarte. mehr
In drei ostdeutschen Ländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in Umfragen auf zweistellige Werte. Eine Zusammenarbeit mit seiner SPD kann sich der Kanzler jedoch nicht vorstellen. mehr
Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich. Von Georg Schwarte. mehr
Michael Roth gehört als langjähriger Außenexperte zu den bekanntesten Gesichtern der SPD. Nun teilte er überraschend mit, dass er nach der Bundestagswahl 2025 aus der Politik aussteigen will - und sich von der SPD entfremdet hat. mehr
Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden. mehr
Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. mehr
Traditioneller politischer Aschermittwoch mehr
Mit viel Rückhalt schickt die SPD Katarina Barley erneut als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Kanzler Scholz soll den Wahlkampf unterstützen. Mit klarer Kante gegen Rechtspopulismus will die SPD aus dem Umfragetief herauskommen. mehr
Die SPD bestimmt heute über Programm und Spitzenpersonal zur Europawahl. Sie muss den Deutschen erklären, wofür sie europapolitisch steht. Das hat sie lange nicht gemacht - ob ihr das so schnell gelingt? Von K. Clement und N. Kohnert. mehr
In Hessen hat sich die CDU für eine Koalition mit der SPD entschieden. Heute konstituiert sich der Landtag. Im Vergleich zum geräuschlosen Regieren von Schwarz-Grün wirkt beim Machtwechsel manches chaotisch. Von Wolfgang Türk. mehr
Die Umfragewerte der SPD sind im Keller, die Zustimmungswerte des SPD-Kanzlers ebenfalls. In der Partei wachsen Unmut und Ungeduld. Sie will Scholz "alltagstauglich" machen. Aber geht das so einfach? Von Nicole Kohnert. mehr
Der Widerstand gegen eine von Finanzminister Lindner angekündigte Verschiebung des Klimagelds wächst: Neben SPD und Grünen fordern auch Sozial- und Umweltverbände eine rasche Einführung. Und auch in der FDP-Fraktion gibt es dafür Pläne. mehr
Die SPD verliert - nicht nur in der Wählergunst, sondern auch Mitglieder. Ende 2023 gehörten der Partei von Kanzler Scholz fast 15.000 Menschen weniger an als ein Jahr zuvor. Dafür stieg der Frauenanteil weiter. mehr
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