Nach Messerangriff in Dresden: Höchststrafe für 21-jährigen Syrer mehr
Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt. Der Angeklagte muss lebenslang ins Gefängnis. Er soll aus islamistischen und homophoben Motiven gehandelt haben. mdr
Das Europäische Gericht hat Klagen des Billigfliegers Ryanair gegen Finanzhilfen für die Konkurrenten KLM und TAP stattgegeben. Zugleich rügte es Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn. Von Gigi Deppe und Klaus Hempel. mehr
Prozess in Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu Haftstrafen verurteilt mehr
Oberlandesgericht Koblenz: Urteil im Prozess wegen Staatsfolter in Syrien mehr
Prozess in Celle: IS-Anführer zu hoher Haftstrafe verurteilt mehr
Die Gesetzesverschärfung ist in Kraft, die Proteste abgeebbt - Abtreibungen sind de facto verboten. Was macht das mit den Frauen? Wer hilft den Schwangeren jetzt? Und welche Unterstützung können sie vom Staat noch erwarten? Von Jan Pallokat. mehr
Russland: Kremlkritiker Nawalny unterliegt erneut vor Gericht mehr
Beihilfe zu tausendfachem Mord: Anklage gegen Ex-KZ-Sekretärin mehr
Urteil in Den Haag: Shell-Konzern muss nigerianische Bauern entschädigen mehr
Nach Anschlag auf Walter Lübcke: lebenslange Haft für rechtsextremen Mord mehr
Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Entscheidung traf auf breite Zustimmung. mehr
Ein Pariser Gericht hat mehrere Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" 2015 zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte muss für 30 Jahre ins Gefängnis. mehr
Schwerer Kindesmissbrauch: Prozessbeginn in Münster mehr
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage: Verdacht auf Rechtsterrorismus mehr
Griechenland: Partei "Goldene Morgenröte" zur kriminellen Vereinigung erklärt mehr
Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Lange Haftstrafen für zentralen Beschuldigten mehr
Urteil in Hamburg: Dreieinhalb Jahre Haft für Witwe von IS-Kämpfer Cuspert mehr
Auch Paris kämpft gegen Wohnungsnot und schränkt kurzzeitige Vermietungen via Airbnb deshalb ein. Das ist rechtens, entschied der EuGH - ein Urteil, das weit über Frankreich hinaus Folgen haben könnte. mehr
Oberlandesgericht München: Urteil gegen türkische Kommunisten mehr
Urteil in Istanbul: Haftstrafe für Deniz Yücel mehr
BGH zu Schönheitsreparaturen: Vermieter und Mieter müssen gemeinsam aufkommen mehr
EuGH-Urteil: NGO-Gesetz Ungarns verstößt gegen EU-Recht mehr
Der Bundesgerichtshof sieht bei VW eine vorsätzliche, sittenwidrige Täuschung - und das bedeutet Schadensersatz. Das Urteil hat Bedeutung für 60.000 Kläger. Von Gigi Deppe. mehr
Selten hat ein Karlsruher Urteil zu solchen Reaktionen geführt. Nach der Entscheidung zum EZB-Anleihekaufprogramm prüft die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren. Rechtsexperten befürchten gravierende Folgen. Von Klaus Hempel. mehr
Bundesgerichtshof: VW-Besitzern könnte grundsätzlich Schadenersatz zustehen mehr
Karlsruhe: EZB-Anleihekäufe in Teilen verfassungswidrig mehr
Karlsruhe akzeptiert erstmals ein Urteil des EuGH nicht - und stellt Bedingungen für die weitere Beteiligung der Deutschen Bundesbank am EZB-Anleihenprogramm. Eine heftige Konfrontation mit ungewissem Ausgang, analysiert Frank Bräutigam. mehr
Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. mehr
Islamist verurteilt: 10 Jahre Haft für Rizin-Bombenbauer mehr
Rechte Terrorgruppe "Revolution Chemnitz": Mehrjährige Haftstrafen verhängt mehr
Entscheidung in Karlsruhe: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen bestätigt mehr
Kritik, Besorgnis und Zustimmung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Sterbehilfe hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Klaus Hempel. mehr
Mehr als zwei Jahre nach den Gezi-Protesten in der Türkei hat ein Gericht in Istanbul 244 Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Die Strafen liegen zwischen zwei Monaten und 14 Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 21 Jahre gefordert. Von Thomas Bormann. mehr
Ausschreitungen in der Silvesternacht: Erstes Urteil in Leipzig mehr
Genetische Veränderung von Erbgut: Haftstrafe für chinesischen Forscher mehr
Eine Österreicherin verbrühte sich während ihres Fluges an heißem Kaffee, der umgekippt war. Dafür verlangte sie Schadensersatz - und bekam vor dem EuGH nun Recht. Von Klaus Hempel. mehr
Waren aus jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland müssen künftig gekennzeichnet sein. Das entschied der EuGH. Käufer dürften nicht in die Irre geführt werden. Von Klaus Hempel. mehr
Israelische Waren, die aus den besetzten Palästinensergebieten stammen, müssen als solche gekennzeichnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. In dem Streit ging es um Wein aus dem Westjordanland. mehr
Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt. mehr
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