Innerhalb der AfD nehme der Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen zu, mahnt Verfassungsschutzchef Haldenwang. Auf der Kandidatenliste für die Europawahl spiele das einst gemäßigtere Lager so gut wie keine Rolle mehr. mehr
Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. mehr
Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Gewaltbereitschaft steigt - vor allem bei Rechtsextremen und "Reichsbürgern". Auch Cyberattacken und Spionage bereiten den Verfassungsschützern Sorgen. Von Bianca Schwarz. mehr
Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Nachwuchs und zwei weitere Vereinigungen der "Neuen Rechten" als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Was heißt das und welche rechtlichen Folgen hat die Entscheidung? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Landes-AfD vorerst weiter beobachten. Das Verwaltungsgericht München lehnte entsprechende Anträge der Partei ab. Der Beschluss gilt bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. br
Sie sind Maler, Masseure oder Bestatter, verkaufen Solaranlagen oder vegane Lebensmittel. Dutzende Firmen sehen sich als Teil eines fiktiven "Königreichs Deutschland". Der Verfassungsschutz rechnet sie der "Reichsbürger"-Szene zu. Von Kai Laufen. mehr
Bislang sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, die "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen. Auch dass die Aktivisten teils kriminell agierten, ändere daran nichts, sagte Präsident Haldenwang. Von Kai Küstner. mehr
Die AfD in Hessen darf vom Verfassungsschutz vorerst nicht mehr als Verdachtsfall behandelt und beobachtet werden. Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gilt bis zur endgültigen Entscheidung über entsprechende AfD-Klagen. hessenschau
Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ab sofort die gesamte AfD im Freistaat - mit Ausnahme der Landtagsabgeordneten. Vor allem der beim "Flügel" vertretene "ethnisch homogene Volksbegriff" sei problematisch. br
Die baden-württembergische AfD soll in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hat Innenminister Strobl bekannt geben. Die AfD zeigt sich darüber "verwundert". swr
2021 registrierte der Verfassungsschutz 33.476 politisch motivierte Straftaten - das sind gut 500 mehr als im Vorjahr. Laut Innenministerin Faeser bleibt die größte Bedrohung weiter der Rechtsextremismus. mehr
Was darf Bayerns Verfassungsschutz? 2016 hatte die CSU dessen Befugnisse umfassend erweitert. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob sie dabei zu weit ging. Kerstin Anabah erklärt, um welche Punkte es konkret geht. mehr
Während der Corona-Pandemie hat sich der Antisemitismus in Deutschland laut Verfassungsschutz deutlich verstärkt. Verschwörungserzählungen, Holocaust-Verharmlosung und Israelkritik verbreiten sich demnach nicht mehr nur am politischen Rand. mehr
Nach dem Kölner Urteil bemüht sich die AfD um Beruhigung ihrer Mitglieder. Denn die Sorge ist groß. Droht der Partei ein weiterer Schritt in die Isolation? Von Martin Schmidt. mehr
Der Verfassungsschutz darf die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Die Partei prüft, ob sie gegen dieses Urteil in Berufung geht - denn die Folgen könnten gravierend sein. Von Jim-Bob Nickschas. mehr
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf. Was sind die rechtlichen Knackpunkte? Von Frank Bräutigam und Christoph Kehlbach. mehr
Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie gelte inzwischen als Verdachtsfall, so das Bundesamt. Der sächsische Verfassungsschutz hatte die Partei bereits als rechtsextremistisch eingestuft. mehr
Corona-Leugner nutzen den Messengerdienst Telegram, um auch ihren Gewaltfantasien freien Lauf zu lassen. Der Staat will dagegen vorgehen. Die neue Innenministerin steht vor einer Mammutaufgabe. Von M. Stempfle. mehr
Das "Compact"-Magazin ist das Sprachrohr der "Neuen Rechten" und spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung der Impfgegner. Der Verfassungsschutz bewertet es nun nicht mehr als Verdachtsfall, sondern als gesichert extremistisch. Von Michael Götschenberg. mehr
Wiederholt haben Politiker vor einem wachsenden Einfluss von Extremisten innerhalb der "Querdenken"-Initiative gewarnt. In Baden-Württemberg werden die "Querdenker" nun vom Verfassungsschutz beobachtet. mehr
Die Verfassungsschutzbehörden beraten über den Umgang mit den sogenannten "Querdenkern". Die sich zunehmend radikalisierende Bewegung könnte bald bundesweit beobachtet werden. Von Florian Flade. mehr
Als "Beobachtungsobjekt" wird die AfD nun beim Verfassungsschutz geführt. Welche Voraussetzungen es dafür gibt und welche rechtlichen Folgen diese Entscheidung hat, erklären Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. mehr
Der Verfassungsschutz könnte die AfD zum Verdachtsfall erklären. Derzeit wehrt sich die Partei vor Gericht dagegen. Wie sind die Aussichten - und was bedeutet eigentlich Verdachtsfall? Von Christoph Kehlbach und Frank Bräutigam. mehr
Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier mischen bei Demonstrationen der "Querdenken"-Bewegung zu einem Drittel Rechtsextremisten mit. Heute geplante Demos in Bremen und Mannheim beschäftigen Gerichte. mehr
Hat der Verfassungsschutz die Versuche von Rechtsextremen, die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zu kapern, unterschätzt? Das legen Äußerungen von SPD-Generalsekretär Klingbeil nahe. Von Patrick Gensing. mehr
Der brandenburgische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als "Verdachtsfall und Beobachtungsobjekt" eingestuft. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für rechtsextremistische Tendenzen und will im Tagesverlauf Details bekannt geben. rbb24
Der Verfassungsschutz sollte nach dem Lübcke-Mord und dem Halle-Attentat ein Lagebild über Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst erstellen. Doch es fehlen die nötigen Daten. Von F. Flade und G. Mascolo. mehr
Der Verfassungsschutz hat laut NDR Erkenntnisse zu rechtsextremen Aktivitäten des mutmaßlichen Helfers beim Lübcke-Mord nicht weitergeleitet. In der Folge durfte der Neonazi legal Waffen besitzen. mehr
Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang. mehr
Die AfD will sich gegen die Einstufung der Jungen Alternative und des "Flügels" als Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wehren. Der Bundesvorstand der Partei beschloss nun, dagegen zu klagen. mehr
Die als rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" habe sich vom Bild des Extremisten mit Glatze und Springerstiefeln verabschiedet, erklärt Experte Speit im Interview. Sie verfolge aber weiter eine "Blut-und-Boden"-Ideologie. mehr
Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung". Nun legt sich die Behörde fest: Die "Identitären" sind eine "rechtsextremistische Bewegung". Das hat diverse Konsequenzen. Von Michael Stempfle. mehr
Intern kann der Verfassungsschutz mit der AfD umgehen wie bisher. Er darf sie nach außen aber nicht mehr Prüffall nennen. Christoph Kehlbach erklärt das Urteil - und was bei der AfD-Jugendorganisation anders ist. mehr
AfD, Junge Alternative und "Der Flügel" stehen im Visier des Verfassungsschutzes. Der Nachrichtendienst betont in einem Gutachten mögliche Gefahren für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat. Von P. Gensing und R. Pinkert. mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht die AfD zum "Prüffall", die Junge Alternative und die Gruppierung "Flügel" sogar zum "Verdachtsfall". Während sich einige Mitglieder nun als Opfer sehen, fordern gemäßigtere einen "Selbstreinigungsprozess". Spaltet das die Partei? mehr
Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen, einer Beobachtung entgeht sie aber vorerst. Gegen ihre Einstufung als Prüffall kündigte die Partei juristischen Widerstand an. mehr
Thüringens Verfassungsschutz erklärt die AfD nach Informationen von tagesschau.de offiziell zum Prüffall. Der Geheimdienst will nun genau analysieren, ob der Landesverband künftig beobachtet wird. Von Patrick Gensing. mehr
Schon zum Start der Neonazi-Verbunddatei überlegen einige Sicherheitsbehörden, wie sie ihre Informationen vor anderen Stellen verbergen können. Die Zusammenarbeit leidet nach wie vor unter Misstrauen, Eitelkeiten und Kompetenzstreitigkeiten. Polizei und Verfassungsschutz haben nichts gelernt, meint Holger Schmidt. mehr
Angesichts der Fehler des Verfassungsschutzes wächst der Verdacht der Vertuschung. Christoph Gusy glaubt aber nicht an bewusste Täuschung: Sture Amtsroutine, fehlendes Bewusstsein und die Mentalität "Meine Information gehört mir" seien die Gründe, so der Jurist gegenüber tagesschau.de. mehr
So ganz klar sind die Gründe noch nicht, aus denen Verfassungsschutzchef Fromm abgetreten ist. Eines ist jedoch offensichtliche, meint ARD-Terrorismusexperte Holger Schmidt: Fromm wirkte und agierte unglücklich. Wichtig ist, dass die Behörde jetzt grundlegend reformiert wird. mehr
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