Erweiterung des Euro-Rettungsschirms Was passiert bei einem endgültigen "Nein" der Slowakei?

Die Slowakei hat als letzter Euro-Staat über die Erweiterung des europäischen Rettungsschirms EFSF abgestimmt - und sich dagegen entschieden, ein zweites Votum könnte aber folgen. Welche Folgen hätte ein endgültiges Nein? Und wie geht es weiter? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen nach der Abstimmung.

Kann ein endgültiges Nein der Slowakei die Reform des Euro-Rettungsschirms stoppen?

Ja. Der Rahmenvertrag für den bestehenden Euro-Rettungsschirm EFSF schreibt vor, dass eine Ausweitung nur möglich ist, wenn alle Staaten der Eurozone zustimmen. Lehnt die Slowakei die geplante Aufstockung endgültig ab, sind die Erweiterungspläne gescheitert. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die anderen 16 Länder der Eurozone die Reform zuvor gebilligt hatten. Allerdings ist unklar, ob die Ablehnung in der ersten Abstimmung des slowakischen Parlaments bereits endgültig ist. Denn die Befürworter der EFSF-Erweiterung in der slowakischen Regierung streben eine erneute Abstimmung innerhalb weniger Tage an. Dies ist rechtlich möglich.

Wäre der Euro-Rettungsschirm bei einem endgültigen Nein der Slowakei gescheitert?

Nein. Der Euro-Rettungsschirm könnte in seiner bisherigen Form weiterarbeiten. Grundlage blieben dann die Beschlüsse des Jahres 2010 und der gültige EFSF-Rahmenvertrag. Die Hilfsprogramme für Irland und Portugal laufen auf jeden Fall weiter. Dafür reichen die bisherigen Garantien der Euro-Staaten. Das erste Griechenland-Rettungspaket wurde ohnehin separat geschnürt und wird nicht über den EFSF finanziert.

Was passiert, wenn der Euro-Rettungsschirm nicht erweitert wird?

Der EFSF müsste ohne eine Erweiterung mit den bisherigen Garantien der Euro-Staaten auskommen und auf die geplanten neuen Handlungsmöglichkeiten verzichten. Das wiederum könnte an den Finanzmärkten die Zweifel an der Stabilisierung der Eurozone schüren und den Druck auf hoch verschuldete Euro-Staaten enorm verstärken. Die Regierungen sähen sich dadurch wahrscheinlich gezwungen, nach neuen Möglichkeiten für die Euro-Rettung zu suchen. Gelegenheit dazu böte unter anderem der EU-Gipfel am 23. Oktober.

Um welche Punkte geht es bei der EFSF-Erweiterung?

In der Slowakei stand wie in den anderen Euro-Staaten eine Erweiterung des bereits bestehenden Euro-Rettungsschirms zur Abstimmung. Einerseits geht es darum, wie viel Geld aus dem Rettungsschirm maximal für hoch verschuldete Euro-Staaten bereitgestellt werden könnte. Andererseits dreht sich die Entscheidung um die Frage, mit welchen Mitteln der EFSF künftig zugunsten von Krisenstaaten eingreifen kann.

Bislang summieren sich die Garantien der Euro-Staaten auf 440 Milliarden Euro. Mit Hilfe dieser Bürgschaften kann sich der EFSF Geld an den Kapitalmärkten leihen, um es in Form zinsgünstiger Darlehen an hoch verschuldete Staaten wie Irland oder Portugal weiterzureichen. Faktisch reichen die Garantien der Euro-Staaten aber ohne eine EFSF-Erweiterung lediglich für Darlehen in Höhe von 250 bis 260 Milliarden Euro. Denn der EFSF kann sich seinerseits das Geld an den Kapitalmärkten nur zu den günstigsten Bedingungen leihen, wenn die Garantien die geliehene Summe deutlich übertreffen. Durch die EFSF-Aufstockung sollen die Garantien auf 780 Milliarden Euro steigen. Das würde die Vergabe von Darlehen in Höhe von 440 Milliarden Euro ermöglichen.

Ein weiterer zentraler Punkt der geplanten EFSF-Erweiterung sind die neuen Möglichkeiten für den Rettungsschirm. Er soll künftig auch Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten aufkaufen und Ländern mit Finanzproblemen vorsorglich Kreditlinien bereitstellen können. Zudem sehen die Reformpläne vor, dass der EFSF Ländern gezielt Kredite gewähren kann, um mit dem Geld ihren nationalen Banken zu helfen.

Wie lange reicht das Geld des Euro-Rettungsschirms ohne Aufstockung noch?

Die laufenden Hilfspakete zugunsten von Irland und Portugal können mit dem bestehenden Rettungsschirm problemlos finanziert werden. Bislang reichte der EFSF an beide Länder Darlehen von zusammen nur knapp zehn Milliarden Euro weiter.

Von den zugesagten Hilfen für Irland in Höhe von 85 Milliarden Euro will der EFSF 17,7 Milliarden Euro übernehmen. Der Rest stammt direkt von der EU aus dem sogenannten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sowie vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und aus Irland selbst. Die Regierung in Dublin erhielt laut EU-Angaben bislang Finanzhilfen von etwa 26 Milliarden Euro. Davon kamen 3,6 Milliarden Euro vom EFSF. Im Fall von Portugal summieren sich die zugesagten Kredite auf 78 Milliarden Euro. Jeweils 26 Milliarden Euro wollen EFSF, EFSM und IWF zur Verfügung stellen. Der EU zufolge wurden bislang an Portugal rund 30 Milliarden Euro ausgezahlt. Davon entfielen auf den EFSF etwa 5,8 Milliarden Euro.

Sollten weitere Länder Unterstützung des EFSF beantragen, könnten die Mittel ohne Aufstockung des Rettungsschirms allerdings mittelfristig knapp werden. Das gilt besonders für den Fall, dass ein großer Euro-Staat auf Hilfe angewiesen wäre, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Welche Folgen hat die Abstimmung in der Slowakei für Griechenland?

Das ursprüngliche Rettungspaket für Griechenland hat nichts mit dem EFSF zu tun und ist deshalb nicht betroffen. Allerdings soll das zweite Hilfspaket für Griechenland, das die Staats- und Regierungschefs im Juli auf den Weg gebracht haben, zu großen Teilen mit Mitteln aus dem EFSF finanziert werden. Der bisherige Garantierahmen des Rettungsschirms reicht aber aus, um der Regierung in Athen die zugesagten Hilfen zu gewähren.