Sparprogramm in Griechenland Keine Müllabfuhr, keine Fähre - aber Lob vom IWF

In Griechenland gehen die Proteste gegen das Sparpaket weiter: Große Teile des Fährverkehrs liegen lahm, in einigen Städten - darunter Athen - streikt seit einer Woche die Müllabfuhr. Der IWF gibt dem Land gute Noten für sein Sparprogramm und überlegt, eine spätere Rückzahlung der Milliardenkredite zu erlauben.

Wegen eines Streiks der Gewerkschaft der Seeleute kommt es zu erheblichen Problemen im Fährverkehr in Griechenland. Betroffen sind vor allem die Verbindungen in der Ägäis. Seit dem Morgen lief keine einzige Fähre aus Piräus zu den Ägäisinseln aus. Der Streik sollt bis morgen früh dauern. Damit sind viele Inseln, die keinen Flughafen haben, für 24 Stunden von der Außenwelt abgeschnitten, wie das staatliche Radio berichtete. Der internationale Verkehr zwischen Italien und Griechenland in der Adria und im Ionischen Meer sei von dem Streik nicht betroffen. Die Seeleute protestieren gegen das harte Sparprogramm der sozialistischen Regierung in Athen und fordern mehr Geld.

In Athen wachsen die Müllberge

Streiks gibt es auch in Athen. Nach knapp einer Woche Streik der Müllabfuhr liegen an fast allen Straßen der Vier-Millionen-Metropole stinkende Abfallberge. Ähnlich sah es auch in der Hafenstadt Thessaloniki und in anderen griechischen Städten aus. Grund für den Streik: Die Gewerkschaft der bei der Müllabfuhr Beschäftigten fordert mehr Geld und die Einstellung von zusätzlichen Arbeitern. Städte und Regierung weigern sich aber, weil es wegen der dramatischen Finanzlage nicht genug Geld dafür im Haushalt gebe.

Die zwei größten Gewerkschaftsverbände des privaten und des staatlichen Sektors wollen am 15. Dezember abermals mit landesweiten Streiks gegen die harten Sparmaßnahmen protestieren, mit denen der Staatshaushalt des Landes saniert werden soll. Die Beteiligung an diesen landesweiten Aktionen war aber zuletzt immer weiter zurückgegangen.

IWF: Mehr Zeit für Rückzahlung der Milliardenkredite

Die Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) überlegen, dem hoch verschuldeten Staat mehr Zeit bei der Rückzahlung seiner Hilfskredite zu lassen. Es gebe die Möglichkeit, für die Rettungshilfen in Höhe von insgesamt von 110 Milliarden Euro den Zeitraum für die Rückzahlung "zu verlängern, oder ein Nachfolge-Darlehen zu gewähren", sagte der stellvertretende Direktor des IWF für Europa, Poul Thomsen. Er ist auch Chef der IWF-Mission in Athen, die dort die Staatsfinanzen kontrolliert. Es sei "tatsächlich die Frage", ob Griechenland die Hilfsgelder wie vorgesehen 2014 und 2015 zurückzahlen könne.

Gleichzeitig betonte Thomsen, Griechenland habe bisher die Bedingungen des EU-Rettungspakets insgesamt erfüllt und werde deshalb eine weitere Hilfstranche erhalten. Das Land müsse zwar weitere Anstrengungen zur Erhöhung seiner Steuereinnahmen unternehmen, die Kosten im Gesundheitswesen drücken sowie öffentliche Unternehmen sanieren. Das Land gehe jedoch den richtigen Weg, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Der für Anfang 2011 geplanten Auszahlung der neuen Hilfstranche in Höhe von neun Milliarden Euro steht nach Darstellung von Thomsen nichts mehr im Wege.

Kampf gegen Schulden und Defizite

Griechenland hat mit hohen Defiziten und Schulden zu kämpfen. Im Frühjahr drohte dem Mitglied der EU und der Euro-Zone deswegen die Zahlungsunfähigkeit. Die europäischen Währungsgemeinschaft und der IWF sprangen deswegen mit dem Hilfskredit ein. Griechenland rechnet in diesem Jahr mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 9,4 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Neuverschuldung im vergangenen Jahr belief sich auf 15,4 Prozent. Erlaubt ist in der EU eine Neuverschuldung in Höhe von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis 2014 soll Griechenland sein Defizit wieder unter diese Marke drücken. Das hatten IWF und EU der Regierung in Athen als Bedingung für die Kredite verordnet.