Kampf um Ackerflächen Warum ostdeutsche Bauern Land verlieren
Spekulation hat die Bodenpreise für Ackerflächen in Ostdeutschland jahrelang stark steigen lassen. Eigentlich will die Bundesregierung diese Entwicklung stoppen. Die Realität ist bislang eine andere.
Die Geschichte von Bauer Peter Hase aus Quedlinburg könnte eine ostdeutsche Erfolgsgeschichte sein. Kurz nach der Wende hat der heute 77-Jährige mit drei anderen Gesellschaftern einen landwirtschaftlichen Betrieb gegründet, die Moorhof GbR. Mit 18 Mitarbeitern hätten sie damals fast 1600 Hektar Ackerland bewirtschaftet, berichtet er.
Heute kann der Landwirt nur noch acht Leute beschäftigen. Das hänge mit dem Ackerland zusammen, das nach und nach verloren ging. Denn wegen der steigenden Grundstückspreise konnte er Land nur noch pachten. Doch wegen neuer Vergaberichtlinien der Bundesregierung wird auch das künftig nicht mehr gehen: "Das ist eine bittere Entwicklung, dass man als Bauer vor Ort, der seit Jahrzehnten hier wirtschaftet, keine Chance mehr hat, an Ackerland zu kommen."
Privatisierung der Ackerflächen gestoppt
Nach drei Jahrzehnten der Privatisierung hat der Bund den Verkauf seiner verbliebenen Ackerflächen in Ostdeutschland inzwischen gestoppt. Stattdessen soll der Boden nur noch verpachtet werden. SPD, Grüne und FDP hatten schon in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die bisherige Privatisierung zu beenden. Ziel sei es, Spekulation mit Ackerland und den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen.
Für die Bauern in Quedlinburg eigentlich eine gute Nachricht: Denn in den letzten Jahrzehnten war Ackerland in Ostdeutschland zum Spekulationsobjekt geworden. Ortsansässige Bauern wie Familie Hase konkurrierten mit großen Agrargesellschaften, aber auch mit Investoren, die mit Ackerland spekulierten. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in Ostdeutschland ist darum in die Hände von artfremden Investoren gefallen. Das ARD-Magazin Plusminus berichtete immer wieder darüber.
251 Millionen Euro Überschuss
Dass die Bodenpreise in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind, dazu habe auch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH (BVVG), eine Nachfolgeorganisation der Treuhand, beigetragen. Denn sie habe den Auftrag, Flächen möglichst gewinnbringend für den Bund zu verkaufen, kritisieren die ortsansässigen Bauern. 2021 erwirtschaftete die Gesellschaft nach eigenen Angaben einen Überschuss von 251 Millionen Euro.
Die Leidtragenden dieser Entwicklung waren die Bauern. Da sich die Preise teilweise verfünffacht hatten, konnten sie beim Kampf um Ackerland nicht mehr mithalten. Familie Hase verlor durch den Verkauf der BVVG in den letzten Jahren insgesamt 120 Hektar Ackerland. Das sei ein schwerer Verlust für den Betrieb gewesen. Denn Ackerland sei die Existenzgrundlage jeder bäuerlichen Tätigkeit, so Peter Hase.
Auch sein Schwiegersohn Andreas Frommert, mit dem er gemeinsam den Betrieb führt, schaut pessimistisch in die Zukunft: "Für uns stellt sich die Frage, ob man unter diesen Umständen der jüngeren Generation überhaupt noch Mut macht, den Betrieb weiterzuführen."
Nur Ökobetriebe an Ausschreibungen beteiligt
Und tatsächlich wird die Familie künftig noch mehr Ackerland verlieren. Denn die neue Regelung der Bundesregierung hat für viele Betroffene einen Haken: Neue Ausschreibungen für die Verpachtung erfolgen ausschließlich an ökologisch wirtschaftende Betriebe. Die Bauern in Quedlinburg, die keine Öko-Landwirte sind, werden nun alle Ackerflächen, deren Pachtverträge auslaufen, zwangsläufig verlieren. Dazu gehört auch eine Ackerfläche, die direkt an ihren Hof grenzt und die sie seit 28 Jahren bewirtschafteten, berichtet Familie Hase:
Das kann doch keine Nachhaltigkeit sein. Durch die neue Regelung haben wir unseren Acker verloren. Dafür kommt ein anderer, nicht ortsansässiger Bauer hierher gefahren, um das Land zu bewirtschaften. Und wir fahren vielleicht nächstes Jahr in die Nachbardörfer und bewirtschaften da Flächen, wenn uns dort jemand Acker anbietet. Das kann doch nicht wahr sein.
Und der Betrieb in Quedlinburg ist keine Ausnahme, weiß Martin Dippe vom Bauernbund. Er vertritt in Sachsen-Anhalt vor allem bäuerliche Familienbetriebe und kennt weitere Fälle. Ein Betrieb war wegen der neuen Ausschreibungskriterien sogar bereit, auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Trotzdem durfte er nicht an der Ausschreibung teilnehmen. Begründung der BVVG: Sie wirtschaften als konventioneller Betrieb, das Gebot kann nicht berücksichtigt werden.
Die Familie verlor über 100 Hektar Ackerland, die sie seit vielen Jahren bewirtschafteten. "Dann ist auch die Existenz dieses Betriebs in Gefahr", sagt Dippe. Aus Sicht der Landwirte sollte lieber darauf geachtet werden, dass die Flächen an Betriebe aus der Region verpachtet werden - und nicht an Investoren von außerhalb. Viele konventionell arbeitende Betriebe seien fest in der Gegend verwurzelt, wichtige Arbeitgeber und leisteten zudem einen erheblichen Anteil zur Landschaftspflege. Die könne man bei der Verpachtung nicht einfach außen vorlassen, so Dippe.
Nachhaltigkeit soll bewertet werden
Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband sieht in der aktuellen Regelung sogar einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Und: "Sie verstößt gegen den Koalitionsvertrag, weil dort ganz klar vorgegeben ist, dass nicht nur ökologisch wirtschaftende Betriebe, sondern auch Betriebe, die nachhaltig wirtschaften, diese Flächen bekommen sollen." Genau das werde aber nicht umgesetzt.
Tatsächlich steht im Koalitionsvertrag, dass die Flächen nicht nur an ökologische, sondern auch an nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten sind. Doch dies setze voraus, dass nachhaltige Bewirtschaftung klar definiert und auch bewertet wird. Dann hätten auch Bauern wie Familie Hase, die seit Jahrzehnten vor Ort unter ressourcenschonenden Bedingungen wirtschaften, eine Chance. Doch genau daran scheint es derzeit zu hapern.
Keine Einigung zwischen den Ressorts
Die BVVG wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern und verweist an das zuständige Bundesfinanzministerium. Das sagt, die neuen Verpachtungsgrundsätze stünden noch nicht fest. Es seien noch weitere Abstimmungen erforderlich, und die finale Einigung liege noch nicht vor.
Im Klartext: Es gibt noch gar kein neues Vergabegesetz. Warum die BVVG trotzdem alle neuen Ausschreibungen nur für ökologisch wirtschaftende Betriebe ausgibt, dazu wollte sich das Finanzministerium nicht äußern. Das Landwirtschaftsministerium konnte sich offenbar nicht durchsetzen. Von einem Sprecher heißt es: Solange keine Definition der Nachhaltigkeit vorliege, habe man sich für eine unbürokratische Verlängerung bestehender Pachtverträge um ein Jahr eingesetzt. Dies sei jedoch abgelehnt worden.
So lange sich die zuständigen Ressorts also nicht einig sind, was genau als nachhaltig gelten soll, werden regionale Bauern wie Familie Hase ihr Pachtland verlieren - obwohl sie es seit Jahrzehnten bewirtschafteten.
Auch Öko-Landwirte verlieren Land
Zu den Verlierer der neuen Regelung gehören auch Ökolandwirte wie Jürgen Hayessen. Auch sie kommen immer weniger zum Zuge, obwohl sie eigentlich von der neuen Regelung profitieren müssten. In der Vergangenheit wollte auch er Acker von der BVVG kaufen, konnte sich die hohen Preise aber nicht leisten. Deswegen musste er ihn pachten. Der Vertrag lief in diesem Jahr aus und wurde von der BVVG neu ausgeschrieben. Er bot 611 Euro pro Hektar - rund 200 Euro mehr, als sonst in der Region durchschnittlich an Pacht gezahlt wird.
Verloren hat er das Land, das seine Familie seit 27 Jahren bewirtschaftet, trotzdem. Den Zuschlag bekam ein anderer Ökolandwirt, der zwar nicht ortsansässig ist, aber einen erheblich höheren Preis bot. "Das widerspricht natürlich dem Ansinnen, die Flächen einer ökologischeren und klimafreundlicheren Bewirtschaftung zuzuführen. Aus ökologischer Sicht macht die Vergabe weniger Sinn," so Hayessen.
Das Ziel, den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen, sei damit verfehlt. Nun würden die Ackerflächen zwar nicht mehr teuer verkauft, dafür aber zu überhöhten Preisen verpachtet. Geht es dem zuständigen Bundesfinanzministerium nach wie vor darum, mit den bundeseigenen Ackerflächen Kasse zu machen? Im Umkehrschluss könnte das bedeuten, dass sich die Bauern vor Ort Ackerland nicht mehr leisten können und ihre Existenzgrundlage verlieren.