Politisches Chaos in New York Ein Bürgermeister von Trumps Gnaden?
New Yorks Bürgermeister Adams nützt seine Nähe zum US-Präsidenten: Trump sorgte dafür, dass die Korruptionsanklage gegen Adams fallengelassen wurde. Doch die "Bromance" der beiden stürzte die Stadt in politisches Chaos.
Eric Adams ist der erste amtierende Bürgermeister in der Geschichte New Yorks, der wegen Korruption und Bestechlichkeit angeklagt wurde. Doch US-Präsident Donald Trump sorgte dafür, dass sein Justizministerium die Staatsanwaltschaft zwang, die Anklage gegen Adams fallen zu lassen. Im Gegenzug erwartet Trump offensichtlich, dass der New Yorker Bürgermeister seine harte Deportationspolitik unterstützt. Selbst langjährige Parteifreunde fordern den Rücktritt des Bürgermeisters.
Adams selbst gibt sich kämpferisch. Er denke nicht an Rücktritt, beteuerte der Bürgermeister von New York in seiner schwarzen Kirchengemeinde in Brooklyn. Dabei helfe ihm "seine Fähigkeit, auch in turbulenten Zeiten zu führen". "Turbulente Zeiten" klingt fast zu harmlos für das Trauerspiel, das Amerikas größte Stadt gerade erlebt.
Vier seiner engsten Mitarbeiter, darunter die stellvertretende Bürgermeisterin, traten Anfang der Woche zurück. Daraufhin warnte die Vorsitzende des Stadtrats, ebenfalls eine Demokratin, vor politischem Chaos in New York. Adams habe das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Regierungskollegen und der Bürger von New York verloren. Der Bürgermeister müsse selbst zurücktreten.
An viele Orten der Stadt gibt es Proteste gegen Adams - wie hier von einer Gruppe jüdischer Einwohner der Stadt.
Proteste bei Adams Auftritten
Wo immer Eric Adams in diesen Tagen auftritt, trifft er auf Protestierende, die ihm vorwerfen, ein Bürgermeister von Trumps Gnaden zu sein. "Wir brauchen aber einen Bürgermeister, der sich nicht von Trump abhängig gemacht hat", forderte eine der Demonstrantinnen.
New York war immer gut für politische Skandale und Korruption. Doch die politische "Bromance" - die Männerfreundschaft zwischen dem Republikaner Trump und dem Demokraten Adams - ist filmreif.
Treffen der beiden nach Trumps Wahlsieg
Nach Trumps Wahlsieg im November traf sich der demokratische Bürgermeister mehrfach mit dem designierten Präsidenten. Offiziell ging es um die Probleme New Yorks mit illegal in die Stadt gekommenen Migranten. Trump sah in Adams allerdings auch einen von den Justizbehörden verfolgten Politiker, der wegen vermeintlicher Kleinigkeiten behelligt wird.
Adams war Ende September angeklagt worden - wegen Korruption, Bestechlichkeit und illegaler Wahlkampfspenden aus der Türkei. Laut Anklage ließ sich Adams auch Luxusreisen von der Türkei bezahlen. Im Gegenzug soll Adams Genehmigungen für die neue türkische UN-Botschaft in New York beschleunigt haben.
Trumps Eingriff sorgt für Entsetzen der Justiz
Dass diese Anklage nun auf Betreiben Trumps eingestellt wurde, sorgt für Entsetzen in den Justizbehörden von New York und Washington. Sieben führende Justizmitarbeiter, darunter auch Republikaner, traten aus Protest zurück.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird für politische Deals geopfert, beklagt Rechtsexperte Eli Honig im Sender CNN: "Was wäre denn geschehen, wenn Eric Adams in dem Treffen gesagt hätte: ich unterstützte Trumps Migrations-Agenda nicht, wäre dann die Anklage gegen ihn auch fallengelassen worden? Eindeutig nicht! Es gibt ein klares Quid pro quo" - also eine Vereinbarung von Gegenleistungen.
Adams sorgte für ungehinderte Razzien der ICE
Tatsächlich hat Eric Adams dafür gesorgt, dass die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE nicht behindert werden - trotz des Status von New York als "Zufluchtsstadt" auch für illegal ins Land gekommene Einwanderer.
Mit einer Marionette Trumps will im demokratisch regierten New York kaum jemand mehr zusammenarbeiten. Um ein noch größeres Chaos und die politische Führungslosigkeit der Millionen-Metropole zu verhindern, schließt die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, nicht mehr aus, Eric Adams abzusetzen. Eine drastische Maßnahme, die es in der 235-jährigen Geschichte des Bundesstaates noch nie gegeben hat. Aber so vieles in diesen turbulenten Zeiten wäre noch vor kurzem undenkbar gewesen.