US-Rohstoffabkommen mit Kiew Rückzahlung der Ukraine-Hilfen und noch "ein Plus"
Jetzt könnte es schnell gehen: Der anvisierte Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine ist offenbar unterschriftsreif. In Washington gibt es auch kritische Töne wegen Trumps Vorgehen.
Die New York Times zitiert neben einem ukrainischen auch einen US-amerikanischen Regierungsmitarbeiter, der die Grundsatzeinigung auf ein Rohstoffabkommen bestätigt. Präsident Donald Trump sagte im Weißen Haus, er höre, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag nach Washington kommen wolle, um die Vereinbarung "gemeinsam zu unterzeichnen". Es sei okay für ihn, wenn Selenskyj das wolle. Es gehe um einen sehr großen Deal.
Einzelheiten der Vereinbarung, auf die Trump seit Wochen drängt, sind noch nicht bekannt. Mehrere US-Medien berichten, es gehe neben der Ausbeutung von so genannten Seltenen Erden auch um Öl und Gas. Die Gewinne sollen offenbar in einen von der Ukraine und den USA gemeinsam verwalteten Fonds fließen.
Trump verspricht den USA "ein Plus"
Aus Trumps Sicht sind die Hunderte von Milliarden Dollar, die er sich von dem Abkommen verspricht, eine Art Rückzahlung der Ukraine-Hilfen, die die Vorgänger-Regierung unter Joe Biden gewährt hat. "Biden hat mit Geld um sich geworfen, als sei es Zuckerwatte", so Trump im Weißen Haus. Der amerikanische Steuerzahler werde sein Geld zurückbekommen - und obendrauf "ein Plus".
Dass Selenskyj den ursprünglichen Vertragsentwurf der USA abgelehnt hatte, hatte Trump nach Angaben aus seinem Umfeld derart wütend gemacht, dass er den ukrainischen Präsidenten als "Diktator ohne Wahlen" beschimpfte.
"Ich denke, sobald dieser Mineralien-Deal unter Dach und Fach ist, wird diese Schärfe der Auseinandersetzung der Vergangenheit angehören", sagte Jack Keane, Direktor des Instituts für Kriegsstudien im Fernsehsender Fox News. Nach Ansicht von Keane versteht Trump "voll und ganz, dass man die Ukraine nicht durch ein einseitiges Abkommen mit Russland noch angreifbarer machen kann".
Rohstoffe für Trumps milliardenschwere Freunde?
Der demokratische Senator Chris Murphy ist da ganz anderer Meinung. Der Senator aus Connecticut glaubt, dass Trump kein Stück von seiner pro-russischen Position abgerückt ist. Auch der Deal mit der Ukraine sei allein den Interessen "reicher US-Firmenbosse und Rohstoff-Oligarchen" geschuldet, so Murphy.
"Das ist für mich die Grundhaltung unserer heutigen Außenpolitik: Was macht Donald Trump und seine Milliardärsfreunde reicher?“, so Murphy bei CNN. Der Demokrat ist einer der schärfsten Trump-Kritiker.
Sicherheitsgarantie wohl nicht Teil des Deals
Der Präsident äußerte sich im Weißen Haus auch erneut zum Thema europäische Friedenstruppen für die Ukraine. Man werde hier etwas tun, das für alle Seiten akzeptabel sei. "Wir brauchen auch Peacekeeping", so Trump im Oval Office.
Präsident Selenskyj hatte ursprünglich im Gegenzug zu einem Rohstoffabkommen militärische Sicherheitsgarantien der USA gefordert. Diese sind nach Angaben von US-Medien in dem jetzt unterschriftsreifen Abkommen aber nicht enthalten. Offenbar macht die Trump-Regierung lediglich Zusagen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine. Die künftige militärische Absicherung eines möglichen Friedensabkommens sieht Trump bisher offenbar allein bei den Europäern.
