Entwicklungshilfe USA ziehen weltweit Tausende USAID-Beschäftigte ab
Nachdem US-Präsident Trump angekündigt hat, die US-Entwicklungshilfe aufzulösen, lässt er nun Tausende Mitarbeiter der Behörde weltweit abziehen. Eine Maßnahme, die die Regierung mehrere Millionen Dollar kosten wird.
Die Trump-Regierung will die Mitarbeiter der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) weltweit abziehen - mit Ausnahme derer, die als unverzichtbar eingestuft werden. In einer im Internet veröffentlichten Mitteilung wurde den Mitarbeitern eine Frist von 30 Tagen für die Rückkehr in ihre Heimat eingeräumt. Die Anordnung soll am Freitag kurz vor Mitternacht in Kraft treten.
Nur einige Mitarbeiter, die für "missionskritische Funktionen, zentrale Führungsaufgaben und besonders ausgewiesene Programme verantwortlich sind", seien von der Maßnahme ausgenommen, hieß es in der Online-Mitteilung.
USAID beschäftigt insgesamt mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen nach Angaben des Congressional Research Service etwa zwei Drittel im Ausland tätig sind. Die Behörde verfügt über mehr als 60 Länder- und Regionalmissionen.
Die Pläne für den drastischen Schritt hatten sich schon vor einigen Tagen abgezeichnet, als US-Präsident Donald Trump angekündigte, die Behörde aufzulösen. Tausenden USAID-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern wurden bereits entlassen und Programme weltweit eingestellt, nachdem Trump fast alle US-Auslandshilfen pauschal eingefroren hatte.
Abzug wird mehrere Millionen Dollar kosten
Die Entscheidung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der USAID und ihre Familien früher als geplant abzuziehen, wird die Regierung Schätzungen zufolge wohl mehrere Millionen US-Dollar an Reise- und Umzugskosten kosten. Zu den von dem Schritt betroffenen Mitarbeitern gehören sowohl ausländische als auch US-Beamte, die rechtlich gegen willkürliche Entlassungen geschützt sind.
Die American Foreign Service Association - die Gewerkschaft, die US-Diplomaten vertritt - schickte eine Mitteilung an ihre Mitglieder, in der sie die Entscheidung kritisiert und mitteilt, dass sie dagegen rechtliche Schritte vorbereite. Örtlich angestellte USAID-Mitarbeiter haben jedoch vermutlich kaum verfügbare Rechtsmittel gegen die Entscheidung.
Demokraten wollen vor Gericht ziehen
Demokratische Abgeordnete erklärten, die USAID sei als unabhängige Behörde gesetzlich verankert und könne nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden. Sie kündigten an, gegen das Vorgehen der Trump-Regierung vor Gericht zu ziehen.