USA Demokratische Bundesstaaten wappnen sich für Trump
Trump wird als US-Präsident nicht nach Belieben agieren können. Die Gouverneure einiger Bundesstaaten haben Bündnisse angekündigt, um extreme Entscheidungen zu unterlaufen. Kann das funktionieren?
Die US-Wahl war gerade ein paar Tage her, da bezeichnete sich der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, auf X als "Krieger" im Kampf gegen diejenigen, die Freiheit und Würde seiner Bürger verletzten, und er fügte hinzu: Wer es auf "seine Leute" abgesehen habe, müsse erstmal an ihm vorbei.
Eine Kampfansage an Donald Trump war das, nachdem der soeben erneut zum US-Präsidenten gewählt worden war. Und Pritzker blieb damit nicht allein. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, ließ verlauten, er wolle die kalifornischen Gesetze "Trump-sicher" machen. Wie das konkret funktionieren sollte, war zunächst unklar.
Am Montag kamen die Abgeordneten in Kalifornien zum ersten Mal zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Der konkrete Vorschlag von Gouverneur Newsom: Unter anderem für das kalifornische Justizministerium sollen bis zu 25 Millionen Dollar für mögliche Prozesskosten zur Seite gelegt werden. So wolle man sich für mögliche Rechtsstreitigkeiten mit der neuen Trump-Regierung wappnen.
Newsom sagte vor Reportern, er hoffe, dass Kalifornien keine der Möglichkeiten in Anspruch nehmen müsse, die die Gesetzgebung bietet. Wenn nötig, seien sie aber bereit dafür.
Die Ziele gehen scharf auseinander
Solche Auseinandersetzungen scheinen in Bundesstaaten wie Kalifornien, Colorado oder Illinois programmiert. Sie alle werden von demokratischen Gouverneuren regiert. Deren Politik steht zum Teil in scharfem Kontrast zu Trumps Wahlkampfversprechen.
So hatte Trump unter anderem angekündigt, er werde "die größte Massenabschiebung der amerikanischen Geschichte" starten. Illinois, Colorado und Kalifornien gelten dagegen als Bundesstaaten mit besonderem Schutz für Einwanderer - auch ohne Aufenthaltsrecht.
Die Gouverneure von Illinois und Colorado haben nun eine Koalition angekündigt, die "schnell auf neue Bedrohungen reagieren" wolle. Die Allianz nennt sich "Governors Safeguarding Democracy". Ihr geht es um den Schutz der Gerichte in ihren Bundesstaaten, um den Schutz des Wahlrechts und die Abwehr weiterer Übergriffsversuche aus Washington.
Vorbild dabei ist eine Gruppierung, die sich nach der Verschärfung des Abtreibungsrechts durch den Obersten Gerichtshof bildete, die Reproductive Freedom Alliance. An ihr beteiligten sich nach Auskunft der Gruppe 23 Gouverneure, die unter anderem dafür sorgten, dass vor der Präsidentschaftswahl größere Vorräte von Abtreibungspillen angelegt wurden.
Klagen sind nicht ungewöhnlich
Wie viele Gouverneure sich der neuen Gruppe angeschlossen haben, ist nicht bekannt. Vielleicht spielt hier auch eine Rolle, dass die Demokraten nach ihrer Niederlage noch dabei sind, sich neu aufzustellen. Immer schwingt zudem die Frage mit, wer sich für eine Führungsposition und möglicherweise auch für eine Präsidentschaftskandidatur 2028 in Stellung bringt.
Aber dass Bundesstaaten gegen die Politik des Präsidenten und der amtierenden Bundesregierung klagen, ist nicht ungewöhnlich. Auch gegen die Biden-Regierung gab es solche Verfahren. Trump war in seiner letzten Amtszeit unter anderem von 17 Bundesstaaten verklagt worden, nachdem seine "Null-Toleranz"-Politik bei der Einwanderung zur Trennung von Eltern und Kindern geführt hatte. Unter den klagenden Staaten waren auch Illinois und Kalifornien.
Streit um den Klimaschutz
Ein weiteres Wahlkampf-Versprechen Trumps lautete "drill, baby, drill", also verstärkt nach Öl zu bohren und damit fossile Energie statt grüner Technologie zu forcieren. Kalifornien gilt als Vorreiter gerade beim Thema Klimaschutz. Dabei spielen E-Autos eine wichtige Rolle. Trump hatte angekündigt, eine 7500-Dollar-Prämie für Elektroautos abzuschaffen.
Sollte es dazu kommen, will Gouverneur Newsom im Zweifel einen Alleingang machen und ein früheres kalifornisches Subventionsprogramm für batteriebetriebene Fahrzeuge wieder einführen. Das sah ebenfalls Erstattungen von bis zu 7500 Dollar beim Kauf eines Elektroautos vor.
Wenig Verständnis bei Trump
Dass Kalifornien "Trump-sicher" werden solle, kritisiert Trump. Man wolle ihn daran hindern, den Staat wieder großartig - "great again" - zu machen, postete er schon kurz nach seiner Wahl auf seinem Sozialen Netzwerk Truth Social.
Kritik kommt auch von anderen Republikanern in Kalifornien. Die Dringlichkeitssitzung sei "politisches Theater".