Streit um Panamakanal Panama widerspricht US-Außenministerium
Der Streit zwischen Panama und den USA um den Panamakanal dauert an. Die zuständige Behörde widerspricht dem US-Außenministerium. Das hatte erklärt, US-Regierungsschiffe müssten nicht mehr für die Durchfahrt zahlen.
Im Streit um die Verwaltung des Panamakanals widerspricht die für die Nutzung der Wasserstraße zuständige Behörde den USA. Aus dem US-Außenministerium hatte es geheißen, Schiffe der US-Regierung müssten künftig keine Gebühren mehr für die Durchfahrt zahlen.
Eine solche Anpassung sei nicht vorgenommen worden, hieß es aber jetzt aus Panama. Die Behörde sei jedoch bereit, "mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von Kriegsschiffen aus diesem Land zu führen".
Zuvor hatte das US-Außenministerium beim Kurznachrichtendienst X mitgeteilt, dass staatlichen Schiffen des eigenen Landes die Gebühren erlassen würden, wodurch die USA Millionen Dollar sparen könnten.
Trump schloss Militäreinsatz nicht aus
Panama steht unter erheblichem Druck, Zugeständnisse an die USA zu machen. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen, notfalls auch mittels eines militärischen Einsatzes. Die Wasserstraße wurde Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut.
Wiederholt hatte Trump kritisiert, die USA würden im Panamakanal nicht fair behandelt und behauptet, China betreibe die wichtige Wasserstraße in Mittelamerika. Sowohl Panama als auch China haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Hongkonger Unternehmen Hutchison Ports PPC betreibt auf beiden Seiten des Kanals seit 1997 große Container-Terminals. Die Firma gehört einer reichen Hongkonger Familie. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass die Regierung in Peking auch über private chinesische Unternehmen ihren Einfluss auf Häfen und Schifffahrtsrouten ausbauen könnte.
US-Außenminister erhöht Druck auf Panama
Am Wochenende war US-Außenminister Marco Rubio nach Panama gereist, um Trumps Anspruch zu unterstreichen. Dabei hatte er auch Chinas Einfluss auf die weltweite Wasserstraße als inakzeptabel moniert.
Rubio drohte Panama mit Maßnahmen der USA, sollte das lateinamerikanische Land nicht umgehend Änderungen beim Betrieb des Panamakanals vornehmen. Es sei unfair, dass die USA zwar das Recht hätten, den wichtigen Kanal zu verteidigen, aber gleichzeitig für seine Nutzung zahlen müssten.
US-Sicherheitsinteressen "oberste Priorität"
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefonierte nun mit Panamas Sicherheitsminister Frank Ábrego. Hegseth habe betont, dass die Wahrung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA "oberste Priorität" habe, hieß es in einer Mitteilung seines Ministeriums. Dazu gehöre, den ungehinderten Zugang zum Panamakanal zu sichern und ihn von ausländischer Einmischung freizuhalten.
Ábrego schrieb auf X, Hegseth werde im April Panama besuchen, erwähnte als Thema des Telefongesprächs jedoch nur die gemeinsamen Interessen der beiden Länder in Sicherheits- und Migrationsfragen.